Versorgungsausgleich

von
Geschiedener

Bei meiner Scheidung wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt, ca.1/3 meiner Rente wurde auf das Konto meiner Frau übertragen.
Ich werde nun im nächsten Jahr 65 und werde dann meine Altersrente beantragen. Da meine Geschiedene noch keinen Rentenanspruch hat nun meine Frage:
Kann ich die Entgeltpunkte die beim VA übertragen wurden, bis zum Beginn der Rente meiner Geschiedenen auf mich rückübertragen lassen um bis dahin eine höhere Rente zu beziehen ?

Experten-Antwort

Den Abschlag bzw. den Malus, der per Urteil des Amtgerichtes festgelegt wurde, können Sie bis zum Beginn der Rente Ihrer Frau nicht zurückübertragen lassen, da (und dies unterstelle ich bei dieser Antwort) das Scheidungsurteil, mit dem der Versorgungsausgleich geregelt wurde, vor Ihrem Rentenbeginn rechtskräftig war. Sie müssen daher die Abschläge von Beginn Ihrer Rente an gegen sich gelten lassen.
Die Ausnahmetatbestände regelt da das Härteregelungsgesetz (VAHRG), dass Ihre geschiedene Frau bzw. ihre Hinterbliebenen zum Zeitpunkt ihres Todes keine Rente bzw. eine Rente in nicht ausreichendem Maße bezogen haben. Sollte Ihnen also bekannt werden, dass ihre Frau leider frühzeitig verstorben sein sollte, könnten Sie einen entsprechenden Antrag bei Ihrem Rentenversicherungsträger stellen.

Die für Ihre Fragestellung geltenden Informationen können Sie auch den Seiten 31-36 der Informationsschrift der Deutschen Rentenversicherung nachlesen:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_15166/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/02__info__broschueren/04__vor__der__rente/geschiedene__ausgleich__rente.html

von
RFn

Das VAHRG ist seit dem 01.09.2009 ausser Kraft.
Ab dem 01.09.2009 gilt das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) , Inkrafttreten: 01.09.2009.
Sehen Sie sich insbesondere die §§ 33, 37, 38 an.

Experten-Antwort

Stimmt, das VAHRG ist seit dem 01.09.2009 durch Art. 23 Nr. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) außer Kraft gesetzt worden.

Gleich vorweg: Das Informationsheft, auf das ich bei meiner heutigen Antwort verwiesen habe, ist aktuell. Jedoch nicht die aus o.g. Gründen leider von mir genannte gesetzliche Vorschrift.

Am 01.09.2009 ist die Regelung des § 37 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) in Kraft getreten.

Die Rente der ausgleichspflichtigen Person ist ist nach dieser Vorschrift auf Antrag nicht um den Abschlag an Entgeltpunkten zu kürzen, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

Sofern Beiträge zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind diese bei Erfüllung der zuvor genannten Voraussetzung unter Anrechnung der gewährten Leistungen zurückzuzahlen.

Durch § 37 VersAusglG wird lediglich die Minderung der Rente ausgesetzt. Es findet also keine „Rückübertragung“ von Rentenanwartschaften statt. Die familiengerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich und deren rechtsgestaltende Wirkung bleiben bestehen.

Über die Anpassung nach § 37 VersAusglG entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das aufgrund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Eine Prüfung der Anpassungsregelung wird jedoch nur auf Antrag der ausgleichspflichtigen Person durchgeführt (§§ 37 Abs. 1 S. 1 und 38 Abs. 1 S. 2 VersAusglG). Eine Entscheidung hierüber kann allerdings erst getroffen werden, wenn der Leistungsfall der ausgleichspflichtigen Person eingetreten ist.

§ 37 VersAusglG kann nur in den Fällen Anwendung finden, in denen der Antrag auf Zahlung der ungekürzten Rente nach dem 31.08.2009 gestellt wird bzw. die an sich zu kürzende Leistung erst nach diesem Zeitpunkt beginnt.
Hinsichtlich der Fälle, in denen der Antrag vor dem 01.09.2009 gestellt wurde und vor diesem Zeitpunkt bereits eine um den Abschlag aus dem Versorgungsausgleich gekürzte Leistung erbracht wurde bzw. zu erbringen wäre, wird auf die § 4 VAHRG verwiesen, der für diese Fälle weiterhin maßgeblich ist, jedoch somit immer geringere Praxisrelvanz haben dürfte.

von
...

Wenn Ihre geschiedene Ehefrau verstirbt und SELBST max. 36 Monate Rente bezogen hat, können Sie sich Ihre Anteile zurück übertragen lassen (unabhängig davon, ob sie selbst schon die Rente beziehen oder nicht!).

Dies passiert nicht automatisch, sondern nur auf Antrag. Der Antrag ist bei dem für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger, der Ihre Rente zahlt zu stellen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn Sie Ihre geschiedenen Frau zum Unterhalt verpflichtet sind und diesen tatsächlich auch zahlen, kann der Versorgungsausgleich max. in Höhe der Unterhaltszahlung ausgesetzt werden.

Hierüber entscheidet das Familiengericht. Dort ist der entsprechende Antrag zu stellen.

von
Antworter

Zitiert von: RFn

Das VAHRG ist seit dem 01.09.2009 ausser Kraft.
Ab dem 01.09.2009 gilt das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) , Inkrafttreten: 01.09.2009.
Sehen Sie sich insbesondere die §§ 33, 37, 38 an.

Und falls sie zufällig einer von den 80 milionnen menschen in deutschland sind, der kein versorgungsausgleichsgesetz zuhause stehen hat, nehmen sie einfach die antwort von ... die ist sowohl richtig, als auch verständlich.

blödsinnig, hier die paragraphen aufzuzählen, wo es sich um ein forum mit überwiegend laien handelt.
aber rfn wollte sich wohl nur profilieren, das er schlauer ist, als der experte.
hohlkopf!!!!

von
RFn

Im Internet besteht über "Bundesanzeiger Verlag Bundesgesetzblatt online " (http://www.bundesgesetzblatt.de/ ) ein kostenfreier Lesezugriff zu jedem im Bundesgesetzblatt veröffentlichtem Gesetz.
--------------------------------------------------------------
Wer täglich mit diversen Gesetzen arbeiten muss und hier auf die Schnelle einen Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage gibt und das als hilfreichen Hinweis betrachtet, ist also in Ihren Augen kein guter Mensch und darf beleidigt werden.
Höflichkeit und Anstand verbieten mir, in gleicher Weise zu antworten.
------------------------------------------------------------
§ 33 VersAusglG
Anpassung wegen Unterhalt

(1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die Kürzung am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert mindestens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen hat.

(3) Die Kürzung ist in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten im Sinne des § 32, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht.

(4) Fließen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Versorgungen zu, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Kürzung ausgesetzt wird.
--------------------------------------------------------------
§ 37 VersAusglG
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

(1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

(3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobald die Anpassung wirksam wird.
-------------------------------------------------------------
§ 38 VersAusglG
Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

(1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person.

(2) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Die ausgleichspflichtige Person hat die anderen Versorgungsträger, bei denen sie Anrechte der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person auf Grund des Versorgungsausgleichs erworben hat, unverzüglich über die Antragstellung zu unterrichten. Der zuständige Versorgungsträger unterrichtet die anderen Versorgungsträger über den Eingang des Antrags und seine Entscheidung.

von
zelda

Hallo "Antwortender",

ich möchte mich der Antwort von RFn anschliessen.

Zwar kann man die Fragen auch ohne Nennung der Paragrafen beantworten (so wie es "..." wunderbar einfach getan hat), doch

a) ist meistens ein Nachlesen der Grundlage (und dies sind die Gesetze nunmal) meist recht nützlich und manchmal auch erhellend und

b) weiß der SB der Rentenversicherung / in diesem Fall des Gerichtes zumeist gleich, was mit der entsprechenden Anfrage des Versicherten gemeint ist.

Auch wenn Sie nicht täglich mit den Gesetzen arbeiten, so steht es doch jedem frei, die Regelungen in den Gesetzen nochmals unkompliziert und kostenfrei im Internet nachzulesen.

Ich verwende hierzu gerne die folgende Seite: http://www.gesetze-im-internet.de/index.html

Dort kann man sämtliche Gesetze aktuell nachlesen.

Gedruckte Gesetzbüchsicher sollte sich niemand bei der derzeitigen "Halbwertzeit" der Gesetze mehr zu Hause hinstellen...

an "Geschiedener":

Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass Ihre "Ex" noch nicht verstorben ist. Somit besteht nur die Möglichkeit der Nichtkürzung der Rente bei Unterhaltszahlung. Der Antrag ist jedoch beim Familiengericht zu stellen ( eben nach den Paragrafen §§ 33 und 34 des VersAusgG).

Gegebenfalls wird Sie die Rentenversicherung bei Rentenantragstelllung nochmals auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn Sie im Rentenantrag entsprechende Angaben machen (vgl. Rentenantrag R 100, dort (derzeit) Fragen 10.5 bis 10.5.2).

Zum Nachlesen ist auch die Publikation der DRV "Geschiedene -- Ausgleich bei der Rente" recht nützlich, die Anpassung bei Untehalltsansprüchen wird auf Bl. 34 behandelt. Der Link zur Publikation:

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_15162/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/02__info__broschueren/03__rente/geschiedene__ausgleich__bei__rente.html

MfG

zelda

von
W*lfgang

Hallo zelda,

ich stimme dem ganz und völlig - RFn hat schon den richtigen Weg gewiesen. Und wenn völlige Laien sich im Internet bewegen (analog, ich kann zwar den Autoschlüsseln ins Schloss stecken, aber der fährt einfach nicht los ;-) hilft man ihnen auf Nachfrage eben weiter - das der Motor innerhalb kürzester Zeit von einem Trojaner/BOT-Netz gekapert wird, ist eine andere Sache ...

Neben:
http://www.gesetze-im-internet.de/index.html
ist auch:
http://db03.bmgs.de/Gesetze/
ein guter Einstieg - wegen der Sprungmarken direkt in weiterführende §§ oder die vertiefenden Gesetze/Kommentierungen hier:
http://rvliteratur.bfa.de/bfa/xtention_index.htm
und:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Menu.do?expand=Rechtliche%20Arbeitsanweisungen

VAHRG ...Experte hat sich doch Mühe gegeben, den kleinen Lapsus zu korrigieren - manchmal ein kleiner Schubser - oder andere Mitleser eben ;-)

...der Hinweis auf Unterhalt - gut so, denn der wurde bisher ignoriert, auch wenn eher weniger vorkommend.

Gruß
w.

von
Sie Hochbegabter!

Zitiert von: Antworter

hohlkopf!!!!

Sicher hatten Sie eine besonders gute Kinderstube. Unmöglich, wie beleidigend Sie sich hier aufführen!

von
Inder nett

Zitiert von: Antworter

Hohlkopf!!!!

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Menu.do?select=VersAusglG%202%201012