vorzeitig Rentenbeiträge auszahlen lassen

von
Peter P.

Ist dieses in meiner folgenden Situation möglich? Bin 30 Jahre alt, derzeit noch deutscher Staatsangehörigkeit und habe 14 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt.
Im Frühjahr wandere ich in die Ukraine aus, ispätestens zwei Jahre später sollte ich die Ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten haben. Besteht hier die Möglichkeit der vorzeitigen Auszahlung meiner Beiträge? Als Ukrainer könnte ich dann ja nicht freiwillig Beiträge zahlen. Ein Sozialversicherungsabkommen gibt es ja (noch) nicht. Wann wäre der richtige Zeitpunkt zur Antragstellung? Vielen Dank im Voraus und beste Grüße, Peter

von
Margit

Hallo Peter P,

die Beiträge kannst du dir erstatten lassen, wenn 2 Jahre keine Pflichtbeiträge in die RV eingezahlt wurden u. du zu diesem Zeitpunkt schon die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Peter P.

Anspruch auf Beitragserstattung besteht, soweit Sie nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben (§ 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Die Beitragserstattung kann frühestens nach Ablauf von 24 Monaten nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht erfolgen (§ 210 Abs. 2 SGB VI).

Dabei würde eine Beschäftigung in der Ukraine unschädlich sein, da mangels entsprechender Sozialversicherungsabkommen hier keine Gleichstellung erfolgt (anders ggf. bei einer Beschäftigung in einem EU/EWR- oder Vertragsstaat).

Solange Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist die Beitragserstattung jedoch ausgeschlossen, da Sie nach § 7 Abs. 1 SGB VI auch aus dem Ausland heraus das Recht zur freiwilligen Versicherung besitzen.

Sobald Sie die ukrainische Staatsangehörigkeit haben haben Sie bei Aufenthalt in der Ukraine dieses Recht zur freiwilligen Versicherung nicht.

In diesem Fall könnten Sie sich die in die deutsche Rentenversicherung eingezahlten Beiträge erstatten lassen (soweit die Wartefrist von 24 Kalendermonaten abgelaufen ist - s.o.).

Das Recht zur freiwilligen Versicherung kann sich auch aus einem Sozialversicherungsabkommen ergeben. Wie Sie aber richtig festgestellt haben, gibt es ein solches bisher nicht. Allerdings gibt es hier entsprechende Vertragsverhandlungen mit der Ukraine. Wann ein Abschluss erfolgt, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Der Antrag auf Beitragserstattung kann grds. erst nach Ablauf der Wartefrist von 24 Kalendermonaten gestellt werden. Da in diesen Fällen der Antrag sogenannte "materiell-rechtliche Wirkung" hat, droht auch keine Verjährung des Erstattungsanspruchs.