Voraussetzung für die EU-Rente?

von
Sara

Guten Tag! Ich habe eine Frage zur EU-Rente, da meine Mutter derzeit damit ziemliche Probleme hat. Sie ist Hausfrau und hat noch nie in die Rentenkasse eingezahlt. Nachdem mein Vater verstorben ist, lässt nun das Grundsicherungsamt prüfen, ob die Voraussetzungen für eine EU-Rente vorhanden sind. Doch sie wurde schon zwei mal abgelehnt und soll nun zur Jobcom wechseln, trotz zahlreicherKrankheiten, sowohl körperlicher als auch traumatischer Art. Es liegen so viele Atteste und Befunde von ihren behandelndenÄrzten vor. Können Sie mir bitte sagen, nach welchen Kriterien die Dt. RV dies alles prüft? Es ist nämlich nicht so, dass diese Frau nicht arbeiten will, sondern es einfach nicht kann, sie fühlt sich dazu nicht in der Lage. Ausserdem ist sie schon weit über 50 Jahre alt. Wie kann man das feststellen wenn man Blutdruck gemessen bekommt während einer Untersuchung bei der Dt. RV und ein Small Talk mit dem Arzt führt? Herzlichen Dank im Voraus für eine kompetente Antwort.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Sara,

für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente müssen versicherungstechnische und medizinische Voraussetzungen vorliegen.
Zur Überprüfung der versicherungstechnischen Voraussetzungen müssen die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren und in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen.

Bei den medizinischen Voraussetzugen wird die verbliebene tägliche Einsatzfähigkeit geprüft. Bei nur noch bis zu 3 Stunden verbliebener Einsatzfähigkeit wäre volle Erwerbsminderung (= volle Rente), zwischen 3-6 Stunden Einsatzfähigkeit wäre teilweise Erwerbsminderung (= halbe Rente) anzunehmen.

Da Ihre Mutter nach Ihren Schilderungen nie rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat, wird Sie wohl keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, unabhängig von der Schwere Ihrer Erkrankungen.

von
öha

Die EU-Rente heißt seit über 10 Jahren EM-Rente.

Wie bei jeder anderen Rente sind Voraussetzungen zu erfüllen: persönliche V., versicherungsrechtliche V. und Wartezeit

Mit 'null' Beitrag (keine Kindererziehung, kein Minijob, kein bisschen Beschäftigung gegen Entgelt in den letzten 35 Jahren, auch nicht im Ausland???) zur gRV werden die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und die Wartezeit sicher nicht erfüllt!

Somit gibt die Grundsicherung ein Gutachten bei der DRV in Auftrag, ob volle EM (Leistungsfähigkeit auf dem allg. Arbeitsmarkt und 3 Std./Tag) auf Dauer vorliegt - ist dies nicht der Fall, dann ist die Grundsicherung nicht zuständig sondern das Jobcenter! Aus wessen Sicht war die ärztliche Befragung 'small talk' - ist Verständigung in deutscher Sprache möglich?

von
öha

Zitiert von:

... und in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen.

... bisher waren doch immer 36 Monate mit Pflichtbeiträgen in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der EM notwendig??? 8)

von
Sara

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ja, man hat gesagt, sie kann mind. 3 Std. täglich eine Arbei nachgehen. Ich habe auch nicht verstanden, warum das Grundsicherungsamt überhaupt den Antrag auf EU-Rente gestellt hat, wenn sie noch nie eingezahlt hat. Doch man hat mir erklärt, es ginge wohl nur darum, wer zahlt - Grundsicherungsamt oder Dt. RV. Wenn sie bei der Jobcom ist, dann wird sie ständig zu Bewerbungsgesprächen vorgeladen. Das ist ja das Problem dann. Es ist sozusagen ein Teufelskreis und wir wissen nicht, was die richtigen Schritte jetzt wären.

von
Aber

So wie ich das lese, erfolgte durch das Grundsicherungsamt ein Amtshilfeersuchen bei der Rentenversicherung. Hier wird der sozialmedizinische Dienst der RV gebeten, über das Leistungsvermögen der Person auf dem Arbeitsmarkt ein Urteil abzugeben.

Hier kann es sein, dass der Arzt zwar eine Erwerbstätigkeit unter 3 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verneint, aber eine Besserung noch für wahrscheinlich hält. Somit wäre das Grundsicherungsamt nicht zuständig, sondern die Arbeitslosengeld-2-Stelle (in Ihrem Falle die Jobcom).

Wenn die Besserung unwahrscheinlich ist, wäre das Grundsicherungsamt zuständig.

Aufgrund der ärztlichen Stellungnahme prüft auch der Rentenversicherungsträger, ob evtl. eine Rente zu leisten wäre. Haben Sie hierüber schon ein Schreiben erhalten? Evtl. sogar eine Ablehnung, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen?

Freundliche Grüße

von
Sara

An Aber:
Danke für Ihre Antwort. Ein Schreiben der Dt. RV liegt nicht vor, sondern ein Schreiben des Grundsicherungsamtes, dass der Rententräger sie für erwerbsfähig hält (mind. 3 Std. nach den üblichen Arbeitsmarktverhältnissen).

Ich kenne mich da leider nicht so gut aus, aufgrund meines Alters hatte ich noch nicht mit der Dt. RV zu tun :-) Doch, die ärztliche Untersuchung lief so ab, dass sie ihre Krankheiten aufzählen musste, man hat die Unterlagen die sie mitgebracht hatte "überflogen" und man hat nacher Blut gemessen, gewogen, Körpergröße gemessen, etc. Wie kann man aufgrund dieser Untersuchung feststellen, wie und in welchem Umfang jemand arbeiten kann? Das verstehe ich nicht.

von
Aber

Grundsätzlich dürfte auch aufgrund Ihrer Aussage, dass bisher noch nie in die Rentenkasse eingezahlt wurde, auch kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente bestehen.

Ich empfehle aber, ein Kontenklärungsverfahren einzuleiten, denn zumindest für die Kindererziehung von Ihnen könnte ja ein Anspruch auf die entsprechenden Zeiten bestehen. Weiterhin wäre dann zu prüfen, ob der Anspruch auf eine Altersrente vorhanden wäre oder durch freiwillige Zahlungen noch zu erfüllen ist.

Aufgrund welcher Unterlagen der sozialmedizinische Dienst für die Untersuchung bei Ihrer Mutter sich nur auf die beschriebenen Handlungen beschränkt hat, kann ich von hier natürlich nicht beurteilen.

Allerdings gibt es auch Fälle, in welchen der Arzt nur ein aktuelles Laborblatt (Blutwerte) benötigt und aus diesem Grunde die Versicherte einbestellt.

von
Krämers

Also EM-Rente kommt demnach ja aus 2 Gründen nicht in Frage und zwar weil 1. ihre Mutter lt. DRV nicht erwerbsgemindert ist ( also aus med. Gründen ) und 2. auch weil wohl die versicherungstechnischen Voraussetzungen NICHT erfüllt sind. Dazu würde ich aber auf jeden Fall - wie schon hier von @ von aber geschrieben - eine Kontenklärung durchführen um da auf Nummer sicher zu gehen und diesen ganz wichtigen Punkt eindeutig abzuklären !

Gegen die Ablehnung aus med. Gründen bei einem EM-Antrag der bei der RV gestellt wurde ( was er in dem Fall ja nicht ist ) , könnten Sie ja per Widerspruch und letztlich per Sozialgerichtsverfahren gegen die DRV vorgehen. Das nützt ihrer Mutter aber gar nichts , wenn wie vermutet die versicherungstechnischen Voraussetzungen für eine EM-Rente wirklich nicht erfüllt sind. Das gilt es also erstmal unstrittig abzuklären.

Insofern bliebe dann auf jeden Fall jetzt noch die Möglichkeit gegen den ablehnenden Bescheid des Grundsicherungsamtes per Widerspruch und gegebf. dann noch per Klage vorzugehen. Die med. Gründe für eine EM-Rente lassen sich oft auch noch später und im weiteren Verfahren zu Gunsten ihrer Mutter klären . Im Widerspruchs/ oder Klageverfahren könnte es z.b. zu einer erneuten Begutachtung kommen die dann ein ganz anderes Ergebnis ergibt - nämlich doch eine Erwerbsminderung - wie die erste Begutachtung. Vor allem natürlich auch gerade dann , wenn noch im Laufe der Zeit / des Verfahrens dann eine Verschlecherung des Gesundheitszustandes dazu kommt und diese eindeutig ärztlicherseits attestiert wird und ins Verfahren eingebracht wird. Das ist zu jedem Zeitpunkt immer noch möglich.

Also bitte niemals aufgeben und mit allen rechtlichen Mitteln massiv dagegen vorgehen. Kämpfen lohnt sich und hat schon sehr oft letztlich dann doch zum Erfolg geführt. DRV, Grundsicherungsamt , Arege und wie diese Ämter alle heissen brauchen Gegenwind und müssen merken das man sich wehrt . Und bitte nicht alleine , sondern am besten per Rechtsanwalt und/oder einem Sozialverband ( VDK/SOVD).

von
Sara

Herzlichen Dank an alle für die Antworten und die Tipps!!!!!!

Mir war ja auch klar, dass sie gar keinen Anspruch hat wenn sie nicht eingezahlt hat, aber ich vermute mal, es geht vielleicht darum, dass geklärt werden soll, wer zahlt: 1. Arbeitsunfähig=Grundsicherungsamt; 2. NIcht voll arbeitsunfähig=Jobcom. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Grundsicherunsamt diesen Antrag überhaupt beim Rententräger gestellt hat, denn die haben ja schließlich alle Infos und wissen, dass sie noch nie eingezahlt hat.

Liebe Grüße an alle.

von
KSC

Ja Sara, genau darum geht es: darum wer zahlt!

Sicher nicht die DRV, das scheint klar zu sein.

Wenn die Dame grundsätzlich arbeiten kann, geht es um ALG II und das Jobcenter kann, soll, muss schauen, wie und ob man die Dame wieder in irgendeiner Form zum Arbeiten bringen kann.

Kann sie nicht mehr arbeiten, d.h. wenn sie auf Dauer voll erwerbsgemindert ist, braucht sie sich nicht mehr mit dem Jobcenter rumärgern und braucht keine Arbeitsbemühungen an den Tag legen, sondern kriegt halt die Grundsicherung.

So gesehen schlagen sich Grundsicherungsamt und Jobcenter um die Zuständigkeit, d.h. wer "den Fall an der Backe hat und wer zahlen muss".

Und das Grundsicherung hat sich des Arztes der DRV bedient um die Frage der Erwerbsminderung klären zu lassen.

So was kommt täglich x mal in D vor :)