Versorgungsausgleich rückgängig machen

von
Gast

Ich habe bei der Rentenversicherung die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs beantragt.
Die Scheidung war rechtskräftig im September 1997.
Im März 2017 habe von der Rentenversicherung ein Schreiben erhalten, welches aussagte, dass "die ausgleichsberechtigte Person im Februar 2017 verstorben ist und wenn sie keine Rentenzahlung erhalten hat, könnte der Versorgungsausgleich rückgängig gemacht werden". Also habe ich das beantragt.
Nun habe ich einen Bescheid erhalten, der die Rückgängigmachung ablehnt, da aus der Versicherung eine Halbwaisenrente gezahlt wird bis voraussichtlich August 2022.
Ich dachte, dass die Zahlung einer Hinterbliebenenrente kein Ausschlussgrund ist für die Rückgängigmachung sondern nur eine Rente, die meine Exfrau selbst erhalten hätte. Und das war nicht der Fall!
Was kann ich tun?

Experten-Antwort

Hallo, Gast,

sofern die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und aus den im Versorgungsausgleich übertragenen oder begründeten Anrechten keine (eigene) Rente bezogen hat, ist die Voraussetzung des § 37 Abs. 2 VersAusglG für die Anpassung wegen Tod erfüllt. Nach § 37 Abs. 2 VersAusglG stehen Leistungen an Hinterbliebene der ausgleichsberechtigten Person (Witwen-, Witwer-, Waisenrenten) oder Leistungen zur Teilhabe einer Anpassung wegen Tod nicht entgegen.
Wir empfehlen Ihnen telefonisch vorab mit der zuständigen Sachbearbeitung Kontakt aufzunehmen, um zu ergründen, warum die aufgrund des durchgeführten VAGs übertragenen Entgeltpunkte Ihnen nicht wieder rückübertragen wurden. Diese Gründe sind hier nicht näher bekannt. Ggf. haben Sie die Möglichkeit bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV Rechtsmittel einzulegen bzw. den Sachverhalt abschließend zu klären.

Experten-Antwort

Hallo, Gast,

sofern die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und aus den im Versorgungsausgleich übertragenen oder begründeten Anrechten keine (eigene) Rente bezogen hat, ist die Voraussetzung des § 37 Abs. 2 VersAusglG für die Anpassung wegen Tod erfüllt. Nach § 37 Abs. 2 VersAusglG stehen Leistungen an Hinterbliebene der ausgleichsberechtigten Person (Witwen-, Witwer-, Waisenrenten) oder Leistungen zur Teilhabe einer Anpassung wegen Tod nicht entgegen.
Wir empfehlen Ihnen telefonisch vorab mit der zuständigen Sachbearbeitung Kontakt aufzunehmen, um zu ergründen, warum die aufgrund des durchgeführten VAGs übertragenen Entgeltpunkte Ihnen nicht wieder rückübertragen wurden. Diese Gründe sind hier nicht näher bekannt. Ggf. haben Sie die Möglichkeit bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV Rechtsmittel einzulegen bzw. den Sachverhalt abschließend zu klären.

von
senf-dazu

Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

siehe auch https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/rententipp/2017_05_08_versorgungsausgleich_stoppen.html

Zitat: "Verstirbt der frühere Ehegatte, dessen Rentenansprüche sich durch den Versorgungsausgleich erhöht haben, kann auf Antrag die Rente des Ausgleichspflichtigen ungekürzt gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Verstorbene nicht für mehr als drei Jahre Rente mit dem Anrecht aus dem Versorgungsausgleich erhalten hat. Eventuelle Leistungen an Hinterbliebene des verstorbenen Berechtigten werden bei den genannten drei Jahren nicht mitgerechnet."

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