Versorgungsehe

von
Werner

Stimmt es, dass man wenigstens 1 Jahr verheiratet sein muss, um Witwenrente beanspruchen zu können und welcher Paragraph regelt das?

von
Vorsicht

Gemäß § 46 Abs. 2a SGB 6 haben Witwen oder Witwer keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
Das gilt entsprechend für überlebende Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaft nicht wenigstens ein Jahr gedauert hat.
Die durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403) eingefügte Vorschrift entspricht Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung. Dabei wird unterstellt, dass das Ziel der Heirat/Begründung der Lebenspartnerschaft die Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung war ("Versorgungsehe/Versorgungslebenspartnerschaft"), wenn ein Ehegatte/Lebenspartner vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft verstirbt. Diese gesetzliche Vermutung ist allerdings widerlegbar durch besondere Umstände, die trotz kurzer Ehedauer/Lebenspartnerschaft nicht auf eine "Versorgungsehe" schließen lassen (z. B. Unfalltod). Siehe hierzu die amtliche Begründung in BT - Drucksache 14/4595 S. 44

Experten-Antwort

Der Antwort von "Vorsicht" ist nichts mehr hinzuzufügen.

von
Äppelwoi

".......Die durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403) eingefügte Vorschrift entspricht Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung......."

und ich darf ergänzen, auch im Beamtenversorgungsrecht gilt die Regelung zur Versorgungsehe schon immer!