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Vertrauensschutz

von
unfallrentner

stimmt es, dass man als unfallrentner (mind. 50 MdE) den vertrauensschutz für die Altersrente ab 60 Jahren erfüllt, falls die Rente bereits am 16.11.2000 bezogen wurde. EU/BU und GdB liegen nicht vor. Bin Jahrgang 1949.

von
Gegen Sozialrechtler

Hallo unfallrentner,

nein, das stimmt nicht.

Die Unfallrente hat keinerlei Einfluss auf einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Experten-Antwort

Hallo unfallrentner,

den Vertrauensschutz für eine ungeminderte Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfüllen Sie nur dann, wenn Sie am 16.11.2000 bereits zu mindestens 50 % schwerbehindert waren. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises gewesen sein, muss alternativ geprüft werden, ob Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtsvorschriften vorgelegen hat.
Eine Unfallrente der Berufsgenossenschaft kann zur Prüfung dieser Voraussetzung nicht herangezogen werden.

von
Mitleser

Auszug aus dem Taschenbuch "SGB VI Text und Erläuterungen", herausgegeben von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Seite 1087 (zu § 236a SGB VI):

Geeignete Beweismittel sind aber z.B. auch Bescheide eines Leistungsträgers (etwa BG) über eine Rente, der ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 zugrunde liegt.

Was stimmt jetzt?

von
Agnes

Im Zweifel hilft immer noch ein Blick in das Gesetz!
Die Feststellung der Behinderung regelt § 69 SGB IX. Hiernach stellen die für das Bundesversorungsgesetz zuständigen Behörden (landesrechtlich unterschiedlich geregelt, meistens die Versorgungsämter das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest (Abs.1)

&#34;Abs. 2: Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.&#34;

Nach Abs. 5 könnte sich der Fragesteller auch jederzeit einen Schwerbehindertenausweis ausstellen lassen!

Agnes

von
unfallrentner

das bedeutet ja oder nein vertrauensschutz?

von
Begründung

önnen Sie das mit einem Auszug aus einem Gesetzestext begründen?

Experten-Antwort

Hallo Mitleser,

die Vertrauensschutzregelung verlangt, dass man schwerbehindert sein muss. Dabei ist ein Grad von mindestens 50 % erforderlich.
Alternativ kann man auch Vertrauensschutz genießen, wenn man berufs- bzw. erwerbsunfähig nach den bis zum 31.12.2000 geltenden Regelungen ist.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann durch den Rentenversicherungsträger geprüft werden. Der alleinige Bezug einer Unfallrente reicht für die Erfüllung des Vertrauensschutzes nicht aus, auch dann nicht wenn dem Unfallrentenbezug eine MdE von 50 % zugrunde liegt.
In diesem Fall ist anzuraten, dass der Betreffende Berufsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger prüfen lässt.

von
Paula

Hallo Expertin,
was ist denn mit der von @Agnes zitierten gesetzlichen Vorschrift?.
Klar ist mir, dass es einfacher ist wenn der Betroffene einen Schwerbehindertenausweis vorlegen kann.
Dies schließt aber die klare Regelung des § 69 SGB IX nicht aus.
Auch @Mitleser hat doch die SGB-Kommentierung der DRV korrekt zitiert!

Paula

von
TCK

Auszug aus der rechtlichen Arbeitsanweisung:

Die Schwerbehinderteneigenschaft wird grundsätzlich durch den nach § 69 Abs. 5 SGB 9 auszustellenden Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Der Schwerbe-hindertenausweis wird in der Regel auf 5 Jahre befristet ausgestellt, in Ausnahmefäl-len kann die Gültigkeitsdauer bis zu 15 Jahre betragen.
Es genügt jedoch auch eine aktuelle Bescheinigung der zuständigen Stelle (z. B. einer Berufsgenossenschaft, eines Versorgungsamtes bzw. in NRW: eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt), aus der sich ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 ergibt (§ 69 Abs. 2 SGB 9). Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass eine Erwerbsminderung um mindestens 50 besteht. Werden mehrere Bescheinigungen vorgelegt, die jeweils eine Erwerbsminderung von weniger als 50 ausweisen, so ist der Versicherte für die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch an die für ihn zuständige Behörde zu verweisen. Der Grad der gesamten Behinderung kann nicht ohne Weiteres durch eine Addition der nachgewiesenen Vomhundertsätze festge-stellt werden.

Experten-Antwort

Hallo Paula,

sorry, der Fall kommt nicht ganz so häufig vor, dass die Behinderung lediglich durch einen Bescheid der Unfallversicherung nachgewiesen wird, so dass uns das hier durchgegangen ist.
Natürlich haben die Forumsteilnehmer Recht. Die Vorlage des Bescheides eines Unfallversicherungsträgers über einen Grad der Behinderung von mindestens 50 reicht vollkommen aus, so dass auch der Rentenversicherungsträger diesen Grad der Behinderung für sämtliche Voraussetzungsprüfungen bei der Rentenversicherung zugrundelegt.

von
unfallrentner

Danke an alle für die Mühe!

von
Agnes

Hallo TCK,
vielen Dank für Ihren Beitrag der meine Auffassung bestätigt hat.
Um welche &#34;rechtliche Arbeitsanweisung&#34; handelt es sich?
Eine hausinterne Anweisung oder eine öffentlich einsehbare Anweisung?
Wäre es zuviel verlangt wenn Sie mir die Quelle nennen könnten?

Vielen Dank
Agnes

von
Wolfgang

Hallo Agnes,

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_236AR2.3.2

Analog in der rvLiteratur, Rechtshandbuch zu 236a SGB VI.

Gruß
w.

von
Agnes

Danke

Agnes

Experten-Antwort

Dem Beitrag von &#34;Wolfgang&#34; wird zugestimmt.