Versorgungsausgleich nach Tod des Ausgleichspflichtigen möglich?

von
Armin Boerner

Hallo,
vielleicht kann mir jemand helfen. Der Fall:

- Ehepaar - Er Deutscher, sie Niederländerin
- Beide wohnten in den Niederlanden
- Er hat in DE gearbeitet und Ansprüche erworben
- Die Ehe wurde im Jahr 2000 in NL geschieden.
- Es wurde nach der Scheidung kein VAG durchgeführt
- Er (Ausgleichspflichtiger) ist im Okt. 2013 in Rente gegangen und hat seitdem Rente bezogen.
- Er ist im April 2014 verstorben (nach nur 6 Monaten seiner Rentenzeit)
- Sie hat nun nach seinem Ableben von der Möglichkeit des VAG erfahren und möchte diesen nun noch nachträglich, nach seinem Ableben durchführen lassen.

Ist das möglich?

Danke und viele Grüße,

Armin

von
facepalm

Inwieweit es in den NL einen Versorgungsausgleich gibt, wird hier in einem deutschen Rentenforum kaum eindeutig zu klären sein.

In Deutschland wird bei einer Scheidung meines Wissens generell der VAG mitgeprüft und in der Regel auch per Urteil durchgeführt, sofern nicht auf die Durchführung explizit verzichtet oder mangels Differenz der auszugleichenden Beträge vom Gericht verneint wird (steht dann aber auch im Scheidungs- bzw. VAG-Urteil.

Genaueres lässt sich somit zunächst dem Scheidungsurteil entnehmen. Desweiteren könnten Sie beim niederländischen Rententräger anfragen, ob dort bezüglich des VAG bereits was gespeichert ist.

Generell gilt auch: Die Ehezeit sowie die jeweiligen Anwartschaftszeiten innerhalb der Ehezeit sind maßgeblich für einen VAG, nicht ob die Beteiligten noch leben.

Ggf. kann bei Gericht der VAG nachträglich beantragt werden, ggf. mal mit einem Fachanwalt drüber sprechen der sich auch mit dem NL-Recht auskennt!

von
facepalm

Egänzend noch der Hinweis, dass zwischen den niederländischen und deutschen RV-Trägern ein Abkommen besteht, so dass eine Zusammenrechnung erfolgt, sobald man in beiden "Kassen" rentenrechtliche Zeiten zurückgelegt hat.

Wer für den jeweiligen VAG bzw. die Scheidung zuständig ist hängt meist vom Wohnort ab. Dies kann Ihnen aber abschließend nur der jeweile RV-Träger mitteilen und nicht dieses Forum.

Da bereits eine Rente bezogen wurde, wird der Rententräge dieser Rentenzahlung wohl auch den VAG durchführen, sofern der nachträglich beantragt werden kann.

von
Armin Boerner

Danke für die ausführliche Antwort.

Niederländische Versorgungsansprüche wurden bereits im Zuge der Ehescheidung entschieden. Jedoch deutsche Ansprüche nicht.
Der Punkt ist, dass deutsche Institutionen nichts über in den NL durchgeführte Ehescheidungen erfahren. Und niederländische Gerichte erfahren nichts über deutsche Rentenansprüche.
In DE passiert das automatisch und der VAG wird ggf. automatisch durchgeführt.
Ich wollte mich mit meinem Anliegen an ein deutsches Familiengericht wenden, und dort ausschließlich den VAG für die deutschen Anwartschaften beantragen.
Darum meine Frage, ob das auch noch nach dem Ableben des Ausgleichspflichtigen möglich ist.

von
-/-

http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html

von
ich

"Darum meine Frage, ob das auch noch nach dem Ableben des Ausgleichspflichtigen möglich ist. "

Das wird schwierig:

1. Ist bei einer Scheidung in den NL nach niederländischen Recht überhaupt ein (zusätzlicher) Versorgungsausgleich nach deutschem Recht überhaupt vorgesehen ?

2. Da der (vermutlich) Ausgleichspflichtige schon verstorben ist, kann der VA m.E. gar nicht mehr rechtskräftig werden .

Hier sind wir dann beim § 31 VersAusgleichG , d.h. ein Verfahren der überlebenden Ex- Ehefrau gegen evt. Erben

http://blog.beck.de/2011/01/03/tod-und-versorgungsausgleich

(m.E. zweite Variante)

Dieses Verfahren würde ich dann wirklich nur mit Hilfe eines (spezialiserten) Familienrechtsanwaltes anstrengen.

BTW: Enthielten die niederländischen Rentenansprüche evt. auch Ansprüche auf die deutschen Zeiten ? (vgl. Beitrag von "facepalm" --> Zusammenrechnung )

ich

von
ich

Zitiert von: -/-

http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html

Man lernt nie aus:

Insbesondere dieser weiterführende Link von "-/-" ist interessant:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.2009&Aktenzeichen=XII%20ZB%20184/04

bzw.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=47306&pos=0&anz=1

Bleibt nur noch das "Problem" des "vorzeitigen" Todes....

Experten-Antwort

Vielen Dank an alle für die doch sehr ausführlichen Erläuterungen. Es gibt nichts mehr hinzuzufügen. Auch ich habe dazugelernt