Volle Erwerbsminderung wegen verschlossenen Arbeitsmarkt

von
Gerd

Ich beziehe seit mehreren jahren eine unbefristete teilweise Ererbsminderungsrente nach § 43 Abs 1 SGB VI.Vergangenes Jahr habe ich erneut einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt.In der Ablehnung heißt es, dass die Voraussetzungen nach §43 wegen teilweiser Erwerbsminderungsrente nicht geprüft würden, weil ich die rente ja schon beziehe. Nach Auswertungen der Untersuchungen wäre ich nun jedoch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fähig, mindestens 6 Stunden zu arbeiten und deshalb nicht voll erwerbsgemindert.
Nach Auslaufen meines Arbeitslosengeldes habe ich einen Antrag auf Überprüfung meines alten Rentenbescheides (teilweise Erwerbsminderung) gestellt und bat um die volle Rente wegen des verschlossenen Arbeitsmarktes.
Jetzt erhielt ich als ablehnende Antwort:
Ich wäre (Wie im Ablehnungsbescheid auf meine volle Erwerbsminderungsrente)
ja 6 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsatzfähig). das stimmt doch aber nicht. Bleibt mir nun nur ergänzendes Hartz 4 auf die halbe Rente oder was sollte ich tun?

Experten-Antwort

Das Problem ist die medizinische Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Fühlen Sie sich nicht mehr in der Lage, -entgegen der sozialmedizinischen Beurteilung- mindestens 6 Stunden pro Tag arbeiten zu können, wäre eine Möglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Soweit die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, könnten Sie einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X stellen.
Hierfür ist es aber erforderlich, neue ärztliche Gutachten beizunehmen, weil es sonst bei der bisherigen Beurteilung verbleibt.

von
Gerd

Mit dem Bescheid über die teilweise Erwerbsminderungsrente wurde doch aber anerkannt, dass ich weniger als 6h auf Dauer arbeiten kann. Wie kann man nun einfach behaupten, ich kann doch mindestens 6 Stunden arbeiten und das mit dem Ergebnis der durchgeführten Untersuchung zur 3 Jahre später beantragten vollen Erwersminderungsrente begründen. Hätte nicht meinem Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente schon wegen des verschlossenen Arbeitsmarktes entsprochen werden müssen?

von
Realist

Vermutlich erhalten Sie eine teilweise Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit. Das heißt, sie können zwar auf dem ALLGEMEINEN Arbeitsmarkt noch vollschichtig erwerbstätig sein, in Ihrem Stammberuf aber nicht mehr!

Experten-Antwort

Wenn Sie vor dem 2.1.1961 geboren sind, erhalten Sie die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch bei einem Leistungsvermögen von mindestens 6 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Allerdings muß dann Berufsunfähigkeit nach dem bis 31.12.2000 geltenden Recht vorliegen. Das heißt, Sie dürfen nicht in der Lage sein, in Ihrem erlernten Beruf 6 Stunden und mehr tätig zu sein.

von
Gerd

Nein, von einer rente wegen berufsunfähigkeit steht nicht im bescheid.

von
Rosanna

Hallo Gerd,

ich versuche jetzt auch mal, Ihre Frage zu beantworten. Vielleicht könnten SIE auch noch auf folgende Fragen eingehen:

1. Wann sind Sie geboren?
2. Seit wann erhalten Sie die teilweise EM-Rente?
3. Steht in Ihrem Rentenbescheid (sinngemäß):

Sie erhalten ab ... eine teilweise EM-Rente
ODER
Sie erhalten ab ... eine teilweise EM-Rente wegen Berufsunfähigkeit?

Läge Ihr Leistungsvermögen auf dem ALLGEMEINEN ARBEITSMARKT bei 3 - unter 6 Stunden tgl., hätten Sie einen Anspruch auf eine teilweise EM-Rente AUF DAUER (auch ohne Vorliegen von Berufsunfähigkeit!)

UND

einen Anspruch auf volle EM-Rente auf Zeit zunächst für 3 Jahre. DAS wäre die sogenannte Arbeitsmarktrente!

Da aber Ihr Antrag auf volle EM-Rente abgelehnt wurde, weil das LEISTUNGSVERMÖGEN AUF DEM ALLGEM. ARBEITSMARKT bei mehr als 6 Stunden liegt, kann Ihnen keine volle EM-Rente gezahlt werden.

Hätten Sie keinen Berufsschutz, würde Ihnen bei diesem Leistungsvermögen (auf dem allgemeinen Arb.Markt) GAR KEINE Rente mehr zustehen. Ergo müßte es sich meiner Meinung nach um eine teilweise EM-Rente wegen Berufsunfähigkeit handeln.

Stimmt das soweit?

MfG Rosanna.

von
Gerd

In meinem Rentenbescheid steht nichts expliziet von Rente wegen Berufsunfähigkeit sondern:
auf ihren Antrag erhalten Sie Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Aufgabe der knappschaftlich versicherten Beschäftigung.
Sollte sich dahinter eine Berufsunfähigkeitsrente verbergen?

von
Rosanna

Oh oh, das sieht ja mal wieder ganz anders aus!

Rente für Bergleute (aus der knappschaftlichen Versicherung) werden nach § 45 SGB VI gewährt. § 45 enthält knappschaftliche Besonderheiten für den Bereich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

s. hierzu folgenden Link:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_11298/SharedDocs/de/Navigation/Rente/Leistungen/EM/rente__f_C3_BCr__bergleute__node.html__nnn=true

Nach Abs. 2 sind im Bergbau vermindert BERUFSFÄHIG Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande sind,

1. die von ihnen bisher ausgeübte knappschaftliche Beschäftigung und

2. eine andere wirtschaftlich im Wesentlichen gleichwertige knappschaftliche Beschäftigung, die von Personen mit ähnlicher Ausbildung sowie gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgeübt wird,
auszuüben.
Die jeweilige Arbeitsmarktlage ist NICHT zu berücksichtigen. Nicht im Bergbau berufsfähig sind Versicherte, die eine im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 wirtschaftlich und qualitativ gleichwertige Beschäftigung oder Tätigkeit AUSSERHALB des Bergbaus ausüben.

So wie ich das sehe, handelt es sich bei Ihrer Rente wohl doch um eine EM-Rente wegen Berufsunfähigkeit (im knappschaftl. Beruf).

Wenn das Leistungsvermögen also außerhalb des Bergbaus bei mehr als 6 Stunden liegt, besteht kein Anspruch auf volle EM-Rente.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen richtig sind. Ggfls. möge man sie berichtigen. Ich habe mit knappschaftlichen Renten leider nichts zu tun.

Wenn Sie der Ansicht sind, keine 6 Stunden mehr arbeiten zu können, bleibt Ihnen nur der Widerspruch.

MfG Rosanna.

von
Gerd

Die Knappschaft ist nur mein zuständiger Rentenversicherungsträger.
Ich habe zuletzt nicht im Bergbau, sondern bei einer normalen Baufirma gearbeitet.
Muss bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, auf die ich Jahrgang 1955 wohl Anspruch habe, nicht dastehen RENTE WEGEN BERUFSUNFÄHIGKEIT?

von
Realist

Seit 2001 gibt es keine Renten wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit mehr sondern nur noch wegen voller- oder teilweiser Erwerbsminderung!
Wer vor 1961 geboren wurde und "berufsunfähig" ist, kann, aufgrund des Vertrauensschutzes, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erhalten aber KEINE Berufsunfähigkeitsrente nach altem Recht!

von
Gerd

Und wie ist diese"Rente wegen Teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit" nun zu bezeichnen, dass man sie als solche erkennt? Doch wohl kaum als " Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Aufgabe der knappschaftlich versicherten Beschäftigung" oder doch??

von
Happy

Hi Gerd,
also wie @Rosanna schon (richtig) erwähnt greift hier der § 45 SGB VI!
Es ist grundsätzlich unerheblich, welchen Beruf Sie zuletzt ausgeübt haben, da die Beitragszahlung immer knappschaftliche Rentenbeiträge bedeutet! Einmal Knappe immer Knappe!

Rechtshandbuch:
"Der knappschaftliche Hauptberuf ist nach den gleichen Grundsätzen zu ermitteln wie der Hauptberuf nach § 240 Abs. 2 SGB 6 für die Prüfung von Berufsunfähigkeit. Für den Anspruch auf Rente für Bergleute sind jedoch nur versicherungspflichtige Beschäftigungen in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen (BSG, Urt. v. 28.01.1982 - 5a RKn 11/81 -). Die Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau deckt das Risiko ab, dass der Versicherte infolge von Krankheit oder Behinderung die bisher verrichtete knappschaftliche Beschäftigung nicht mehr ausüben kann. Das bedeutet, dass eine andere als eine knappschaftliche Beschäftigung in keinem Fall Hauptberuf sein kann, und zwar auch dann nicht, wenn eine freiwillige Lösung von der bergbaulichen Tätigkeit vorliegt. Eine freiwillige Lösung ist im Rahmen des § 45 SGB 6 nur dann relevant, wenn der Versicherte eine andere knappschaftlich pflichtversicherte Tätigkeit aufnimmt. Wechselt er (freiwillig) zu einer Tätigkeit außerhalb des Bergbaus, bleibt gegebenenfalls die bis dahin verrichtete Tätigkeit weiterhin knappschaftlicher Hauptberuf.
Der knappschaftliche Hauptberuf kann sowohl eine unter Tage als auch eine über Tage Beschäftigung sein, denn die Rente für Bergleute kommt im Grunde ohne Rücksicht auf die Art der Hauptberufstätigkeit für alle Versicherten in Betracht, sofern die Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erfüllt ist oder als erfüllt gilt und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind."

MfG
Happy