Vertrauensschutz

von
nibso

Hallo Zusammen,
folgendes ist passiert, mein Onkel hat in 2011 Antrag auf Vertauensschutz gestellt wg. seiner Behinderung. Dieser wurde auch gewährt, allerdings zu unrecht, da er unter 30 % hatte. Dann in 2017 hat er Antrag auf Rente für schwerbehinderte Menschen gestellt und in seinem Bescheid steht, dass er den Vertrauensschutz hat, da gem. $ 45 SGB X dieser nicht mehr aberkannt werden kann. Allerdings hat er nach dem Bescheid festgestellt, dass noch Zeiten in seinem Versicherungsverlauf fehlen und diese hat er mit seinem Widerspruch nachgereicht. Jetzt kam der neue Bescheid und der Vertrauensschutz weg und er hat 2.4 % Abschlag. Die Zeiten sind allerdings richtig nachgetragen. Frage: Kann er auf den Vertrauensschutz bestehen? Im ersten Bescheid stand doch, dass dieser im nicht aberkannt werden kann? Hat die DRV hier einen Fehler gemacht mit dem ersten Bescheid, weil eigentlich hätte er ja damals dann noch keine Rente bekommen können?
Vielen Dank im Voraus

Experten-Antwort

Hallo nibso,

wenn die Feststellung des Vertrauensschutzes nach § 45 SGB X nicht mehr zurückgenommen werden kann, gilt das auch im Falle einer Neufeststellung einer Rente. Ich empfehle Ihnen, dass sich Ihr Onkel mit den von Ihnen angebrachten Argumenten direkt mit seinem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung setzt. Um Fristen nicht zu versäumen, sollte er auch den im neuen Bescheid unter Rechtsbehelfsbelehrung stehenden zulässigen Rechtsbehelf einlegen.

von
Mondkind

Hallo Experten,
dass glaube ich jetzt aber nicht.
§ 48 Abs. 3 SGB X.
Die Rente wird bei einer Neufeststellung richtig berechnet, sie darf nur nicht niedriger werden als die bisher falsch berechnete Rente (Abschmelzung).

Experten-Antwort

Zitiert von: Mondkind
Hallo Experten,
dass glaube ich jetzt aber nicht.
§ 48 Abs. 3 SGB X.
Die Rente wird bei einer Neufeststellung richtig berechnet, sie darf nur nicht niedriger werden als die bisher falsch berechnete Rente (Abschmelzung).

Hallo Mondkind,

Sie müssen die beiden Vorschriften (§ 45 SGB X und § 48 Abs. 3 SGB X) schon voneinander trennen.

Wenn der Verwaltungsakt über die Feststellung des Vertrauensschutzes nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden kann, ist die Rente MIT Vertrauensschutz zu berechnen. Auch bei einer Neufeststellung der Rente ist der Vertrauensschutz weiterhin zu berücksichtigen, da der Verwaltungsakt über den Vertrauensschutz auch im Zeitpunkt der Neufeststellung der Rente weiterhin nicht nach § 45 SGB X zurückgenommen werden kann. Nichts anderes sagt die bisherige Expertenantwort aus.

§ 48 Abs. 3 SGB X kommt erst danach zur Anwendung, wenn also ein Verwaltungsakt nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden konnte. § 48 Abs. 3 SGB X ist also eine Folgevorschrift zu § 45 SGB X. § 48 Abs. 3 SGB X ändert dabei die Nichtrücknehmbarkeit nach § 45 SGB X nicht sondern setzt diese vielmehr voraus. D. h., der rechtswidrig anerkannte Vertrauensschutz bleibt auch bei Anwendung von § 48 Abs. 3 SGB VI weiterhin nicht rücknehmbar, entsprechend ist der Vertrauensschutz während der gesamten Rentenbezugsdauer bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

§ 48 Abs. 3 SGB VI schließt die Rente lediglich von weiteren Erhöhungen aus; dennoch bleibt der auszusparende Rentenbetrag ein Rentenbetrag mit rechtswidrig festgestelltem Vertrauensschutz. Soweit in einem Neufeststellungbescheid die rechtmäßig zustehende Rente berechnet wird, dient dies lediglich zum Vergleich der rechtmäßig zustehenden Rente mit der rechtswidrig festgestellten Rente. Denn die Aussparung endet, wenn die rechtmäßig zustehende Rente den "eingefrorenen" rechtswidrigen Rentenbetrag übersteigt. Daher muss bei jeder Rentenerhöhung die rechtmäßig zustehende Rente berechnet werden; die rechtswidrige Rente muss hingegen nicht erneut berechnet werden, weil sie ja "eingefroren" wurde. Dennoch wird die rechtswidrig festgestellte Rente weiter geleistet.

von
nibso

Lieber Experte,
vielen herzlichen Dank für die ausführliche und kompetente Antwort.
Mit freundlichen Grüßen