Versorgungsausgleich OST

von
Geschiedener

Hallo,
ich habe 1973 in der ehemaligen DDR geheiratet. 1984 bin ich in den "Westen" umgesiedelt. Dort wurde 1988 meine Ehe geschieden. Für die gesamte Ehedauer wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Ist das gerecht? Soweit ich weiss, wurde in der ehemaligen DDR kein Versorgungsausgleich durchgeführt. Wäre es da nicht vom Grundsatz der Gleichbehandlung nach rechtens, wenn nur die im "Westen" zurückgelegten Ehejahre herangezogen würden?

Vielen Dank!

von
Rentenüberprüfer

Wo kämen wir hin, würde man anders verfahren?

Jeder, der vor dem Problem der Scheidung steht und im Beitrittsgebiet wohnt, zieht schnell in die alten Bundesländer, läßt sich dort scheiden und bekommt nur die Jahre/Monate angerechnet, in denen er sich in den alten Bundesländern aufgehalten hat.

Wie wollen Sie dies den Paaren erklären, die nur in einem Bereich, Ost oder West bis zur Scheidung gelebt haben?

Logischer- und korrekterweise ist nun nicht der Gebietsbereich für den Versorgungsausgleich ausschlaggebend, sonder die tatsächlich vorhandenen Ehejahre.

Vermute, Sie sind der Abgebende.

Würden Sie aus der Sicht des Anspruchsberechtigten genau so argumentieren?

von
bekiss

Man schaue in § 1587 ff BGB http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1587.html

Maßgeblich ist die Rentenanwartschaft zum Ende der Ehezeit nach § 1587 Abs. 2 BGB. Auf die in der "DDR" erworbenen Anwartschaften wollen Sie doch sicher nicht verzichten, wenn Sie Rente beziehen werden. Welchen vernünftigen Grund könnten Sie demnach vorbringen, dass d. Ausgleichsberechtigte darauf verzichten sollte?

von
Geschiedener

Hallo,

ich verstehe die Aufgeregtheit gar nicht! Fakt ist, dass Ehen, die bis zur Wiedervereinigung im "Beitrittsgebiet" geschieden wurden, nicht mit einem Versorgungsausgleich belegt wurden! Und an "Rentenprüfer":
ja, ich bin der Abgebende. Von einer 3stelligen Rente! Damit werde ich wohl gezwungenermaßen der Allgemeinheit noch stärker "auf der Tasche liegen"...

Gruß
Geschiedener

von
sab

Ob gerechtfertigt oder nicht sei dahingestellt. Fakt ist, dass das DDR-Recht nicht mehr gilt und die Anwartschaften aus der DDR-Sozialpflichtversicherung mit allen Konsequenzen in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland überführt wurden. Also sind diese Zeiten auch für die Berechnung der Anwartschaften für den Versorgungsausgleich heranzuziehen.

Experten-Antwort

Generell gilt in Belangen des VAG bzw. Rentenrechts, dass die damals geltenden Vorschriften bzw. Sachverhalte bei einer solchen Beurteilung durch die Vorschriften des SGB VI ersetzt werden, vgl. auch §§ 300 ff SGB VI.

I.Ü. hat user Bekiss mit seinem Hinweis aufgezeigt, dass es eben durchaus rechtens ist, die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwrtsschaften auch aus Zeiten des früheren Beitrittsgebiets im Rahmen des VAG zu berücksichtigen. Alles andere wäre sachlich nicht gerechtfertigt.

Soweit Sie Ausgleichsverpflichteter sind, sei auf das sogen Rentnerprivileg hingewiesen, d.h. erst bei einem Rentenbeginn des Ausgleichberechtigten, werden entspr. des VAG Urteiles Ihre zu übertragenden Rentenanwartschaften berücksichtigt/übertragen.

MfG