Wartezeit auf Leistungen EWMR

von
anton

Hallo,
warum werden die befristeten Renten (EWM) erst 7 Monate nach Eintritt gezahlt?

Und welchen Status hat man in dieser Zeit? Kann man als ALG 1 Empfänger § 145 SGB dann schon einen Minijob ausüben ohne die REnte zu gefährden?

Danke undGrüße
anton

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Anton,

die befristete Rente beginnt entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 101 SGB VI frühestens mit dem 7. Kalendermonat nach Leistungsfall.

Ein Minijob im Rahmen von maximal 450 Euro ist auch in dieser Zeit für die Rente unschädlich. Die Frage, ob ggf. eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld erfolgt, muss mit der Agentur für Arbeit geklärt werden.

von
anton

Vielen Dank für ihre Antwort!

...aber welche Begründung gibt es denn für diese 7 Monate Frist?

von
Schade

....letztlich weil es so im Gesetzbuch steht.....glaube nicht, dass sich jemand die Mühe macht, in der damaligen Gesetzesbegründung rumzustöbern nur damit Sie wissen, was sich die gesetzgebenden Politiker damals dabei gedacht haben....:)

von
Christina Nowak

eine gesetzliche Regelung muss nicht begründet werden.
Lesen Sie doch einfach den § , den Ihnen der Experte aufgeschrieben hat.

von
lale

..die Begründung steht nicht im §.

Schade, wenn den Bürgern die Gründe für Gesetze egal werden, oder?
Grüße Lale

von
Schade

@lale,

Sie können ja recherchieren, wenn es sie interessiert, im Internet findet man vieles, vielleicht weiß es ja Ihr Bundestagsabgeordneter.

Da gibts viele Möglichkeiten - ich hab ja nur geschrieben, dass sich kaum jemand der Experten oder der Forumsteilnehmer die Mühe machen wird, so eine Arbeit (ohne jeden praktischen Nutzen) für jemand anderen zu erledigen.

von
W*lfgang

Zitiert von: anton
...aber welche Begründung gibt es denn für diese 7 Monate Frist?
Anton,

wegen Gesetzesbegründung müssten Sie tief in die Frühzeit der RVO/des AVG (Reichsversicherungsordnung/Angestelltenversicherungsgesetz) einsteigen. Die dortige 7-Monatsfrist wurde einfach ins SGB (kam 1992) übernommen und musste daher nicht neu begründet werden.

Gruß
w.
...ich glaube, im Kellerarchiv steht noch ein alter 6-Bändiger RVO-Kommentar (Grüner – Dalichau, was hab ich diese Zettel-Literatur gehasst!), aber in Keller trau ich mich heut nicht mehr ;-)

von
Jonny

Zitiert von: lale

..die Begründung steht nicht im §.

Schade, wenn den Bürgern die Gründe für Gesetze egal werden, oder?
Grüße Lale


Die Zeitrente ab 7. Monat gibt es seit der Rentenreform 1957. Seinerzeit wurde für 26 Wochen = 7 Monate Krankengeld gezahlt, erst dann setzte die Rente ein
Meint
Jonny, der das 1962 so gelernt hat.

von
lale

Jonny, vielen Dank für die Antwort!

Alles Gute
Lale

von
Gesundheitsmanagement

Antwort
Nach § 102 Absatz 2 SGB VI werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur dann unbefristet geleistet, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht und unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. In allen anderen Fällen werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet. Die Rente
beginnt dann mit dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Die Regelung des § 101 Absatz 1 SGB VI ist eine Risikoabgrenzung zwischen Renten- und Krankenversicherung. Die Rentenversicherung soll Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nur dann erbringen, wenn die Minderung von einer gewissen Dauer ist. Sie soll deshalb auch nicht vom ersten Tag an leistungsverpflichtet sein, wenn die begründete Aussicht besteht, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein kann. Andernfalls wäre die Rentenversicherung für einen beträchtlichen Teil der Krankheitszeiten zuständig, für den heute die Krankenversicherung aufzukommen hat.

In typischen Fällen dürften Versicherte während des hinausgeschobenen Beginns einer Zeitrente Krankengeld erhalten. Denn nach der Regelung des § 51 SGB V soll die Krankenkasse Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist, eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation zu stellen haben. Aufgrund der Antragsfiktion des § 116 SGB VI, nach der der Reha-Antrag als Antrag auf Rente gilt, wenn Leistungen zur Rehabilitation nicht erfolgreich gewesen sind oder ein Erfolg dieser Leistungen nicht zu erwarten ist, wird frühzeitig ein Rentenverfahren eingeleitet. Dadurch wird in aller Regel die Ausschöpfung des Krankengeldanspruchs bereits vor Beginn einer Rente vermieden.

von
lale

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!