Verzichtserklärung zurücknehmen

von
fritz the cat

Ich habe eine Verzichtserklärung über die Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung vor Antritt der Beschäftigung abgegeben. Eigentlich kann diese Erklärung ja nicht zurückgenommen werden. Stimmt es, dass sie doch zurückgenommen werden kann, wenn zwar schon ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, die Beschäftigung aber nocht nicht begonnen hat? Wo kann ich das nachlesen? In einem Rundschreiben ?

Experten-Antwort

Versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die Beschäftigungen in der Gleitzone ausüben, haben in der Rentenversicherung die Möglichkeit, durch einen Verzicht den vollen Arbeitnehmerbeitrag zu zahlen (§ 163 Abs. 10 S. 6 SGB VI). Durch den Verzicht auf die Anwendung der besonderen Regelungen zur Gleitzone können die damit verbundenen rentenmindernden Auswirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden werden.

Hierzu muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklären, dass der Beitragsberechnung als beitragspflichtige Einnahme das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden soll. Die Erklärung kann jedoch nur für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden. Geht die Verzichtserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Beschäftigung beim Arbeitgeber ein, wirkt sie sogar auf den Beginn der Beschäftigung zurück, falls der Arbeitnehmer dies wünscht. Die Erklärung bleibt für die Dauer der Beschäftigungen bindend (§ 163 Abs. 10 S. 7 SGB VI) und ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Diesbezügliche Aussagen sind unter Ziffer 4.3.8 im Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 02.11.2006 zum Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (hier: Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone) zu finden.