wandlung eu/- in bu-rente

von
dieter

hallo miteinander,
heute bekomme ich einen aenderungsbescheid v. d. bfa, indem sie mir mitteilt, das meine seit 1997 gezahlte eu-rente ab naechsten monat in eine bu rente gewandelt wird u. damit auf fast die haelfte gekuerzt wird. ich werde in einem halben jahr 65. als begruendung gibt die bfa an, sie haette erfahren das ich im aussereuropaeischen ausland wohne u. deshalb dem arbeitsmarkt nicht zur verfuegung gestanden habe. deshalb die kuerzung u. eine rueckforderung v. 18.000 euro!!! ich halte mich aber nur 4 monate ueber winter im aussereuropaeischen ausland auf. der damalige rentenberater hat mir gesagt, das bei einer eu rente ich ins ausland fahren darf. kann man denn ueberhaupt ohne pruefung diese rentenwandlung vollziehen? bis zum 60 sten musste ich ja auch alle 2 jahre zum arzt. geht das jetzt vom schreibtisch aus? ist dieser bescheid anfechtbar? heute kann ich erstmal schlecht schlafen. soll ich einen anwalt nehmen?

danke vorab dieter

von
Rosanna

Hallo Dieter,

das ist ja wirklich schrecklich! Im Ernst!

Handelte es sich bei der EU-Rente um eine sog. Arbeitsmarktrente, sieht´s leider generell nicht so gut aus mit einem Auslandsaufenthalt. Denn dann standen Sie dem deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich nicht zur Verfügung. Das ist auch altersunabhängig.

Aber das ist doch für die Zeit, in der Sie zeitweise im Ausland lebten, Schnee von gestern! Und wenn Sie im Moment nicht im Ausland leben, kann Ihnen auch die EU-Rente nicht in eine BU- oder teilweise EM-Rente umgewandelt werden.

Ich sehe insbesondere die Rückforderung von 18.000,- EUR als vollkommen überzogen! Für welchen Zeitraum wurde denn diese Überzahlung festgestellt?

Legen Sie UMGEHEND gegen den neuen Bescheid über die Umwandlung und Rückforderung Widerspruch ein. Sie können die Begründung auch nachreichen.

In etwa so:

"Gegen den Bescheid vom .... lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Die genaue Begründung folgt innerhalb von X Wochen. "

Nehmen Sie sich dann unbedingt einen Rechtsbeistand (Sozialverband wie VdK, DGB o.ä.; ist oftmals besser als ein Anwalt und vor allen Dingen billiger!).

Der Bevollmächtigte soll dann zunächst Akteneinsicht nehmen. Die Frage ist doch wirklich, WOHER die DRV Bund "weiß", dass und wann Sie sich im Ausland aufhielten! Sie haben sich ja vermutlich in Deutschland während dieser 4 Wochen NICHT polizeilich abgemeldet?! Und da Sie sich im Moment doch wohl in Deutschland aufhalten, kann die Rente mit DIESER Begründung nicht so einfach umgewandelt werden, denn Sie stehen dem Dt. Arbeitsmarkt doch (wieder) zur Verfügung!

Ist mir ehrlich gesagt alles ein bißchen suspekt! Deshalb - unbedingt Widerspruch einlegen. Es wird Gottlob nicht immer alles so heiß gegessen, wie´s gekocht wird. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass sich alles klärt.

MfG Rosanna.

von
Staatsdiener

Lieber Dieter,

1. die BfA heißt DRV Bund,
2. wenn Sie eine EU-Rente wegen verschlossenem Arbeitsmarkt hatten (steht im Bescheid), dann haben Sie dem Dt.Arbeitsmarkt zur Verfügung zustehen (was im außereuropäischen Ausland nur schwer möglich ist!),
3. wenn die Kürzung erst ab nächsten Monat gilt, weshalb soll dann eine Rückforderung bestehen (Bescheid richtig lesen - vmtl. ändert sich aktuell die lfd. Zahlung, die Kürzung tritt rückwirkend ein!),
4. haben Sie die Auskunft des RentenBERATERS schriftlich; war es ggf. ein Mitarbeiter der DRV,
5. Sie hatten ohnehin Glück, dass die Vorladung zum Arzt immer während Ihrer Anwesenheit in D eintraf,
6. warum haben Sie nicht mit 60 in eine (abschlagsfreie) Altersrente wegen BU umgewandelt, dann wäre Ihnen der ganze Ärger erspart geblieben (oder fehlte es an den 35 Jahren?),
7. die Entscheidung ist vom Schreibtisch aus möglich, weil die Änderung nicht auf einem medizinischen Grund beruht,
8. gegen einen Bescheid ist immer der Widerspruch als erstes Rechtsmittel möglich (Bescheid lesen!!!),
9. ein Anwalt wird Ihnen nicht viel weiterhelfen können und kostet ggf. nur weiteres Geld!

Noch Fragen?

von
Staatsdiener

Liebe Rosanna,

der Herr war 4 MONATE und nicht nur 4 Wochen im Ausland!

Vmtl. hat man am Strand und in der Bar noch mit der Blödheit der deutschen Behörden geprahlt ...

Ihr menschliches Verständnis in allen Ehren - aber Recht soll doch Recht bleiben - für alle, oder?

von
Rosanna

DAS ist natürlich auch noch eine Möglichkeit, falls alle Stricke reißen:

Falls Sie 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, können Sie Ihre bisherige EU-Rente in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen umwandeln lassen. Dann sind Sie aus allem raus.

Sie können den Widerspruch dann auch folgendermaßen ergänzen:

"Sollte meinem Widerspruch nicht stattgegeben werden, beantrage ich vorsorglich ab dem .... (DT der Umwandlung in BU-/teilw.EM-Rente) die Altersrente für schwerbehinderte Menschen."

MfG Rosanna.

von
Rosanna

Ich habe es schon richtig gelesen! Sicher war es EVTL. nicht richtig; wenn @dieter dies von einem MA der DRV aber so gesagt wurde, mußte er sich drauf verlassen können. Ich gehe eben mal im Zweifelsfall davon aus.

Aber selbst WENN es nicht rechtens war, und während der Abwesenheit in Deutschland NIE eine Kontrolle kam, frage ich mich, 1. woher die DRV vom Auslandsaufenthalt in der Vergangenheit weiß,

2. weshalb für die Vergangenheit die Rente zurückgefordert wird (ist doch offensichtlich in dieser Zeit kein Arbeitsplatz in D zu vermitteln gewesen) und

3. weshalb die Rente JETZT umgewandelt wird, obwohl sich @dieter zur Zeit wohl NICHT im Ausland aufhält.

@dieter MIT SICHERHEIT nicht der einzige deutsche EU-Rentner, der sich für längere Zeit (4 Monate ist natürlich schon recht lange) im Ausland aufhält!

Aber ich sehe immer noch den Unterschied darin, ob jemand vom Dt. STAAT (sprich Steuerzahler) Leistungen erhält, obwohl er sich im Ausland aufhält, oder von der DRV. Denn für seinen Rentenanspruch hat er zumindest etwas beigetragen (Beiträge gezahlt).

Mir würde in diesem Fall nie in den Sinn kommen. jetzt den Moralapostel zu spielen. Ich bin davon überzeugt, fast JEDER würde es genauso machen, wenn er in der gleichen Situation wäre und die Gelegenheit dazu hätte. Und zwar auch dann, wenn es nicht so ganz legal wäre...

So ist es nun mal. Und über Gerechtigkeit ist hier schon oft und breit genug diskutiert worden. Die gab es noch nie und wird es nie geben!

von
Schwarzwälder

Also dazu muß ich aber auch noch was loswerden:
1) Die Regelung hinsichtlich des Arbeitsmarktes und des Auslandsaufenthaltes gilt nur bei GEWÖHNLICHEM Aufenthalt im Ausland, d.h. bei Abwesenheit von mehr als der Hälfte des Jahres.
2) Ein solcher Bescheid darf ohne vorherige Anhörung gar nicht gemacht werden. Im Zweifel muß die Anhörung nachgeholt werden.
3) Wenn tatsächlich 35 Jahre erfüllt sein sollten, sollte der RV Träger eigentlich von Amts wegen die Umwandlung prüfen, zumindest in dem vorliegenden Fall, wo es ansonsten zu einder deutlichen Minderung der Rente führen würde. Rückwirkend ist das natürlich nicht möglich.
Bei 4 monatigem Auslandsaufenthalt un 18000 Euro Rückforderung gratuliere ich Ihnen ansonsten zu einer monatlichen Rente von 4500 Euro...

von
?-?

Rosanna hat sogar Verständnis für Sozialschmarotzer!

von
Schwarzwälder

Rosanna ist wie ich Rentenberater und wir Rentenberater sind ja in erster Linie für die Versicherten da. Solange alles legal ist haben wir Verständnis für fast alles, gell Rosanna? ;o)

von
Rosanna

?-?

So langsam gehen Sie mir mit Ihren dämlichen und sinnlosen Sprüchen so richtig auf meinen nicht vorhanden S... !

Nicht ein einziges Mal einen gescheiten Beitrag gebracht, muß aber sein unbedingt sinnloses Gelalle loswerden!

Sie verstehen doch nicht für 1 Cent, um was es hier geht!

Wie wär´s mit einem neuen Nicknamen: ???????????????

Experten-Antwort

Hallo Dieter,
wenn ein Versicherter noch mindestens drei, aber nicht mehr als sechs Stunden täglich arbeiten kann, aber das verbliebene Restleistungsvermögen wegen Verschlossenheit des deutschen (Teilzeit-) Arbeitsmarktes nicht in Erwerbseinkommen umsetzen kann, erhält er hier im Bundesgebiet eine arbeitsmarktbedingte volle Erwerbsminderungsrente.

Der Anspruch auf diese Leistungsart kann nach der Regelung des § 112 s.1 SGB VI bei einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nicht erworben werden, bzw. mit dem Verzug ins Ausland entfallen.

Gemäss § 110 SGB VI in Verbindung mit § 30 SGB I prüft somit der Rentenversicherungsträger, ob aufgrund der individuellen Umstände ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland gegeben war.

Es besteht die Möglichkeit für die Dauer des gewöhnlichen Auslandsaufenthaltes die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen.

Bitte suchen Sie das persönliche Gespräch bei einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung.

von
Rosanna

Genau so ist es. :-))

(Betrifft auch Ihren 2. Beitrag. Auch das sehe ich so.)

von
Staatsdiener

Liebe Rosanna,

jede/r Rentner wird spätestens mit der Nennung seiner Mitwirkungspflichten im Bescheid 'bösgläubig' gemacht!

Die Rente wird zu ca. 1/3 mit Bundeszuschuss (also Steuermitteln) finanziert - auch Sie und ich sind daran beteiligt!

Eine Witwe, die hier noch ein paar Euro dazu verdient und dadurch den zul. Freibetrag überschreitet wird gnadenlos bis zu 4 Jahren rückwärts zur Erstattung herangezogen, weil sie die Besch. nicht angezeigt hatte!

Was wäre, wenn @dieter im Ausland auch noch gegen Entgelt gearbeitet hätte...?

Wie gesagt, Ihr Verständins in allen Ehren, aber ...!

von
Rosanna

Nochmal: Ich WEISS auch, dass jeder Rentner auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen wird und "bösgläubig" ist! Dieter hat doch aber die Auskunft eines MA der DRV erhalten, dass er ins Ausland "darf". Mein Gott, ich war ja nicht dabei. Also glaube ich dieser Aussage!

Vor allen Dingen ist aber, wie von @Schwarzwälder bereits erwähnt, eine ANHÖRUNG NACH § 24 SGB X vorgeschrieben. Und die Rente kann nicht einfach so umgewandelt und zurückgefordert werden! Ein Rentner hat halt neben aller Pflichten auch Rechte, über die sich die DRV nicht so einfach hinwegsetzen kann.

Wenn Sie meine Beiträge kennen würden, wüßten Sie, dass sich mein Verständnis immer im Rahmen hält. :-))

von
Staatsdiener

Geschätze Rosanna,

ich lese Ihre Beiträge immer gerne und sehe eigentlich vieles ähnlich - deshalb wunderte mich Ihr übergroßes Verständnis!

Zudem: @dieter hat weder bestätigt, dass der Rentenberater einer von 'Euch' war noch äußert er sich überhaupt ergänzend zum Thema - nur wenn ich behaupte, dass dieser Beitrag wieder ein 'fake' war, dann wird meine Antwort (einmal mehr) gelöscht?!

Also, nichts für ungut und schönen Feierabend!

von
Rosanna

Okay, dass es ein Rentenberater "von uns" war, hat er wirklich nicht geschrieben. Habe ich überlesen.... ;-(

Ansonsten - alle "Klarheiten" beseitigt! Wir werden uns deshalb bestimmt nicht in die Haare kriegen. :-))

Ebenfalls einen schönen Feierabend.

@dieter: Könnten Sie evtl. noch die bestehenden Unklarheiten aus der Welt schaffen? Und auch auf die Fragen aus meinem 1. Beitrag und dem von @Schwarzwälder antworten?