Was darf im Reha-Bericht stehen?

von
Rosanna

Hallo,
ich bin seit einem Jahr krank geschrieben und war nun zur Reha. Als ich den Abschlussbericht gelesen habe, war ich sehr enttäuscht. Was ich dem Arzt im Vertrauen erzählt habe, z.B. über meine Kindheit, steht alles in diesem Bericht. Darf dies alles in diesem Bericht stehen? Es geht an die Rentenkasse, Krankenkasse eventuell Arbeitsagentur... Kann ich was dagegen tun bzw. mich wehren?
Vielen Dank im Voraus.
Rosanna

von
Raffaela

Hallo
in dem Bericht der Reha darf alles stehen, also neben der rein körperlichen Beschwerden/Diagnosen auch die psychischen Diagnosen und somit auch alles was Sie erzählt haben. Ja also auch Ihre Erfahrungen aus der Kindheit.

Die Mitarbeiter der DRV des MDK haben eine Schweigepflicht wie auch Ihre Ärzte und Therapeuten.

Machen Sie sich keine Gedanken, es ist üblich.

Raffalea

von
??

Zitiert von: Raffaela

Hallo
in dem Bericht der Reha darf alles stehen, also neben der rein körperlichen Beschwerden/Diagnosen auch die psychischen Diagnosen und somit auch alles was Sie erzählt haben. Ja also auch Ihre Erfahrungen aus der Kindheit.

Die Mitarbeiter der DRV des MDK haben eine Schweigepflicht wie auch Ihre Ärzte und Therapeuten.

Machen Sie sich keine Gedanken, es ist üblich.

Raffalea


Auweia, jetzt wird gleich wieder der Schweigepflichtentbindungsspezialist um die Ecke kommen.

von
Alltagsbegleiter

Ärztliche Äußerungen in einem Rehabericht sollen mit der therapierten Erkrankung in direktem Zusammenhang stehen.

Es hängt daher von der Erkrankung ab, ob private Informationen über den Patienten möglicherweise relevante Einflüsse auf seinen Krankheitsverlauf beschreiben.

Bei vorliegenden physischen Beschwerden könnte zum Beispiel ein (auch ohne offensichtliche Folgen gebliebener) Unfall, auffällige Symptome nach einer Impfung oder etwaige Unterernährung in früher Kindheit eine Rolle spielen.
Bei einer psychischen Erkrankung können lange Klinikaufenthalte, aber auch die Familienverhältnisse wertvolle Informationen liefern.

Unzulässig wären etwa Aussagen über die Homosexualität eines Patienten, der er sich nach einer Bandscheibenoperation einer Rehabilitationsmaßnahme unterzogen hat.

Ärztliche Gutachter sollen zudem in jedem Fall den Patienten herabwürdigend darstellende Äußerungen in ihren Berichten unterlassen.

von
Anna

Egal was Sie irgendwann beantragen - jede Versicherung und jedes Amt - sowie jedes Gericht wird eine Schweigepflichtentbindung erzwingen - erteilen Sie dies nicht wird Ihr Anliegen nicht bearbeitet. Das gilt aber auch für ambulante Arzt/Therapieberichte.

Schweigepflicht gibt es also nicht wirklich!

Wenn Sie je eine Berufsunfähigkeitsrente, eine Opfeentschädigungsrente o.ä. beantragen werden Sie sich nackig machen müssen. Ebenso wenn Sie eine arzthaftungsrechtliche - sozialrechtliche oder unfallrechtliche bzw. berufsunfallsrechtliche Angelegenheit zu regeln haben.

Schliessen sie eine Versicherung ab wo sie gesundheitsfragen beantworten müssen, dann sollten sie alles angeben was im Rehabericht steht.

mfg

von
Ferdinand

Zitiert von: Rosanna

Hallo,
ich bin seit einem Jahr krank geschrieben und war nun zur Reha. Als ich den Abschlussbericht gelesen habe, war ich sehr enttäuscht. Was ich dem Arzt im Vertrauen erzählt habe, z.B. über meine Kindheit, steht alles in diesem Bericht. Darf dies alles in diesem Bericht stehen? Es geht an die Rentenkasse, Krankenkasse eventuell Arbeitsagentur... Kann ich was dagegen tun bzw. mich wehren?
Vielen Dank im Voraus.
Rosanna

Auf eine diesbezügliche Frage hinsichtlich der Zulässigkeit des Rehaentlassungsberichtsverfahrens (siehe Formular G820) hat die DRV keinerlei Rechtsgrundlagen benannt.

Deshalb ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die Übersendung von Rehaentlassungsberichten durch die behandelnden Ärzte/Psychologen und sonstigen nach § 203 StGB Schweigepflichtigen illegal.

Lassen Sie deshalb den Ärzten durch einen Rechtsanwalt - oder wenn Sie Mitglied in einem Sozialverband sind - die Übersendung des Berichtes unter Strafandrohung verbieten.

In meinem Rehaentlassungsbericht wird nur drinstehen, was die DRV ohnehin weiß, nämlich Knochenbruch, was in der Reha gemacht wurde (Bewegungsbad, Krankengymnastik, Muskelaufbautraining ...). Und natürlich das Ergebnis: Keine Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit zu erwarten.

Der Rest geht die DRV einen ... an.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ??

Auweia, jetzt wird gleich wieder der Schweigepflichtentbindungsspezialist um die Ecke kommen.

In der Tat hätte Rosanna keinerlei Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben dürfen.

Jetzt ist es leider zu spät und selbst Fachaufsichtsbeschwerden dürften ins Leere laufen.

Man könnte jetzt höchstens noch versuchen, den Personen, denen der Entlassungsbericht vorliegt, unter Klageandrohung zu untersagen, irgendwelche Details unbeteiligten Dritten mitzuteilen.

von
Rosanna

Hallo Ferdiand,
danke für die hilfreiche Info. Dachte schon hier sind alles nur ... unterwegs.
Für die nächste Reha weiß ich halt Bescheid und schweige lieber, als das ich zuviel sage. Das Diagnosen in diesem Bericht stehen, ist mir klar, aber Teile der Gespräche, außerdem wo man tätowiert ist, ob Zähne fehlen oder Brille getragen wird usw. Wahnsinn.

von
Fori

@Ferdinand

Wenn du zu irgendwelchen fundierten Erkenntnissen kommst würde sich das Forum:

http://www.krank-ohne-rente.de

über die Ergebnisse freuen.

von
Alltagsbegleiter

Ferdinand, es tut mir sehr leid, dass Sie meinen Beitrag und meine Hinweise auf Unzulässiges in Arztbriefen als Schmähkritik betrachten.

Ich nahm an, dass ich durchaus Verständnis für die Sorge Rosannas um den Schutz ihrer Sozialdaten gezeigt habe.

Da ich nicht weiß, welche Erkrankung bei Rosanna vorliegt, lässt sich nicht wirklich beurteilen, inwieweit private Erlebnisse den Krankheitsverlauf negativ beeinflusst haben.
In jedem Fall sollen nicht gesamte Gesprächsprotokolle in Rehaberichten aufgeführt werden.

Rosanna, Bemerkungen über Tätowierungen gehören sicher nicht in Arztberichte, es sei denn eine Erkrankung sei durch Giftstoffe aus der verwendeten Tinte verursacht.

Auch Zahnverlust spielt nur dann eine Rolle, wenn er mit der Erkrankung zusammenhängt, weil er etwa durch Medikamentnebenwirkungen verursacht ist.

Sie können sich zunächst an die Rehaklinik wenden und einen korrigierten Arztbericht anfordern.

Weisen Sie dabei auf die Irrelevanz für die Erkrankung und den zudem diskriminierenden Tenor der Bemerkungen hin, deren Streichung Sie verlangen.

von
me

Interessant evtl:
Auszug aus den Leitlinien der DRV

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/208330/publicationFile/49884/leitlinien_rehabeduerftigkeit_psychische_stoerungen_pdf.pdf

(Seite 30)

"5.3.2 Ärztliche
Schweigepflichtund Datenschutz
Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht, des Persönlichkeitsschutzes und
des Datenschutzes gehört zwar zu den Aufgaben des Gutachters, es ist dabei
aber zu berücksichtigen, dass sozialmedizinische Gutachten Bestandteil eines
Verwaltungsverfahrens sind, vom Versicherten auf Antrag eingesehen und
später – zum Beispiel in einem Sozialgerichtsverfahren – teilweise öffentlich
werden können. Der Proband ist vor der Begutachtung darauf hinzuweisen. "

Ich gehe davon aus, dass man in dem Falle den Reha-Mediziner dem Gutachterstatus gleichsetzen kann.
Wurden sie nicht darauf hingewiesen ist dies rechtsfehlerhaft.
Zu klären wäre ob der Hinweis irgendwo im Kleingedruckten versteckt war und unterschrieben wurde.

von
Rosanna

Zitiert von: ??

Habt ihr eigentlich alle keine anderen Sorgen ? Unglaublich um
welchen Sch.. sich hier manche Gedanken machen. Andere sind schwer krank und kämpfen jeden Tag ums Überleben und ihr macht hier einen Theater wegen irgendwas banalen was da im Rehabericht steht.....

Mensch geht arbeiten um wieder klar im Kopf zu w erden. Unglaublich.

Wirklich unglaublich!!!! Ich würde sehr gern arbeiten! Geben Sie mir eine Arbeit! Oder gehen Sie selber arbeiten, dann brauchen Sie sich hier im Forum nicht langweilen.
Wenn ich mich zu einem Thema nicht äußern kann, halt ich meine Finger still!
Unglaublich was manchen Leute sich WICHTIG finden!
Für den einen ist das Sch.. für den anderen wichtig. Wo ist Euer Problem? Einfach nicht lesen und schreiben und dann ist es doch gut für Euch!!!!!

Experten-Antwort

Hallo Rosanna,

Der Reha-Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung ist ein ärztlicher Brief mit besonderer Bedeutung. Er dient nicht nur der Dokumentation und Information über Behandlungsanlass, Rehabilitationsprozessverlauf und Rehabilitationsergebnis, sondern umfasst zusätzlich eine sozialmedizinische Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben. Der Reha-Entlassungsbericht wird dadurch um die Dimension eines sozialmedizinischen Gutachtens erweitert. Er richtet sich somit nicht nur an den ambulant behandelnden Arzt, sondern dient als Entscheidungsgrundlage für nachfolgende Leistungen der Renten- oder anderer Sozialversicherungsträger (zum Beispiel eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine Rente wegen Erwerbsminderung). Der Reha-Entlassungsbericht ist qualitätsgesichert, multifunktional und ermöglicht eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zum Nutzen der Rehabilitanden.

Nähere Details zum zulässigen bzw. notwendigen Inhalt des Reha-Entlassungsbericht sind im „Leitfaden zum einheitlichen Entlassungsbericht in der medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung“ dargestellt, welcher im Internet unter

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/215334/publicationFile/2078/download_leitfaden_einheitl_e_bericht.pdf

abgerufen werden kann.

Hier wird im Übrigen u. a. auch darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen der Reha-Entlassungsbericht ggf. an Dritte weitergegeben werden darf.

von
Ferdinand

Zitiert von: ??

Hallo Rosanna,

Der Reha-Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung ist ein ärztlicher Brief mit besonderer Bedeutung.

...

Hier wird im Übrigen u. a. auch darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen der Reha-Entlassungsbericht ggf. an Dritte weitergegeben werden darf.

Sehr geehrte/r Experte/in.

in dem Formular werden als angebliche Rechtsgrundlagen die §§ 35 SGB I, § 76 und 80 SGB X angegeben.

Man muß nicht Jurist sein, um erkennen zu können, dass diese Rechtsnormen nichts, aber auch gar nichts mit der Tätigkeit von Ärzten, nämlich der medizinischen Behandlung zu tun haben.

§ 203 stellt die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen unter Strafe. Was unbefugt in diesem Zusammenhang ist, kann man problemlos anhand der Definition für Befugnis herleiten: Befugnis ist die Berechtigung das offiziell zugestandene Recht, etw. zu tun.

Zunächst einmal steht es also dem Patienten zu, darüber zu befinden, ob und was ein Arzt an Geheimnissen offenbaren darf. Und dann natürlich dem Gesetzgeber. Der muß dafür ein Gesetz erlassen.

In den genannten Rechtsnormen des Formulars kommt der Begriff Arzt nur in § 203 StGB vor. Dass ein Arzt der DRV ohne Einwilligung seines Patienten Geheimnisse offenbaren darf, steht da nicht.

Daraus folgt zwangläufig, dass die DRV ihre Versicherten bewußt täuscht.

Wenn man dann etwas in den Gesetzestexten herumliest, stolpert man unweigerlich über § 100 SGB X. Nur diese Rechtsnorm kommt in Betracht, wenn es um Auskunftserteilung gegenüber einem Sozialleistungsträger geht (BSG B 3 KR 64/01 R).
Was dann weiter gilt, kann man auch ohne Jurastudium dem Urteil entnehmen.

Also sehr geehrte/r Experte/In, wo ist die Spezialvorschrift, die es einem Arzt erlaubt ohne Einwilligung des Betroffenen Auskünfte gegenüber den Rentenversicherungsträgern zu tätigen?

Vielleicht finden Sie ja was, wenn Sie sich die 21 Urteile, die in Juris zu § 100 SGB X zu finden sind, mal durchlesen.

Ach ja, wieso finde ich in dem mir zu Beginn meiner Reha ausgehändigtem Formular G820 den § 100 SGB X nicht?

von
Wie langweilig

Zitiert von: Ferdinand

Zitiert von: Ferdinand

Hallo Rosanna,

Der Reha-Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung ist ein ärztlicher Brief mit besonderer Bedeutung.

...

Hier wird im Übrigen u. a. auch darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen der Reha-Entlassungsbericht ggf. an Dritte weitergegeben werden darf.

Sehr geehrte/r Experte/in.

in dem Formular werden als angebliche Rechtsgrundlagen die §§ 35 SGB I, § 76 und 80 SGB X angegeben.

Man muß nicht Jurist sein, um erkennen zu können, dass diese Rechtsnormen nichts, aber auch gar nichts mit der Tätigkeit von Ärzten, nämlich der medizinischen Behandlung zu tun haben.

§ 203 stellt die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen unter Strafe. Was unbefugt in diesem Zusammenhang ist, kann man problemlos anhand der Definition für Befugnis herleiten: Befugnis ist die Berechtigung das offiziell zugestandene Recht, etw. zu tun.

Zunächst einmal steht es also dem Patienten zu, darüber zu befinden, ob und was ein Arzt an Geheimnissen offenbaren darf. Und dann natürlich dem Gesetzgeber. Der muß dafür ein Gesetz erlassen.

In den genannten Rechtsnormen des Formulars kommt der Begriff Arzt nur in § 203 StGB vor. Dass ein Arzt der DRV ohne Einwilligung seines Patienten Geheimnisse offenbaren darf, steht da nicht.

Daraus folgt zwangläufig, dass die DRV ihre Versicherten bewußt täuscht.

Wenn man dann etwas in den Gesetzestexten herumliest, stolpert man unweigerlich über § 100 SGB X. Nur diese Rechtsnorm kommt in Betracht, wenn es um Auskunftserteilung gegenüber einem Sozialleistungsträger geht (BSG B 3 KR 64/01 R).
Was dann weiter gilt, kann man auch ohne Jurastudium dem Urteil entnehmen.

Also sehr geehrte/r Experte/In, wo ist die Spezialvorschrift, die es einem Arzt erlaubt ohne Einwilligung des Betroffenen Auskünfte gegenüber den Rentenversicherungsträgern zu tätigen?

Vielleicht finden Sie ja was, wenn Sie sich die 21 Urteile, die in Juris zu § 100 SGB X zu finden sind, mal durchlesen.

Ach ja, wieso finde ich in dem mir zu Beginn meiner Reha ausgehändigtem Formular G820 den § 100 SGB X nicht?

Gähn....

von
Otto N.

Zitiert von: Ferdinand

Also sehr geehrte/r Experte/In, wo ist die Spezialvorschrift, die es einem Arzt erlaubt ohne Einwilligung des Betroffenen Auskünfte gegenüber den Rentenversicherungsträgern zu tätigen?

.....Daraus folgt zwangläufig, dass die DRV ihre Versicherten bewußt täuscht.

Eine "Spezialvorschrift" ist gar nicht erforderlich, da ohne Schweigepflichtsentbindungen überhaupt keine Informationen weitergegeben werden. Und mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Reha- oder Rentenbegehrender diese Schweigepflichsentbindungen nicht FREIWILLIG unterschrieben hat.

Im Gegensatz zu Ihnen scheint nämlich den meisten Anderen bekannt zu sein, dass beispielsweise Rentenanträge ohne aussagekräftige Befundberichte nicht abschließend berabeitet werden können.

Und Sie werfen der DRV vorsätzliche Täuschungsabsichten vor?

Wie kommt es bloß, dass das außer Ihnen noch kein namhafter (Oppositions)Politiker oder Sozialverband bemerkt hat?

Sind Sie etwa schlauer als andere?

DAS glaube ich nicht!

von
Hammer

@Ferdinand ist ein ganz Schlauer , ein ausgefuchster Hund, ein Cleverli, ein um die Ecke Denker - meint er jedenfalls. Bitte lasst ihn in dem Glauben.....

von
Ferdinand

Zitiert von: Otto N.

Zitiert von: Ferdinand

Also sehr geehrte/r Experte/In, wo ist die Spezialvorschrift, die es einem Arzt erlaubt ohne Einwilligung des Betroffenen Auskünfte gegenüber den Rentenversicherungsträgern zu tätigen?

.....Daraus folgt zwangläufig, dass die DRV ihre Versicherten bewußt täuscht.

Eine "Spezialvorschrift" ist gar nicht erforderlich, da ohne Schweigepflichtsentbindungen überhaupt keine Informationen weitergegeben werden. Und mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Reha- oder Rentenbegehrender diese Schweigepflichsentbindungen nicht FREIWILLIG unterschrieben hat.

...

DAS glaube ich nicht!

Wenn Sie "glauben" wollen, gehen Sie heute abend oder morgen in die sog. Gottesdienste.

Außerdem scheinen Sie Schwierigkeiten zu haben nachzuvollziehen, worum es geht. Deshalb noch einmal zum Nachlesen:
1. Es geht nicht um einen Antrag auf Gewährung einer Rente.
2. Es geht auch nicht um die Gewährung einer Reha.
3. Die DRV behauptet, daß zur Offenbarung des sog. Reha-Entlassungsberichtes keine Schweigepflichtentbindung erforderlich sei, weil der Arzt Datenverarbeitung im Auftrag betreibe.

Ich habe schon viel Schwachsinn gelesen, aber dass die Ausübung des ärztlichen Berufes "Datenverarbeitung im Auftrag" sei ist letztendlich der Gipfel.

o schreibt die DRV an die Reha-Einrichtungen im Leitfaden:
"Der Rentenversicherungsträger erhält in jedem Fall eine Ausfertigung des Reha-
Entlassungsberichts. Da es sich bei der Weiterleitung des Entlassungsberichts
durch die Rehabilitationseinrichtung an den Rentenversicherungsträger nicht um
eine Übermittlung von Sozialdaten im Sinne der Vorschriften des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB X) handelt, sondern um eine Nutzung von Sozialdaten
innerhalb der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle, bedarf es hierfür nicht der
Einwilligung des Betroffenen. Ihm steht insoweit auch kein Widerspruchsrecht zu."

Das ist entsprechend dem von mir angegeben Urteil des BSG kompletter Unfug. Es gibt da noch andere Urteile, aber ich bin nicht gewillt bei dem schönen Wetter mich mit "Gläubigen" weiter zu unterhalten, auch wenn Ihre irrigen Ansichten unter dem Gesichtspunkt des funktionellen Analphabetentums amüsant sind.

von
Hammer

Genau. Lassen sich sich in ihrem Rolli in die Sonne schieben und geniessen Sie das schöne Wetter. Wenn das Wetter wieder schlechter wird können Sie dne Dingen ja immer noch nachgehen und mit ihren unglaublichen Enthüllugen dann die RV in ihren Grundfesten erschüttern. Ich denke am Schluss wird unser ganzes Rentensystem samt Datenverarbeitung, Schweigepflichtsentbindungserklärungen etc. ein ganz anders sein - Dank Ihnen !

von
??

Zitiert von: Ferdinand

Zitiert von: Otto N.

Zitiert von: Ferdinand

Also sehr geehrte/r Experte/In, wo ist die Spezialvorschrift, die es einem Arzt erlaubt ohne Einwilligung des Betroffenen Auskünfte gegenüber den Rentenversicherungsträgern zu tätigen?

.....Daraus folgt zwangläufig, dass die DRV ihre Versicherten bewußt täuscht.

Eine "Spezialvorschrift" ist gar nicht erforderlich, da ohne Schweigepflichtsentbindungen überhaupt keine Informationen weitergegeben werden. Und mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Reha- oder Rentenbegehrender diese Schweigepflichsentbindungen nicht FREIWILLIG unterschrieben hat.

...

DAS glaube ich nicht!

Wenn Sie "glauben" wollen, gehen Sie heute abend oder morgen in die sog. Gottesdienste.

Außerdem scheinen Sie Schwierigkeiten zu haben nachzuvollziehen, worum es geht. Deshalb noch einmal zum Nachlesen:
1. Es geht nicht um einen Antrag auf Gewährung einer Rente.
2. Es geht auch nicht um die Gewährung einer Reha.
3. Die DRV behauptet, daß zur Offenbarung des sog. Reha-Entlassungsberichtes keine Schweigepflichtentbindung erforderlich sei, weil der Arzt Datenverarbeitung im Auftrag betreibe.

Ich habe schon viel Schwachsinn gelesen, aber dass die Ausübung des ärztlichen Berufes "Datenverarbeitung im Auftrag" sei ist letztendlich der Gipfel.

o schreibt die DRV an die Reha-Einrichtungen im Leitfaden:
"Der Rentenversicherungsträger erhält in jedem Fall eine Ausfertigung des Reha-
Entlassungsberichts. Da es sich bei der Weiterleitung des Entlassungsberichts
durch die Rehabilitationseinrichtung an den Rentenversicherungsträger nicht um
eine Übermittlung von Sozialdaten im Sinne der Vorschriften des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB X) handelt, sondern um eine Nutzung von Sozialdaten
innerhalb der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle, bedarf es hierfür nicht der
Einwilligung des Betroffenen. Ihm steht insoweit auch kein Widerspruchsrecht zu."

Das ist entsprechend dem von mir angegeben Urteil des BSG kompletter Unfug. Es gibt da noch andere Urteile, aber ich bin nicht gewillt bei dem schönen Wetter mich mit "Gläubigen" weiter zu unterhalten, auch wenn Ihre irrigen Ansichten unter dem Gesichtspunkt des funktionellen Analphabetentums amüsant sind.


Na Ferdinand, immer noch Freigang?