Verweigerung Krankenkassenzuschuss

von
Krankenkassenzuschuss Ausland

in welchen Ländern erhält ein Rentner den Krankenkassenzuschuss etwa 50%

Warum wird dieser bei Kleinstrenten des Gastlandes verweigert.

Bezahlt hat der Rentner diesen Zuschuss.

Experten-Antwort

Hallo Krankenkassenzuschuss Ausland,

hat der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so steht ihm ein Zuschuss für die Krankenversicherung nach § 106 SGB VI aufgrund der Ausschlussregelung des § 111 Abs. 2 SGB VI nicht zu. Daran ändert auch ein ggf. vorheriger Bezug des Zuschusses im Inland nichts.

Für den Wegfall des Zuschusses bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts aus dem Inland in das Ausland beziehungsweise dem Beginn des Zuschusses bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes aus dem Ausland in das Inland gelten gemäß § 108 SGB VI die Vorschriften über Beginn und Ende von Renten entsprechend.

Die Zahlungssperre des § 111 Abs. 2 SGB VI entfällt lediglich aufgrund vorrangigen über- oder zwischenstaatlichen Rechts regelmäßig bei gewöhnlichem Aufenthalt im vertraglichen Ausland, also in Staaten, von denen die VO (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist oder mit denen ein Sozialversicherungsabkommen mit Gebietsgleichstellungsnorm besteht. Ist solch vorrangiges über- oder zwischenstaatliches Recht nicht anzuwenden, kann sich allenfalls im Rahmen des § 319 Abs. 1 SGB VI die Zahlung eines Zuschusses nach § 106 SGB VI ergeben.