Vorruhestand und Schwerbehinderung

von
Klaus

Ich bin im sog. Vorruhestand und am 02.09.1950 geboren und habe 41 Jahre gearbeitet. Meine Kündigung habe ich vor dem 31.12.03 erhalten zum 31.08.06.
Einen Leistungsbezug habe ich nicht weil ich eine Abfindung erhalten habe. Seit meiner "Arbeitslosigkeit" muss ich nun ständig Bewerbungsbemühungen nachweisen und bin ständig in Maßnahmen der Agentur. Ich habe eine Schwerbehinderung von 80% und kann auch meinen Beruf als Schlosser nicht mehr ausführen. Letzte Woche hatte ich wieder ein Gespräch mit meinen Jobcoch.
Ich hatte den Eindruck dass Sie mich gerne Abmelden würde. Sie gab mir das Merkblatt "Vorruhestand und Altersrente mit". Zum anderen solle ich mit dem Rentenversicherungsträger ein Beratungsgespräch vereinbaren dessen Verlauf ich dann der Agentur mitteilen soll
Ich würde dann mit 60 in Rente gehen. Nun ist es aber so dass der Schwerbehindertenausweis im April 2010 abläuft. Im September 2010 würde ich aber erst in Rente gehen.
Meine Fragen ist nun: Wie verhalte ich mich?
Sollte ich mich von der Agentur abmelden?
Und wenn der Schwerbehindernausweis nicht verlängert bzw. ich unter 50% herabgestuft würde könnte ich ja auch nicht mit wegen Schwerbehinderung in Rente.

von
Corletto

Das die Agentur Sie gerne abmelden möchte ist doch aus deren Sicht völlig klar.

Aber Sie sollten dies auf gar keinen Fall tun ( wegen den Anrechnungszeiten bei der RV ) .

Das Sie natürlich Bewerbunbgsbemühungen starten müssen , ist so rechtlich festgelegt und da gibt es auch nur relativ geringen Spielraum für ihren Job-Berater.

Allerdings wird bei Schwerbehinderten ja meistens nach dem Motto " Gnade vor Recht " verfahren.

Wenn Sie die Altersrente für Schwerbehinderte und langjährig Verscihterte mit 60 Jahren in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie natürlich zu BEGINN dieser Altersrente mind. 50 % GdB und damit die Anerkennung als Schwerbehinderten vorweisen.

In ihrem Alter und mit 80 % aktueller Behinderung, glaube ich kaum , das man ihnen dann in 2 Jahren bei der anstehenden Verlängerung des Schwerbehindertenantrages diesen versagen wird.
Allenfalls wäre eine Herabstufung auf z.B. 50-60% denkbar.

Außerdem könnten Sie dann Widerspruch einlegen und falls dieser abgelehnt würde, ein Verfahren vor dem Sozialgericht einleiten.

In dieser gesamten Verfahrenszeit ( Monate bis Jahre ) behalten Sie jedoch erstmal den Schwerbehindertenstatus und könnten so noch einige Zeit bis zum geplanten Rentenbeginn ihren Schwerbehindertenstatus aufrecht erhalten.

Auch wenn ihnen nach Beginn der Altersrente der Schwerbehindertenstatus entzogen würde, hätte dies auf die vorher ja genehmigte Altersrente keinen Einfluss.

Alternativ könnten Sie natürlich jetzt einen Em-Rentenantrag stellen und sollte dieser genehmigt werden,
wäre die gesamte Problematik mit der Agentur für Arbeit natürlich vom Tisch.

Das meinte vielleicht auch ihr Jobberater , als er Sie zur Beratung an die RV verwiesen hat.

von
Klaus

Einen antrag auf EM habe ich bereits im Julie 2008 gestellt und ist noch in Bearbeitung.Die habe ich auch der Agentur mitgeteilt.Sollte dieser abgelehnt werden werde ich Wiederspruch einlegen.

von
Corletto

Dann kann ich ihnen - aus eigener Erfahrung - sagen ,
wundert es mich schon sehr, das ihr Berater von Ihnen Bewerbungen, Nachweise der Bemühungen um einen Arbeitsplatz etc. pp fordert.

Normalerweise wird während eines laufenden EM-Rentenverfahrens sowohl seitens der Agentur für Arbeit als auch vom Antragsteller selbst, keinerlei Bemühungen dererlei Art verlangt !

Da Sie sich ja mit dem Antrag auf EM selbst weder als arbeits- noch als erwerbsfähig erklären, sollten hier keine Arbeitsplatzvermittlungen/bemühungen in dieser Zeit stattfinden, denn diese sind ja außerdem auch unsinnig und unlogisch.

Wichtig ist nur, das Sie auch einen speziellen SCHWERBEHINDERTENBERATER bei der Agentur für Arbeit haben und nicht einen " normalen " und dieser Hinsicht ungeschulten Mitarbeiter .

Haben Sie den nicht , wundert mich allerdings gar nichts und Sie sollten dringend auf einen Fachberater für Schwerbehinderte bei der Agentur für Arbeit bestehen.

Die haben nämlich weit mehr Verständnis für Sie in ihrer Eigenschaft als Schwerbehinderter , als irgend ein anderer Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und Sie unterliegen hier einem ganz besonderen Schutz.

von
Klaus

Ersteinmal vielen Dank für die Antworten.Das ist aus meiner Sicht auch völlig unverständlich Bewerbungsbemühungen ist die eine Sache.Aber den Arbeitgeber oder Personalschchef möchte ich kennenlernern der einen Schwerbehinerten 58jähigen einstellt der einen Rentenantrag bzw.kurz vor der rente steht einstellt.Die Agentur kennt keinen, ich soll mich aber bemühen.Ich möchte mich nicht dazu äußern was ich denke.Ich muss an Weiterbildungskursen teilnehmen wobei jeder weiß das diese keinen erfolg bringen. Das ist in meinen Augen nicht nur Schikane sondern auch Steuergeldverschwendung.Ich bin über einen Sozialplan ausgeschieden der an Bedingungen geknüpft ist. Z.b. Der Arbeitgeber stockt die Bertiebsrente erheblich auf und er gleicht den Rentenverlust aus. Das macher aber nur wenn ich mit 60 in Rente gehe. Sollte ich mir einen Job suchen wäre dies Regulung hinfällig.Ich bin Mitglied beim VDK und werde um Hilfe bitten. MfG Klaus

von
Schade

....für den "Sozialplan" kann ja auch das Arbeitsamt oder die Rente nichts....

Nun müssen Sie halt entscheiden: wenn Sie sich nicht mehr beim AA melden wollen und nicht um Arbeit bemühen (was natürlich während eines EM Verfahrens witzlos ist), können Sie sich jederzeit abmelden.

Das Risiko als 80% Schwerbehinderter mit 60 nicht mehr schwerbehindert zu sein und dann erst mit 63 in Rente gehen zu können, schätze ich als gering ein. Überdies fehlt die restliche Zeit als Anrechnungszeit, die sich allerdings zumindest nicht unmittelbar rentensteigernd auswirkt.

Wollen Sie obiges Risiko ausschalten, müssen Sie die Bedingungen erfüllen, die Ihnen die Agentur für Arbeit setzt. An die "menschlichkeit" des Vermittlers zu appellieren kann, muss aber nicht helfen.

von
Klaus

Vielen Dank Schade. Ich kann auch die Sachbearbeiter der Agentur verstehen. Sie machen auch nur ihre Pflicht und müssen Ihren Vorgesetzten "Ergebnisse" vorweisen. Sie handeln im Sinne der geltenden Gesetze. Ob es im einzelfall auch so zutrifft mag dahin gestellt sein.Ich wünsche den Forumsmitgliedern ein schönes Wochenende MfG. Klaus

von
neptun

Hallo Klaus,

wenn Sie im Rentenverfahren sind, dann unterliegen Sie bei der AA nach §125 SGB III der Nahtlosigkeitsregelung.
Gedacht ist dieses Konstrukt für Leute, die nach langer AU ausgesteuert wurden und nun ALG I erhalten sollen, weil Sie die Bearbeitungszeit zur EM-Rente nicht beeinflussen können, aber auch nicht ohne Einkommen dastehen sollen.
Sie bekamen nun die Abfindung, aber folge obiger Regelung ist, daß man nicht für eine Vermittlung zur Verfügung steht. das wäre auch widersinnig.
Da ist es egal, wie die AA sie einstufen möchte. Es ist nicht ihre Sache.
Dafür gibt es dort aber verbreitet Unkenntnis über diesen Sachverhalt und wenn man sich nicht wehrt, dann kommen die auch noch durch damit und selbst, wenn sie einem nur auf die Nerven gehen und Zeit kosten.
Gehen Sie dagegen an.

LG Neptun

von Experte/in Experten-Antwort

Sicher basieren hier viele der Einträge auf Erfahrung und sind aus meiner Sicht keineswegs zu beanstanden.

Wohl aber möchte ich es um ein paar technische Kenntnisse erweitern (und Verwaltung soll ausschließlich danach funktionieren).

Arbeitslos ist nur derjenige, der arbeiten kann und will. Zwischenzeitig verlangt die Agentur zum Nachweis des Wollens die Vorlage Ihrer Bewerbungsbemühungen. Um diese Bewerbungsbemühungen zu unterstützen, werden Ihnen Kurse angeboten.
Sie befinden sich ausdrücklich nicht im Vorruhestand. Mit einer solchen Argumentation gegenüber der Arbeitsverwaltung werden Sie sofort abgemeldet.

Sollte die Schwerbehinderung zum Rentenbeginn mit dem 60. Lebensjahr nicht mehr bestehen, würde dann die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit geprüft. Die Voraussetzungen für diese Rente sind:
- im Erwerbsleben 15 Jahre mit Beiträgen,
- in den letzten zehn Jahren vor Rentenbeginn acht Jahre Pflichtbeiträge (beziehungsweise verlängert um anrechenbare Anrechnungszeiten, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit),
- ab einem Lebensalter von 58 ½ Jahren bis zum Rentenbeginn 52 Wochen Arbeitslosigkeit und
- Arbeitslosigkeit im Zeitpunkt des Rentenbeginns.

Als Rentenexperte möchte ich Ihnen deshalb dringend empfehlen, dass Sie bitte weiterhin bei der Agentur für Arbeit nach deren Auflagen gemeldet bleiben. Sollte die EM-Rente durchgehen, wäre das natürlich hinfällig.

Sie schreiben, der Ausweis läuft ab. Läuft der Bewilligungsbescheid des Amtes für soziale Angelegenheiten zum gleichen Termin ab? Sicher würde eine Rechtsmittelverfahren gegen die Einschränkung der Schwerbehinderung zu Ihren Gunsten wirken. Grundsätzlich ist ein Rechtsmittel hier nur gegen einen aufhebenden oder einschränkenden Bescheid möglich. In Ihrem Fall läuft die Schwerbehinderung einfach nur aus. Helfen könnte Ihnen zum Beispiel ein Überprüfungs-/Verlängerungsantrag schon zum heutigen Zeitpunkt.

von
Klaus

Vielen Dank
Der Bewilligungsbescheid des Amtes für soziale Angelegenheiten Läuft nicht ab.Den schwerbehindertenausweis werde ich im Mai 2010 verlängern lassen. Ich denke mal dases ohne weiteres möglich ist.