vorläufiger Rechtsschutz

von
Müller

Einfrohes neues Jahr an alle die hier lesen!
Meine Frage:
Bei Ablehnung Erwerbsminderungsrente, ist es da möglich einen vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen?
LG Müller

von
Clarki

Ja das ist möglich. Wird aber selten gewährt. Es kommt halt auf die Begründung an und ob der Richter dem folgt.

von
???

Im Sozialverfahren ist der vorläufige Rechtsschutz in § 86a und § 86b SGG geregelt. Das Problem ist, das dies nur Bescheide betrifft, die in Ihre bestehenden Rechte eingreifen. Es muss also ein Bewilligungsbescheid vorliegen, der nun aufgehoben wird. Klassischer Fall ist die Rentenentziehung. Bei einer Rentenablehnung wird Ihnen ja nichts weggenommen. Auch bei einem Weitergewährungsantrag soll ja über einen Anspruch entschieden werden, der noch nicht besteht.