Vertrauensschutz für langjährig Versicherte

von
Columbus

Meine Fragen betreffen das neue Rentenversicherungs-Altersgrenzen-anpassungsgesetz:
1.)Warum werden Versicherte,die bis zum 31.12.2006 einen Auflösungsvertrag unterschrieben haben,nicht ebenso unter Vertrauensschutz gestellt,wie Versicherte ,die einen Altersteilzeitvertrag unterschrieben haben?2004 beim RV-nachhaltigkeitsgesetz wurde so verfahren.
2.)Gibt es die Möglichkeit,diese Gesetz über Änderungsanträge nachzubessern,und wer muß das anstossen?
3.)Wie sieht es mit der Verfassungsrechtlichen Absicherung aus in Bezug auf Gleichstellung zwischen Altersteilzeit und Auflösungsvertrag?

Experten-Antwort

Dieses Forum ist keine Bühne für politische Diskussionen. Bitte lesen Sie den Hinweis auf der Startseite.
Was man sicher sagen kann, ist Folgendes:
1. Der Gesetzgeber wollte den Vertrauensschutz nur für den im Gesetz genannten Personenkreis.
2. Von der Möglichkeit, Gesetze zu ändern, wird aus verschiedenen Gründen immer wieder Gebrauch gemacht.
3. Zunächst muss davon ausgegangen werden, dass Gesetze auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen sind. Ist dies nicht der Fall, wird das Verfassungsgericht entsprechend entscheiden, sofern dazu Anlass besteht.