Verzinsung Rentennachzahlung

von
xxx

Hallo,
wer weiss ab wann die Verzinsung wegen Az.: 4 RA 31/96 - Neuberechnung Erwerbsunfähigkeitsrente - berechnet wird; Ab dem Zeitpunkt als die höhere Rente gezahlt hätte werden müssen? und wie lange es ungefähr dauert bis man diesen Verzinsungsbescheid bekommt? Danke für die Nachricht

von
yz

Eine Bekannte aus der Selbsthilfegruppe bekam zwar nach ein paar Monaten Neuberechnung und Nachzahlung. Die ebenfalls beantragte Verzinsung lässt aber seitdem schon einige Monate auf sich warten - vermutlich haben die Neuberechnungen Vorrang!

von Experte/in Experten-Antwort

Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier Prozent zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I). Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Als vollständiger Leistungsantrag ist das Datum des Weitergewährungsantrags anzusetzen.

von
xxx

So stimmt der erste Absatz, aber der Gesetzestext geht noch weiter und das ist hier der Fall, anscheinend wissen das nicht alle Sachbearbeiter, denn der eine kriegt Zinsen der andere nicht obwohl zum ca. gleichen Zeitpunkt der Neuberechnungsantrag gestellt wurde. Ich jedenfalls habe jetzt schriftlich die Bfa um nochmalige Überpfügung der Verzinsung gebeten.
Nun der gesamte Gesetzestext

§ 44 SGB I
Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 vom Hundert per annum zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I). Die Verzinsung beginnt aber frühestens nach Ablauf von 6 Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung (§ 44 Abs. 2 SGB I).

Betrifft Az.: 4 RA 31/96

Wird der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen, die einen verfassungswidrigen Zustand auch für die Vergangenheit beseitigt, ist ein sich daraus ergebener Rentenanspruch bereits mit dem Tage des In-Kraft-Tretens des Gesetzes "fällig" im Sinne von § 44 Abs. 1 SGB I. Ansonsten würde die verfassungswidrige Situation hinsichtlich des versagten Zinses fortbestehen und der Zweck der Vorschrift des § 44 SGB I, durch angemessene Verzinsung die Nachteile für eine verspätete Zahlung auszugleichen, verfehlt werden.

von
xxx

Hallo yz,
ich hatte mit der BfA telefoniert, dort bekam ich gesagt, eine Verzinsung käme für mich nicht in Betracht. Der VdK bestätigte mir aber das eine Verzinsung gegeben sei sollte die BfA dies auf schriftliche Aufforderung eminerseits verneinen, schalte ich den VdK ein. Evtl. sollte Deine Bekannte auch einmal nachhaken.