Vorstände - aber bei Muttergesellschaft angestellt

von
wussi

Hallo Zusammen,

ich habe hier ein Problem: Ein paar Vorstandsmitglieder einer AG haben ihren Dienstvertrag nicht mit der AG, sondern der Muttergesellschaft (GmbH) abgeschlossen. Das ist ein normaler Vorstandsdienstvertrag. Da steht auch drin, dass die AG die Gehälter zahlt (tut sie auch). In den Verträgen steht auch nix von Weisungsrecht.

Meine Frage: Normalerweise sind Vorstände doch sozialversicherungsfrei. Ändert sich das, wenn die bei der Mutter angestellt sind?

Experten-Antwort

Hallo wussi,

vielleicht hilft hier ja schon der reine Gesetzestext (§ 1 Satz 4 SGB VI):

"Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten."

Handelt es sich also um ein Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG, tritt keine Versicherungspflicht ein.

von
wussi

oh ja...
*schäm*

Danke!

von
wussi

gilt das auch für die Krankenversicherung? Die Vorschrift gilt nur für RV oder?

Experten-Antwort

Die genannte Vorschrift gilt tatsächlich nur für die Rentenversicherung. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung befindet sich in § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III eine entsprechende Regelung. Für den Bereich der Krankenversicherung ist mir jedoch keine vergleichbare Regelung bekannt. Hier dürfte nur über den Weg des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit eintreten.

Für genauere Informationen zur Krankenversicherung empfehle ich Ihnen, sich mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung zu setzen. Alternativ könnten Sie sich hierzu z. B. auch an das Expertenforum der AOK (http://www.aok-business.de/foren/expertenforum/baum-anzeigen.php?fid=1) wenden.