Verwaltungsrecht - für die Experten

von
Fragender

Hallo,

OK, es gehört vielleicht nicht hierhin, aber ich versuche es trotzdem mal:

Was ist der Unterschied zwischen einen begünstigenden und einen belastenden Verwaltungsakt?

Wenn mit einem Bescheid festgestellt wird, dass ein Selbständiger kraft Gesetzes der Versicherungspflicht unterliegt und somit Pflichtbeiträge zu zahlen hat, ist dieser Bescheid belastend???

Wenn mit einem Bescheid festgestellt wird, dass ein Selbständiger kraft Gesetzes dem Grunde nach der Versicherungspflicht unterliegt, jedoch Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit vorliegt, ist dieser Bescheid begünstigend???

von
Wolfgang

Hallo Fragender,

es sind beides belastende Bescheide, da sie den 'Zwang' zur Beitragspflicht für den selben Personenkreis vorsehen.

Dass der Wenigeinkommenerzielende keine Beiträge zahlen muss, ist nur Folgewirkung - die belastende Feststellung als solche zur Zwangsversicherung bleibt bestehen.

Begünstigend wäre, wenn Feststellung hier lauten würde, dass die selbständige Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Fragender,

nicht begünstigend' sind alle Bescheide, die ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil verweigern, versagen, ablehnen, entziehen oder mindern.

'Begünstigend' sind dagegen alle Bescheide, die ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründen oder bestätigen.

Es kommt maßgeblich darauf an, ob die mit dem Bescheid getroffene hoheitliche Maßnahme nach der Verkehrsauffassung als Belastung oder Begünstigung anzusehen ist. Es ist somit regelmäßig unerheblich, wie der Betroffene den Regelungsinhalt des Bescheides subjektiv auffasst, ob also dem Betroffenen der Regelungsinhalt des Nichtleistungsbescheides günstig oder ungünstig erscheint.

von
Fragender

Hallo Expertin,

vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch im Wesentlichen den Ausführungen im Rechtshandbuch zu § 44 SGB X (rvLiteratur.de) entspricht und mir nicht wirklich weiterhilft.

Hat Wolfgang recht??

Der versicherungspflichtige Selbständige hat doch nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, Beiträge zu zahlen, die sich später rentensteigernd auswirken.
Ist tatsächlich der Bescheid mit der Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit belastend?

MfG

Experten-Antwort

Hallo Fragender,

da Sie sich selber auf § 44 SGB X beziehen, ist Ihnen ja auch die Definition eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes geläufig.

Und die daraus resultierende Feststellung ist nicht mit der sozialversicherungsrechtlichen Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund der Eigenart Ihrer selbständigen Tätigkeit samt momentaner Versicherungsfreiheit in Verbindung zu bringen.

Die Versicherungsfreiheit aufgrund der Berücksichtigung Ihrer momentanen Einkommenssituation ist doch ehr als " Begünstigung " anzusehen
und
wird sich bezogen auf eine positive Änderung Ihres monatlichen Bruttoreingewinns wieder in eine versicherungspflichtige rentensteigernde Beitragszeit wandeln.

Die Ausführungen von "Wolfgang" hierzu können wir nicht nachvollziehen.