Versorgungsausgleich/Rentnerprivileg

von
Klausy

Folgender Sachverhalt:

Scheidung wurde im Frühjahr 2009 eingereicht, Rechtskraft des Scheidungsurteils Feb. 2010.

Der Frau wurden im Rahmen des Versorgungsausgleichs Werte übertragen, sie bekommt außerdem lfd. Unterhalt von ihrem Ex-Mann gezahlt.

Der Mann wird jetzt ab März 2012 seine Altersrente beziehen, muss seiner Exfrau aber weiterhin Unterhalt zahlen.
Die Frau bezieht noch keine Rente.

Gibt es in diesem Fall noch das Rentnerprivileg, da die Scheidung vom dem 01.09.2009 eingereicht wurde?
Oder wird die Altersrente sofort gekürzt?

Danke

von
Batrix

Das sog. Rentnerprivileg galt auch im alten Versorgungsausgleichrecht nur, wenn zum Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches der Ausgleichspflichtige bereits Rente bezogen hat.

Hier tritt der Rentenbezug erst nach dem Versorgungsausgleich ein, d.h. die Kürzung ist direkt ab dem Rentenbeginn wirksam.

Da hier aber an die Ehefrau dennoch weiter Unterhalt gezahlt wird, könnte hier ggf. eine sog. "Anpassung wegen Unterhaltsverpflichtung" in Frage kommen. D.h., dass die VAG-Kürzung bis max. in Höhe der tatsächlich getätigten Unterhaltszahlung ausgesetzt werden kann.

Beispiel 1:
VAG-Kürzung mtl. 150 Euro
Unterhalt mtl. 200 Euro
= VAG-Kürzung kann für die Dauer der Unterhaltszahlung bis max. Rentenbeginn der Ehefrau komplett ausgesetzt werden

Beispiel 2:
VAG-Kürzung mtl. 200 Euro
Unterhalt mtl. 150 Euro
= VAG-Kürzung wird nur in Höhe von 150 Euro ausgesetzt

Die Anpassung wegen Unterhalt ist beim Familiengericht zu beantragen. Das Gericht entscheidet dann über die Anpassung und über deren Höhe.

Die Aussetzung kann frühestens ab dem Monat NACH der Antragstellung erfolgen!

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Klausy,

die Rente wird nicht oder nur teilweise gemindert, wenn der frühere Ehepartner ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen Unterhaltsanspruch gegen den Rentner hat und selbst noch keine Rente aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhält.
Die Kürzung kann höchstens bis zur Höhe des Unterhaltsanspruchs ausgesetzt werden.
Über diese Anpassungsregelung entscheidet das Familiengericht. Das Familiengericht legt in seiner Anpas-sungsentscheidung fest, in welchem Umfang der Rentenversicherungsträger die Kürzung der Rente auszusetzen hat.
Anschließend berechnet der Rentenversicherungsträger die Rente unter Berücksichtigung des vom Familiengericht festgesetzten Anpassungsbetrags neu.