Volle Erwerbsminderung, trozdem Arbeit und KfzHV möglich?

von
KayBausK

Ich hoffe, ich bin hier richtig, irgendwie finde ich keine Anlaufstelle, die mich fachkundig beraten will/kann.

Zu meiner Situation:
Ich bin 33 Jahre alt. Im Urlaub (März 2013) bin ich aus 10m gestürzt und hab mir eine offene, tibiale Trümmerfraktur und eine Luxationsfraktur mit Abriss des Tub. majus zugezogen.
Durch die Trümmerfraktur habe ich eine Rotationsfehlstellung von 30° am rechten Fuß, was mir das Gehen auf Gehhilfen bis heute zusätzlich erschwert.
Im Juli letzten Jahres hat sich das Bein dann noch entzündet, sodass die verbauten Materialien entfernt werden mussten, um den Platten-Infekt zu beruhigen (danach wurden neue Platten verbaut).

Ich habe im November eine Reha in der HELIOS Rehaklinik Damp begonnen, diese habe ich zwar nicht rehabilitiert (meine Schulter war zu sehr geschädigt), aber gehend wieder verlassen.

Eigentlich war ich nach der Reha guter Hoffnung, dass nun alles verheilt, bis 2 Tage nach der Reha festgestellt wurde, dass sich eine Pseudarthrose an der Tibia gebildet hat.
Das Ganze wurde mit Spänen vom Hüftkamm und BPM7 geflickt und durchbaute sich in den letzten 6 Monaten gut.

Ich wurde aufgrund der Unfallfolgen in den letzten 15 Monaten mehrfach operiert, mittlerweile so oft, dass ich aufgehört habe zu zählen.

Im April diesen Jahres habe ich mit einer Teilbelastung begonnen. Nach ärztlicher Anweisung soll seit 02.06 wieder voll belastet werden. Ich nutze für längere Stecken einen eFix (eRolli), da ich durch eine postoperative Schultersteife und die Rotationsfehlstellung meines rechten Fußes noch nicht schmerzfrei auf Gehhilfen laufen kann. Strecken bis 15 Meter schaffe ich mittlerweile ohne Gehhilfen, alles darüber hinaus geht durch die Fehlstellung zu sehr auf die Kniescheibe.

Durch den Unfall habe ich eine anerkannte Schwerbehinderung von 80% mit den Merkzeichen B, G und aG, durch die Schultersteife habe ich Pflegestufe 1.

Zum Zeitpunkt des Unfalls war ich selbstständiger Systemtechniker. Danach bin ich in den Regelbezug des Jobcenters gerutscht. Nach der Anerkennung einer bis Ende 2015 befristeten, vollen Erwerbsminderung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund, landete ich dann im SGBXII Regelbezug.

Mittlerweile fühle ich mich wieder fit genug, um mindestens einer Beschäftigung von 3 Stunden an 5 Tagen in der Woche nachzugehen.

Das Problem ist, dass ich wirklich ländlich wohne und die Arbeitsstätte ca. 35 km von meiner Wohnung entfernt ist. Die öffentlichen Verkehrsmittel im Ort sind nicht rollstuhlgerecht ausgebaut.

Nach einer zu diesem Thema erfolgten Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, folgte ein Antrag auf KfzHV (dieser wurde mir explizit empfohlen).

Nun wurde dieser Antrag mit folgender Begründung abgelehnt:
------
„Sie beziehen bereits eine Rente wegen Erwerbsminderung. Nach den getroffenen Feststellungen kann durch die Bewilligung von Leistung nach der KfzHV mit einer wesentlichen Besserung der Erwerbsfähigkeit nicht gerechnet werden.

Die Voraussetzung für eine Kraftfahrzeughilfe liegen somit nicht vor. “
------

Ich würde zukünftig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, jeder selbstständigen Tätigkeit vorziehen. Da ich auch zukünftig mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen rechnen muss.

Verstehen tue ich nicht, dass ich trotz ärztlicher Befürwortung diese Ablehnung bekommen habe.
Es ist ja nicht so, dass ich nicht telefonieren oder beratend tätig sein kann, nur weil ich in einem Rollstuhl sitze, oder?

Meine Fragen:

1.)
Hilft in meinem Fall ein Widerspruch?

2.)
Lohnt sich der Gang vor das Sozialgericht, wenn mein Widerspruch abgelehnt wird?

3.)
Sollte ich mich anwaltlich vertreten lassen, um Fehler bei Antragsstellung zu vermeiden?

4.)
Welche Möglichkeiten gibt es mit einem Rollstuhl zu einer Arbeit zu kommen, wenn die Rentenversicherung einen Transport oder die Bezuschussung eines Kfz ablehnt?

5.)
Was kann ich tun, um die Transportkosten zur Arbeitsstätte erstattet zu bekommen?

6.)
Ich war vor meinem erwähnten Antrag auf KfzHV beim Kreis Sozialamt, Integrationsamt, bei meinem Berater SGBXII, beim Arbeitsamt und bei einer Beratungsstelle für Schwerbehinderte in meinem Wohnort. Keiner konnte mir sagen, wer für so etwas zuständig ist (entweder keine Ahnung, oder es wurde auf die Rentenversicherung verwiesen.).

7.)
Wie läuft es in der Regel ab?
Muss ich noch eine Reha machen, oder mich selbst runterstufen lassen, vielleicht sogar ganz auf die Rente verzichten, um den Antrag durch zu bekommen?

Ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Lieben Gruß und Danke!

Kay

von
???

"Es ist ja nicht so, dass ich nicht telefonieren oder beratend tätig sein kann, nur weil ich in einem Rollstuhl sitze, oder?"
Aber genau das haben Sie doch mit der Beantragung der Erwerbsminderungsrente behauptet! Die KfzHilfe bekommen Sie nur, wenn sich Ihr Gesundheitszustand nachweislich so gebessert hat, dass Sie nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbsgemindert sind. Die Rentengewährung liegt ja offensichtlich nicht nur an Ihrer Wegeunfähigkeit, sonst hätten Sie ja keine Pflegestufe wegen der Schulter. Warum der Gutachter den Aussagen Ihrer Ärzte nicht folgt, lässt sich nur nach einer Akteneinsicht sagen.

1, 2 +3: Die Erfolgsaussicht lässt sich so einfach nicht beurteilen. Eine Rechtsberatung (Anwalt, Sozialverband) ist sicher hilfreich.

4: Wie sind Sie denn derzeit mobil? Sie müssen zum Arzt, zur Therapie, einkaufen, wollen vieleicht einfach so mal woanders hin? Genauso wird es dann wohl auch zur Arbeit funktionieren.

5: Widerspruch einlegen, klagen, und hoffen, dass das Ergebnis in Ihrem Sinne ist.
Ergänzend können Sie auch die Arbeit schon mal aufnehmen und den Transport auf eigene Kosten organisieren. Es ist nämlich schwieriger zu sagen, jemand ist erwerbsunfähig, wenn er bereits über länger Zeit problemlos arbeitet. Das würde Ihre Chancen auf eine Bewilligung natürlich erhöhen.

6: Wenn es um den Weg zur Arbeit geht, ist entweder die DRV oder die AfA für die Kfz-Hilfe zuständig. Konkret hängt es von den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ab, d.h. man kann sich seinen Leistungsträger nicht raussuchen. Als Rentenbezieher waren Sie bei derDRV schon richtig.

7: In der Regel arbeiten die Personen, die einen KfzHilfe Antrag stellen. Voll erwerbsgeminderte Personen bekommen keine KfzHilfe, da sie auf Kosten der Gesundheit arbeiten (würden). In solchen Fällen darf die DRV per Gesetz nicht fördern.

von
Butterblume

Hallo Kay

ich meine, diese Hilfe würden Sie nur bekommen, wenn dadurch die Erwerbsminderung wegfallen würde.
Da diese aber weiterhin besteht, ist die DRV nicht verpflichtet, diese Hilfe zu übernehmen.
Ein Widerspruch wäre also sinnlos.

Vielleicht gibt die KK einen Zuschuss oder so.

Viel Glück!

Experten-Antwort

Hallo KayBausK,

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, u.a. auch Kfz-Hilfe können erbracht, werden um Ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten und Ihnen dauerhaft einen leistungsgerechten Arbeitsplatz zu ermöglichen bzw. zu sichern.
Für eine solche Leistung müßte sich Ihre gesundheitliche Situation derart gebessert haben, dass Ihre volle Erwerbminderungsrente zumindest teilweise oder ganz entfallen könnte.
Da wir in diesem Forum Ihren Einzelfall nicht beurteilen können, empfehlen wir vorsorglich Widerspruch einzulegen und die Situation nochmals überprüfen zu lassen.

von
KayBausK

Zitiert von: ???

"Es ist ja nicht so, dass ich nicht telefonieren oder beratend tätig sein kann, nur weil ich in einem Rollstuhl sitze, oder?"
Aber genau das haben Sie doch mit der Beantragung der Erwerbsminderungsrente behauptet! Die KfzHilfe bekommen Sie nur, wenn sich Ihr Gesundheitszustand nachweislich so gebessert hat, dass Sie nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbsgemindert sind. Die Rentengewährung liegt ja offensichtlich nicht nur an Ihrer Wegeunfähigkeit, sonst hätten Sie ja keine Pflegestufe wegen der Schulter. Warum der Gutachter den Aussagen Ihrer Ärzte nicht folgt, lässt sich nur nach einer Akteneinsicht sagen.

1, 2 +3: Die Erfolgsaussicht lässt sich so einfach nicht beurteilen. Eine Rechtsberatung (Anwalt, Sozialverband) ist sicher hilfreich.

4: Wie sind Sie denn derzeit mobil? Sie müssen zum Arzt, zur Therapie, einkaufen, wollen vieleicht einfach so mal woanders hin? Genauso wird es dann wohl auch zur Arbeit funktionieren.

5: Widerspruch einlegen, klagen, und hoffen, dass das Ergebnis in Ihrem Sinne ist.
Ergänzend können Sie auch die Arbeit schon mal aufnehmen und den Transport auf eigene Kosten organisieren. Es ist nämlich schwieriger zu sagen, jemand ist erwerbsunfähig, wenn er bereits über länger Zeit problemlos arbeitet. Das würde Ihre Chancen auf eine Bewilligung natürlich erhöhen.

6: Wenn es um den Weg zur Arbeit geht, ist entweder die DRV oder die AfA für die Kfz-Hilfe zuständig. Konkret hängt es von den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ab, d.h. man kann sich seinen Leistungsträger nicht raussuchen. Als Rentenbezieher waren Sie bei derDRV schon richtig.

7: In der Regel arbeiten die Personen, die einen KfzHilfe Antrag stellen. Voll erwerbsgeminderte Personen bekommen keine KfzHilfe, da sie auf Kosten der Gesundheit arbeiten (würden). In solchen Fällen darf die DRV per Gesetz nicht fördern.

Danke für die vielen Ratschläge.

Ich bin mittlerweile wieder recht mobil, sicherlich schaffe ich noch keine 2x 500 und öffentliche Verkehrsmittel meide ich zur Zeit auch (Ich mag einfach nicht meinen Behindertenausweis rausholen und darum bitten, dass man mir den Platz frei macht), aber ich kann zum Beispiel schon selbst längere Strecken mit einem PKW fahren.

Ich brauche den Rolli eigentlich nur noch für längere Strecken, daher denke ich, dass ich den Rechtsweg einschlagen werde um den angebotenen Job annehmen zu können.

Die Transportkosten liegen bei 65€ pro gefahrener Strecke (also bei 130€ pro Tag), ich denke nicht, dass ich diese vorschießen kann um zur Arbeit zu kommen.

Einen eigenen Wagen habe ich leider nicht, für ein paar Tage im Monat kann ich den Wagen meiner Vermieterin ausleihen, aber halt nicht jeden Tag.

Ich bin nach ärztlicher Meinung wieder dazu in der Lage einer Beschäftigung von 3 Stunden am Tag nachzugehen, wäre nun die Frage ob ich dann noch „auf Kosten meiner Gesundheit“ arbeiten würde.

Meine Situation hat sich tatsächlich sehr verbessert, ich werde prüfen lassen, ob die Erwerbminderungsrente runtergestuft werden kann.

Danke vielmals