Verwechslung?

von
Anatol

Wir haben vor gut neun Monaten den Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt. Es gab auch eine Untersuchung beim ärztlichen Gutachter im Nachbarort.
Dann kam von der DRV die Ablehnung der Rente.

Wir haben uns daraufhin von der DRV das Gutachten schicken lassen. Es stimmten zwar die persönlichen Daten annähernd überein, doch das beschriebene Krankheitsbild ist ein ganz anderes. Meine Frau hat nach einem Unfall eine Tetraplegie aber im Gutachten steht etwas von Enzephalomyelitis und Epilepsie. Wir haben den Eindruck, dass es eine Verwechslung gegeben hat.

Ein Anruf in der Praxis des Gutachters ergab, die Sache sei bereits bearbeitet, mehr wollte man am Telefon nicht sagen. Wir sind trotzdem noch einmal hingefahren und wurden von der Sprechstundenhilfe weggeschickt.
Wir haben auch bei der DRV angerufen, dort hat man aber nur festgestellt, was wir schon wussten, nämlich, dass Name und Geburtsdatum übereinstimmen.

Unser Widerspruch liegt jetzt vier Monate bei der DRV, aber bisher ist nichts geschehen. Was können wir noch tun?

von
Anatol

Ich habe noch etwas vergessen.
Wir haben mit dem Arzt meiner Frau über diese Geschichte gesprochen. Er hat daraufhin selbst den Gutachter angerufen. Ihm wurde gesagt, Die Frau A. die er untersucht hat, hätte genau diese Krankheit gehabt. Eine andere Frau dieses Namens gibt es in seinen Akten nicht. Das Gutachten sei also korrekt.

von
Anita

Dann hat ja der Widerspruch ud anschließend Klage vor dem Sozialgericht beste Aussichten auf Erfolg. Am besten Mitglied im Sozialverband/VdK werden, um keinen formalen Fehler zu machen. Das Geld für ein neues Gutachten müssen Sie zwar erst mal zahlen, erhalten Sie aber im Erfolgsfall zurück.

von
Anatol

Soweit ich gehört habe, kann eine Klage erst eingereicht werden, nachdem ein Widerspruch abgelehnt worden ist. Bisher ist der Widerspruch aber von der DRV innerhalb von vier Monaten noch nicht bearbeitet worden.

von
Klemens

Haben Sie denn den Widerspruch selbst eingelegt oder durch einen Rechtsanwalt/VdK/SovD ?

Das sind doch alles Dinge die Sie hier schildern , auf welche sich ein Rechtsanwalt oder auch ein Sozialverband mit Freude und grössten Erfolgsaussichten stürzen würde...

Wenn Sie schreiben, das in dem Gutachten ihre persönlichen Angaben nur " annähernd " übereinstimmen, ist dies schon eine Zeichen für die restliche Qualität dieses Gutachtens. Das dann die med. Erhebungen des Gutachters auch fehlerhaft/unvollständig sind bzw. sein können, ist doch dann höchstwahrscheinlich.

Da sind Sie wohl an einen dieser schlampigen Gutachter geraten, welche ich auch bei meinen Begutachtungen zur Genüge kennen gelernt habe...

Sie müssen jetzt dringend im Widerspruchsverfahren bei der RV darauf drängen ( hätte schon längst passieren müssen ! ) , das Sie erneut begutachtet werden.

Nur dann haben Sie eine Chance das ihrem Widerspruch stattgegeben wird.

Und klagen können Sie wirkloich erst dann wenn ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wurde.

Und wenn Sie bereits vor 4 Monaten den Widerspruch eingelegt haben und bisher nichts geschehen ist oder Sie von der RV etwas gehört haben ( was ich kaum glauben kann ) , ist dies sehr sehr ungewöhnlich.

Da sollten Sie bzw. ihre Rechtsvertretung dringend gleich am Montag eine Sachstandsanfrage bei der RV starten, um zu klären wie der Stand der Dinge aktuell in dem Widerspruchsverfahren ist.

von
Anatol

Den Widerspruch haben wir ohne Anwalt eingelegt. Dazu haben wir das fragwürdige Gutachten und das Gutachten vom Versorgungsamt für den Schwerbehindertenausweis angefordert und mitgeschickt. Wir dachten, der Fehler sei ja ganz deutlich erkennbar. Die Eingangsbestätigung des Widerspruchs kam nach gut einem Monat. Natürlich haben wir erwartet, dass sich die Sache dann schnell aufklären würde.

Eine Sachstandsanfrage werde ich gleich Montag zur Post bringen, danke für den Hinweis.

von
chris

Offensichtlich hat der ärztliche Gutachter der Rentenversicherung (oder seine Schreibkraft) schlichtweg die Daten zweier Patientinnen vertauscht. Das kann geschehen, wenn während der Untersuchung nicht ausreichend Notizen gemacht werden.

Da der verantwortliche Gutachter vermutlich nicht mutwillig gehandelt hat, liegt hier strafrechtlich keine Ausstellung eines unrichtigen medizinischen Gutachtens vor. Lediglich ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne der ärztlichen Berufsordnung wäre zu rügen.
Es ist ungehörig, dass der Gutachter sich nicht die Mühe gemacht hat, auf Ihre Meldung hin, seine Unterlagen wirklich sorgfältig zu überprüfen. Auch diese Nachlässigkeit dürfte für die Ärztekammer von Interesse sein.

Die verantwortliche Sachbearbeiterin der Rentenversicherung dürfte Ihren Widerspruch tatsächlich leider noch gar nicht bearbeitet haben. Ein Widerspruch sollte zwar innerhalb von drei Monaten nach Eingang beschieden sei, doch man ist dort überlastet und vorgeschriebene Fristen können kaum eingehalten werden. Es besteht hier prinzipiell die Möglichkeit einer Untätigkeitklage.

Aufgrund der Qualifikation und auch des Datenschutzes darf eine Sachbearbeiterin natürlich nicht einfach die beiden von Ihnen eingereichten Gutachten vergleichen, auch wenn der Sachverhalt in Ihrem Fall auch für Laien eindeutig sein dürfte. Die Überprüfung muss durch einen eigens beauftragten Mediziner geschehen. Das wird übrigens keinesfalls Ihr vorheriger Gutachter sein.

Vielleicht tröstet Sie der Gedanke, dass Ihnen die Erwerbsminderungsrente schließlich rückwirkend ausgezahlt werden wird.
Unglücklicher wird es für die andere Beteiligte aussehen. Wahrscheinlich hat die Dame mit der Multiplen Sklerose nun aufgrund einer plötzlich diagnostizierten Querschnittslähmung die Rente bewilligt bekommen. Wenn sie ihr entsprechendes ärztliches Gutachten nicht angefordert hat, und wer tut das schon bei positivem Bescheid, weiß sie von dem Irrtum wahrscheinlich nichts. Ob sie eine Rücknahme des Rentenbescheides klaglos hinnehmen wird, ist fraglich.

von
Klemens

Zitiert von: Anatol

Den Widerspruch haben wir ohne Anwalt eingelegt. Dazu haben wir das fragwürdige Gutachten und das Gutachten vom Versorgungsamt für den Schwerbehindertenausweis angefordert und mitgeschickt. Wir dachten, der Fehler sei ja ganz deutlich erkennbar. Die Eingangsbestätigung des Widerspruchs kam nach gut einem Monat. Natürlich haben wir erwartet, dass sich die Sache dann schnell aufklären würde.

Eine Sachstandsanfrage werde ich gleich Montag zur Post bringen, danke für den Hinweis.

Ich rate ihnen dringend jetzt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht oder den VdK/SocD einzuschalten. Dafür ist es nie zu spät, auch wenn bei ihnen schon einiges schiefgelaufen ist und das Verfahren schon recht weit forgeschritten ist !

Alleine und ohne Rechtsbeistand haben Sie wenig bis keine Chancen die Sache noch in ihrem Sinne wieder " hinzubiegen ".

Grundsätzlich hätten Sie z.b. SOFORT nach Kenntnis des Gutachtens alle Fehler / Ungereimtheiten SCHRIFTLICH gegenüber der RV melden und richtigstellen müssen. So ein Gutachten darf erst gar nicht wieter im Verfahren Verwendung finden und schon gar nicht damit zur Entscheidungsfindung über die EM-Rente beitragen !

Eine Untätigkeistklage ist zum jetzigen Zeitpunkt kompletter Blödsinn, da die RV sicher nicht untätig gewesen ist. Sie wissen doch gar nicht, was die RV zwisichenzeitlich in den 4 Monaten unternommen hat. Vermutlich wurden ihre behandelnde Ärzte noch einmal angeschrieben oder ähnliches und das kann zum Teil lange dauern bis diese Herrschaften mal den Befundbericht ausfüllen und an die RV zurückschicken.

Bei mir hat der Hausarzt beim Rentenverlängerungsantrag auch mal ca. 3 Monate mal gebraucht ( und das auch erst nach 2 x Mahnung durch die RV ) um den Befundbericht auszufüllen... So etwas kann also immer einmal passieren und verzögert das Verfahren dann erheblich.

Vielleicht liegt ihre Sache auch schon dem Widerspruchsausschuss vor und dieses Germien tagt nun mal nicht alle 4 Wochen.

Der RV also zum jetzigen Zeitpunkt Untätigkeit zu unterstellen ist ohne eindeutige Fakten dafür zu haben Quatsch.

Klären Sie am Montag direkt mit ihrer RV was Stand der Dinge ist und ergreifen Sie daraufhin dann entsprechende Massnahmen. Da werden Sie dann sicher auch hören, das die RV eben nicht untätig ist bzw. war.

Persönlich wäre ich morgen morgen übrigens gleich bei einem Rechtsanwalt. Der wird sich dann um alles weitere kümmern und der RV mal ein bisschen " Dampf " machen. Wichtig ist jetzt dringend, das eine neue Begutachtung angeleiert wird die nur ein Anwalt oder ein Sozialverband fachlich medizinisch und eben auch juristisch gegenüber der RV begründen kann. Als Laie können sie zwar alles fordern, aber da wird dann meistens nichts draus...

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Klemens

Grundsätzlich hätten Sie z.b. SOFORT nach Kenntnis des Gutachtens alle Fehler / Ungereimtheiten SCHRIFTLICH gegenüber der RV melden und richtigstellen müssen. So ein Gutachten darf erst gar nicht wieter im Verfahren Verwendung finden und schon gar nicht damit zur Entscheidungsfindung über die EM-Rente beitragen !

Sehr geehrter Herr Klemens,

ich stimme Ihnen da völlig zu. Nur warum werde ich hier regelmäßig verbal "verprügelt",
weil ich derartige offensichtlich falsche Gutachten generell aus dem rechtlichem Verkehr mit absolut legalen Mitteln heraushalten will?

Was ist denn von einem Reha-Arzt zu halten, der sich mehr für Antworten in Fragebögen denn für Röntgenbilder eines Oberarmsbruchs interessiert, und rechtswidrig mit Abbruch der Reha droht, wenn die unsinnigen Fragebögen nicht ausgefüllt werden?

Das hier ist der klassische Fall, wo meine Methode Erfolg hat. Es fehlt schlichtweg eine gültige Einwilligung.

Mein Tip (allerdings sollte da noch ein RA oder Rechtsbeistand der Sozialverbände gefragt werden): Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Gutachter widerrufen und anderen Gutachter verlangen.

Folge des Widerrufs ist, dass Gutachten des Arztes unverwertbar ist, also der nächste Gutachter nicht abschreiben kann.

von
Anatol

Ich bedanke mich schon einmal für Ihr Interesse für unser Problem.

Zu „Klemens“: Ich habe sofort nach Kenntnis des Gutachtens Widerspruch eingelegt.
Wir haben von dem falschen Gutachten aber erst nach dem ablehnenden Rentenbescheid erfahren. Ich habe es ja erst daraufhin angefordert, um zu erfahren, woran die Ablehnung lag. Als wir es dann erhielten, und deutlich war, dass es wohl für eine andere Patientin gedacht war, habe ich sofort den Widerspruch bei der DRV eingereicht und darin das Problem genau beschrieben.

Zu „Anita“: Muss man denn wirklich gleich vor Gericht gehen, wenn es so deutlich ist, dass eine vollkommen andere Person gemeint ist? Während der Untersuchung beim Gutachter war doch noch alles in Ordnung. Wir hatten die Feststellung der Schwerbehinderung und der Pflegestufe dabei. Er hat kaum die Klinikunterlagen durchgeblättert und gar nicht viel untersucht, weil es unverkennbar war, dass eine Erwerbsminderungsrente für meine Frau bewilligt werden muss.

Was Sie, „Sozialrechtler“, über das Widerrufen einer Schweigepflichtentbindung schreiben, verstehe ich nicht. Wir möchten doch gerade, dass man die Behinderung meiner Frau anerkennt, sonst kann doch nicht festgestellt werden, dass sie mit der anderen Frau verwechselt wurde.

von
Dr. Seltsam

"Was ist denn von einem Reha-Arzt zu halten, der sich mehr für Antworten in Fragebögen denn für Röntgenbilder eines Oberarmsbruchs interessiert, und rechtswidrig mit Abbruch der Reha droht, wenn die unsinnigen Fragebögen nicht ausgefüllt werden?"

Schrieben Sie nicht, dass Sie wegen eines Humeruskopfbruch hospitalisieren?

Seltsam, wie übrigens ihr ganzes Auftreten.

von
-

Hallo Anatol,

Sie sollten sich zunächst tatsächlich bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger über den Sachstand des Widerspruches erkundigen.
Eine Bearbeitungszeit von 4 Monaten ohne Zwischennachricht an Sie erscheint sehr ungewöhnlich.
Im Übrigen müssen Sie den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abwarten und ggfs. gegen den Widerspruchsbescheid Klage bei Ihrem zuständigen Sozialgericht erheben.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Dr. Seltsam

"Was ist denn von einem Reha-Arzt zu halten, der sich mehr für Antworten in Fragebögen denn für Röntgenbilder eines Oberarmsbruchs interessiert, und rechtswidrig mit Abbruch der Reha droht, wenn die unsinnigen Fragebögen nicht ausgefüllt werden?"

Schrieben Sie nicht, dass Sie wegen eines Humeruskopfbruch hospitalisieren?

Seltsam, wie übrigens ihr ganzes Auftreten.

Humeruskopffraktur? Hab ich nie geschrieben.

Zur Zeit bin ich in einer Anschlußgesundheitsmaßnahme (Raha) wegen eines Oberarmschaftbruchs = Humerusfraktur.

Die Fraktur wird hier mit Sicherheit nicht behandelt, sondern die Folgeerkrankungen durch OP - Rotatorenmanschette zerteilt plus 5 weitere Schnitte in die Oberarmstruktur nebst Bluterguß ins Schulter und Ellbogengelenk - und Ruhigstellung (Schultergelenk rostet ein, einmal laienhaft ausgedrückt).

Die Fragebögen sind echt. Wären Sie es nicht, hätten die Damen und Herren der Redaktion das mit Sicherheit bestritten.

Stattdessen wird gelöscht.

Eine besondere Form des Schuldanerkenntnisses. Sowas machen eigentlich nur Diktaturen.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Anatol

Wir möchten doch gerade, dass man die Behinderung meiner Frau anerkennt, sonst kann doch nicht festgestellt werden, dass sie mit der anderen Frau verwechselt wurde.

Wenn ein Gutachter Bockmist gemacht hat, wird sich selten jemand aus dessen Kollegenkreis finden, der den bestätigt.

Die einzige Möglichkeit bei einer erneuten Begutachtung ein unabhängiges Bild zu bekommen, ist das Verhindern des Abschreibens.

Auch Gutachter unterliegen der Schweigepflicht. Also widerrufen und dann kriegt der neue Gutachter das vom anderen nicht. Er muß dann durch eigene Untersuchung entscheiden.

Ist das so schwer zu verstehen?

mfg

Sozialrechtler