Wann ist damit zu rechnen, dass….?

von
Jonny

Im Januar 2012 hat der Bundesvorstand der DRV Bund eine Verbindliche Entscheidung getroffen, nach der neben Sozialleistungsbezug, z.B. Kranken- oder Arbeitslosengeld, eine Anrechnungszeit für Zurechnungszeiten nicht mehr anerkannt werden sollten. Diese hat der Gesetzgeber mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17. Jul 2017 korrigiert. Mit mehr als zwei Jahren Verspätung hat auch der Bundesvorstand der DRV Bund dies eingesehen und seine frühere Entscheidung im April 2019 wieder aufgehoben.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2019/20190930_aufhebung_verb_ent_1-2012.html

Mir liegt ein Altersrentenbescheid vom Mai 2019 vor, in dem die Anrechnungszeit wegen Rentenbezug für die Dauer des Bezugs von AFG-Leistungen noch immer nicht angerechnet. Selbst in einem Witwerrentenbescheid vom März 2020 wird die Zeit nach Beginn der Anrechnungszeit „Zurechnungszeit vor Rentenbeginn“ und vor Beginn der Anrechnungszeit „Rentenbezug mit Zurechnungszeit“ mit insgesamt 16 Monaten nicht angerechnet, weil ein Sozialleistungsbezug vorlag.

Wann ist damit zu rechnen, dass sowohl das EM-Leistungsverbesserungsgesetz als auch die Rolle rückwärts der DRV endlich beachtet wird?

Je früher desto besser, um falsche Bescheide zu vermeiden. Übrigens ist nicht jeder so bewandert, solche Fehler zu finden. Und mit Widersprüchen ist der DRV auch nicht gedient, weil sie wieder unnütze Arbeit hervorruft.

von
W°lfgang

Hallo Jonny,

der einfachste Weg wäre doch wohl, ein 'Überprüfungsverfahren' zur laufenden Rente zu beantragen (mit Verweis auf die korrigierte/anzuwendende 'Günstigerberechnung' ...sofern bei Rentenfeststellung die Sachbearbeitung das 'übersehen' haben sollte), um ggf. im Rahmen der 'Besserbewertung' diese sich mehrfach überschneidenden Versicherungszeiten zugunsten des/der Versicherten aufzulösen - oder?

Gruß
w.
PS: ...wie sagte schon mein früherer Staatskunde-Lehrer pragmatisch: einfach denken, Särge schenken ;-)

von
Jonny

Hallo W*lfgang,
Noch besser wäre es doch wohl, wenn die Betroffenen (die da ohnehin nicht durchblicken) einen korrekten Rentenbescheid erhalten würden, in dem die Anrechnungszeiten wegen Rentenbezug mit Zurechnungszeit wieder enthalten sind. Das müsste man dem Großrechner doch beibringen können, oder etwa nicht?

Fazit wäre dann
richtige Rentenbescheide, keine Widersprüche, die Widerspruchsausschüsse könnten sich mit anderen Dingen beschäftigen, die Mitarbeiter wäre entlastet und Widerspruchsgebühren könnten auch entfallen!

von
Aber doch nicht

bei der DRV, so im Ansatz und nur manchmal, schimmert es Euch, daß Versicherte in der DRV im Prinzip, aber nur im Prinzip, das System die Rentenbescheide nicht lesen oder gar verstehen können. Leider nur für einen kurzen Moment

von
Hüstel

war da nicht auch ein neues Rentenrecht im Jahr 2005 welches rückwirkend in Kraft getreten war und Rentner geb. 1942 bis 1952 Kriegsgeneration massiv benachteiligte ?
Keine hat sich je darüber dieser " Berater " je aufgeregt

von
Bestands EMR

Zitiert von: Hüstel
war da nicht auch ein neues Rentenrecht im Jahr 2005 welches rückwirkend in Kraft getreten war und Rentner geb. 1942 bis 1952 Kriegsgeneration massiv benachteiligte ?
Keine hat sich je darüber dieser " Berater " je aufgeregt

War da nicht 2014, 2018, 2019 ein neues Rentenrecht die Bestandsrentner massiv benachteiligte.
Keiner der " Berater" hat sich je darüber aufgeregt.

Experten-Antwort

§ 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI regelt die (Nicht-) Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben und wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer versicherungspflichtigen Sozialleistung (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld). Aufgrund dieser Ausschlussregelung sind bei vorliegen dieser Fallgestaltungen Anrechnungszeiten nicht zu berücksichtigen.
Bei dem Ihnen vorliegenden Bescheid sollten Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen.

von
DaVi

Rechtsauffassung ab 22.07.2017 (§ 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI "neu")
Mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz wird nun gesetzlich geregelt, dass von der
Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI nur die Anrechnungszeiten nach § 58
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (Arbeitsunfähigkeit) und Nr. 3 (Arbeitslosigkeit) SGB VI betroffen sind.
Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (Schwangerschaft während der
Schutzfristen), 4 (schulische Ausbildung), 5 (Rentenbezugszeiten), 6 (Arbeitslosengeld II)
oder § 252 Abs. 1 SGB VI können neben einem versicherungspflichtigen
Sozialleistungsbezug berücksichtigt werden. Dies entspricht der früheren Rechtsauffassung
der Rentenversicherungsträger vor dem Urteil des BSG vom 19.04.2011.
Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II können erst ab 01.01.2013
neben einem versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug berücksichtigt werden. Für die
Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2012 ist die Ausschlussregelung des § 252 Abs. 10 SGB VI
zu beachten.
Bestandsrenten, in denen die Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI "alt"
anzuwenden war, können nach dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen § 309 Abs. 3 SGB VI
auf Antrag neu festgestellt werden.
Die gesetzlichen Neuregelungen sind am 22.07.2017 in Kraft getreten.

von
Stichtagsregelung

Zitiert von: Bestands EMR

War da nicht 2014, 2018, 2019 ein neues Rentenrecht die Bestandsrentner massiv benachteiligte.
Keiner der " Berater" hat sich je darüber aufgeregt.

Ja und? Es gibt keinen Grund sich über gesetzeskonforme Regelungen aufzuregen.
Seien Sie froh, dass Sie überhaupt einen Rentenanspruch haben, Sie beneidenswerter Mensch.

Sehr viele Erwerbsgeminderte bekommen statt einer sicheren EM-Rente nur Hartz4 mit allen Konsequenzen !!

von
Jonny

Zitiert von: Experte/in
§ 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI regelt die (Nicht-) Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben und wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer versicherungspflichtigen Sozialleistung (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld). Aufgrund dieser Ausschlussregelung sind bei vorliegen dieser Fallgestaltungen Anrechnungszeiten nicht zu berücksichtigen.
Bei dem Ihnen vorliegenden Bescheid sollten Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen.

Da würde ich aber sagen: Thema verfehlt.

Es geht nicht um ANZ wg. Krankheit, Arbeitslosigkeit..., sondern um § 58 Abs. 1 Nr. 5 (fünf) SGB VI. Und den Tipp, eine Überprüfung zu beantragen, hätte man sich auch ersparen können.

Die Frage war: Wann wird das geltende Recht endlich richtig angewendet? Vielleicht wäre ein Hinweis der Experten/innen an die Verantwortlichen hilfreicher, dass derartige Fehler zwei Jahre nach der Klärung nicht mehr vorkommen dürfen.
Meint jedenfalls Jonny

von
W°lfgang

Zitiert von: DRV
Zitiert von: Jonny
Zitiert von: Experte/in
§ 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI regelt die (Nicht-) Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben und wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer versicherungspflichtigen Sozialleistung (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld). Aufgrund dieser Ausschlussregelung sind bei vorliegen dieser Fallgestaltungen Anrechnungszeiten nicht zu berücksichtigen.
Bei dem Ihnen vorliegenden Bescheid sollten Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen.

Da würde ich aber sagen: Thema verfehlt.

Es geht nicht um ANZ wg. Krankheit, Arbeitslosigkeit..., sondern um § 58 Abs. 1 Nr. 5 (fünf) SGB VI. Und den Tipp, eine Überprüfung zu beantragen, hätte man sich auch ersparen können.

Die Frage war: Wann wird das geltende Recht endlich richtig angewendet? Vielleicht wäre ein Hinweis der Experten/innen an die Verantwortlichen hilfreicher, dass derartige Fehler zwei Jahre nach der Klärung nicht mehr vorkommen dürfen.
Meint jedenfalls Jonny

Geh Erbsen zählen!

hmm ...das war aber nicht gerade Anwender-freundlich kommentiert - im Sinne der simplen Umsetzung/Einbau der Rechtslage in die 'Renten-Programme' für die Betroffenen/da hat @Jonny doch einfach Recht.

Wenn es nur um Erbsen zählen geht, könnte so manches aus den Gesetzen/Rentenberechnungen entfernt werden. Sofern aber genau SIE dann davon betroffen sein sollten, machen genau Sie dann das *Prinzesschen und haben dann ganz dolle Rücken ;-)

Gruß
w.

von
Jonny ist wieder da

Mensch Jonny.
Lange hat man nichts mehr von Ihnen gehört.
Es wollte niemand die genauen Entgeltpunkte mit 4 Stellen hinter dem Komma wissen, wenn er wegen Pflege ab Beginn der Vollrente noch Pflegebeiträge erhält und auch sonst detaillierte Berechnungen waren nicht gefragt.
Da muss man sich doch mit einer Grundsatzfrage selbst wieder in Erinnerung bringen. Einfach armselig, meint jedenfalls ein langjähriger User dieses Forums.

von
-

Aufgrund von Verstößen gegen die Netikette wurden einige Beiträge gelöscht. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.

Ihr Admin

von
Tobias

Die Idee ist super. Insbesondere für diejenigen Selbstständigen, die durch die Coronakrise stark betroffen sind und kaum/keine Einnahmen mehr haben, würde eine Reduzierung der Beitragskosten für die PKV enorm helfen. Laut https://www.versicherungsriese.de/krankenversicherung/private-krankenversicherung/ sind die Beiträge auch ohne Corona schon deutlich zu hoch (insbesondere im Hinblick auf die steigenden Beitragskosten im Alter). Ich finde es gut, dass man privat Versicherte an der Stelle entlasten möchte, allerdings ist es fraglich, ob der Aufruf des BdV auch Gehör findet und letztendlich umgesetzt werden kann.

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