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Was passiert nach dem Widerspruchsausschuss der DRV?

von
abraxa

Hallo,

ich habe schon viele Fragen und auch Antworten hier gelesen, leider war noch keine für mich passende Antwort dabei! :-(

Daher jetzt hier mein Betrag und ich hoffe, dass mir es jemand beantworten kann!

Ich habe vor fast 1 Jahr Rente beantragt. Diese wurde dann abgelehnt und ich habe nach Akteneinsicht Widerspruch eingelegt! Nach meinem Widerspruch mußte ich nocheinmal zu einem Gutachter. Danach hatte ich noch einen neuen Bericht von einem Arzt, den ich &#34;hinterhergeschickt&#34; habe!

Danach habe ich einen Brief bekommen, in dem stand das der Widerspruch an den Widerspruchsausschuss weitergeleitet wurde!

Ich weiß, das der Widerspruchsausschuss über den Widerspruch entscheidet.

Mir stellt sich trotzdem folgende Frage: was ist nach dem Widerspruchsausschuss? Sagt der Widerspruchsausschuss im positiven Fall &#34;JA&#34; zur Rente, oder kommt da noch irgendwas hinterher?

Ich hoffe, jemand kann mich über den Sachverhalt aufklären! Vielen Dank schon im voraus!

von
Auskenner

Zur Vorlage an den Widerspruchsauschuss kommen nur diejenigen Widersprüche, welche von der Rentenversicherung
nach genauer Prüfung im Widerspruchsverfahren
n i c h t positiv für den Antragsteller entschieden werden können !

Also wo die RV weiterhin der Meinung ist, das die EM-Rente abzulehnen ist.

Der Widerspruchsauschuss besteht aus Vertretern der Rentenversicherung, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberseite und entscheidet autark und endgültig, ob ihrem Widerspruch positiv abgeholfen werden kann oder nicht.

In der Theorie ist sicher eine andere als die von der RV bisher favorisierte Entscheidung ( also Ablehnung der EM-Rente ) denkbar, in der Praxis folgt der WE-Ausschuss jedoch häufig ( sehr häufig .. ) der Argumentation und der Falldarlegung seitens der Rentenversicherung.

Dies ergibt sich alleine aus der Tatsache, das der Vorgang aus Sicht der RV vorgetragen wird (also damit auch eventuell in eine gewünschte Richtung gelenkt werden kann ) und den
Vertretern der Arbeitnehmer/Arbeitgeberseite natürlich sowohl die medizinischen als auch die juristischen Fachkenntnisse fehlen , um eine völlig andere Entscheidung als die von der RV vorgegebene zu treffen.

Wird also der Widerspruch abgelehnt, bleibt ihnen leider nur noch die Klage vor dem Sozialgericht und dann können Sie sich schon mal auf mindestens 1 weiteres Jahr Verfahrensdauer einstellen....

Viel Erfolg trotzdem.

von
uwe

Ich hatte nach diesem (Schein)demokratischem Vorgang meinen Vertreter in diesem Ausschuss kontaktiert.

die in dieser Sitzung vorgetragenen Aspekte über meinen Antrag waren derart Unrichtig, dass dieser Vertreter erschüttert war.
Sollten vieleicht alle diesen Vertretern aufs Gemüt steigen, vieleicht fragen die dann doch noch mal nach.

Seinen Arbeitnehmervertreter bekommt man raus, er ist bei der letzten Sozialwahl gewählt worden, die Liste findet man im Internet

Viel Erfolg

von
uwe

Was ich vergessen habe:

Man hat (lt. Auskunft meines Arbeitnehmervertreters) das Recht, an dieser Sitzung teilzunehmen und zu seinem Anliegen zu sprechen.

Die mir gegebene Auskunft der DRV, dies sei nicht möglich war somit FALSCH

von
-_-

Ein Teilnahmerecht an der Widerspruchssitzung gibt es nach meinen Informationen nicht. Die Widerspruchssitzungen sind nach meinen Informationen auch nicht öffentlich. Der Widerspruchsausschuss kann jedoch nach meinen Informationen im Ausnahmefall einer Teilnahme zustimmen.

Es handelt sich beim Widerspruchsverfahren um einen kleinen Teil des Verwaltungsverfahrens. Die Teilnahme eines Beamten des höheren Dienstes des Leistungsträgers, der die Sitzung leitet (meistens ein Jurist), wie auch der Vertreter der Selbstverwaltung (Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter) weist darauf hin, dass es sich hier nicht um ein juristisch neutrales Organ handeln kann.

Dessen Funktion als &#34;scheindemokratisch&#34; zu bezeichnen, zeugt von relativer Unkenntnis der Funktion des Widerspruchsverfahrens. Hier überprüft die Verwaltung letztendlich ihre eigenen Entscheidungen. Zuvor hat jedoch nach Einlegung des Widerspruchs die Sachbearbeitung oder Rechtsbehelfs-Sachbearbeitung der Fachabteilung die vorgetragenen Argumente bereits überprüft. Ist der Widerspruch zu Recht erhoben, wird dem bereits stattgegeben, bevor sich der Widerspruchsausschuss mit der Angelegenheit überhaupt befasst. Insofern ist auch logisch, dass nur eine relativ kleine Zahl der Widersprüche im Widerspruchsausschuss noch positiv entschieden werden kann.

Die Erschütterung Ihres Ansprechpartners in allen Ehren, handelt es sich doch bei den Vetretern der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber zumeist um Laien, zumindest was die rechtlichen Hintergründe der Entscheidungen betrifft. Zudem haben Sie doch bereits im Verfahren Anspruch auf umfassendes rechtliches Gehör und können Ihre Argumente adäquat darlegen. Ist die Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht in Ihrem Sinne, haben Sie die Möglichkeit der Klage, Berufung und ggf. Revision.

Ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle hier eine Verfahrensverbesserung möglich sein sollte. Ich kann mich allerdings noch an Zeiten erinnern, zu denen das Widerspruchsverfahren noch nicht obligatorisch war und die Sozialgerichte mit jedwedem Pups blockiert wurden.

von
uwe

Eine Verfahrensverbesserung muss möglich sein, eine Einladung des/der Betroffeneren könnte dazu dienen, fehlerhafte Auslegungen durch einen Mediziner der DRV aufzuzeigen.
Zumindest wenn dieser eine &#34;Krankheit&#34; diagnostiziert (!) die durch mehrere Gutachten nicht bestätigt werden konnte. Sehr wohl aber, nicht berücksichtigte schwere Erkrankungen.

Das ganze gipfelt darin, dass eine Arbeitserprobung, von einem Gutachter angeregt, als nicht Notwendig erachtet und durch diesen internen Mediziner abgelehnt wird, also Arbeitsfähigkeit konstruiert wird, Da er sich die Folgen der Erkrankung &#34;nicht vorstellen kann&#34;. Muss er auch nicht, aber deshalb Schmerzen und Bewegungsunfähigkeit.

Eine Arbeitserprobung wurde aber am Anfang des Verfahrens seitens der Mediziner wegen starker Gefährdung ausgeschlossen!

Die Teilnahme eines Juristen der DRV, der dann medizinisch falsche und unhaltbare Aussagen eines Mitarbeiters vertreten muss kann der Wahrheitsfindung nicht dienen!

Was ist, wenn dieser Mediziner nur deshalb so handelt, weil eine erste Rente gegen seinen Willen, nach drei Gutachten und der Aussage dreier behandelnder Fachmediziner (arbeitsfähigkeit unter 3 Std) bewilligt wurde??

Der Widerspruchsausschuss hätte, nach Aufzeigen einiger Unrichtigkeiten und Einflussnahme dieses einen Mediziners der DRV, ( zum Beispiel durch Weglassen von Unterlagen bei Konsultation interner Fachärzte) eine Klärung herbeiführen können.

(bevor jemand mahnt, jede meiner Angaben ist durch Unterlagen belegbar)

Eine Stellungnahme des Betroffenen, mündlich oder schriftlich, würde manch Streiterei vorm Sozialgerich ersparen und den wirklich schwer Erkrankten mehr Würde lassen.

Es ist Unwürdig, Schwerkranke, denen die Medizin nicht mehr helfen kann (die Ärzte versuchen nur noch, eine weitere Verschlechterung zu verlangsamen), die arbeitsunfahig für jede Tätigkeit sind, mittels Verfahrentricks einzelner zu Harz 4 zu verurteilen !!

Der betroffene Mediziner entblödet sich sogar, eine 8jährig durch &#34;Krankenscheine&#34; belegte Erkrankung als Arbeitslosigkeit darzustellen.
Natürlich wurde das Dienstverhältnis nach damals dreijähriger Arbeitsunfähigkeit beendet.

Ja, es war meinerseits naiv, diesem Widerspruchsausschuss eine Rolle zur Warheitsfindung beizumessen.

Er könnte aber leicht zu einem derartigem gemacht werden.

Vieleicht kommt hier meine Naivität in Bezug zu Gerechtigkeit im Handeln der DRV zum tragen

MfG

von
uwe

Korrektur: es muss heißen

Muss er auch nicht, aber deshalb Schmerzen und Bewegungsunfähigkeit als niicht vorhanden zu erklären ist ist schon eigenartig.

Experten-Antwort

Soweit dem Widerspruch aus Sicht der Sachbearbeitung des Rentenversicherungsträgers nicht abgeholfen werden soll, ist er dem Widerspruchsausschuss zuzuleiten, der die Ausgangsentscheidung voll umfänglich prüft. Bei dem Widerspruchsausschuss handelt es sich um eine von der Vertreterversammlung des Rentenversicherungsträgers bestimmte Stelle, die sich aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzt. Er hat dieselbe Überprüfungs- und Entscheidungsbefugnis wie die zuständige sachbearbeitende Stelle des Rentenversicherungsträgers selbst, ist also in jeder Hinsicht in ihrer Entscheidung frei.

Soweit der Widerspruch seitens des Widerspruchsausschusses für begründet erachtet wird, ist ihm stattzugeben. Andernfalls ist der Widerspruch durch sog. Widerspruchsbescheid nach § 85 Abs. 2 SGG zurückzuweisen. Ist der Widerspruch nicht entscheidungsreif, weil der Sachverhalt oder die Rechtslage nicht ausreichend geklärt ist, hat die Widerspruchsstelle die Mög-lichkeit, die Sache zu vertagen. Nach Aufklärung des Sachverhalts oder der Rechtslage ist dann von der Widerspruchsstelle eine Entscheidung über den Widerspruch zu treffen.

Im Einzelnen ist das Verfahren in den jeweiligen Satzungen und Richtlinien der Rentenversicherungsträger geregelt und kann daher unterschiedlich ausfallen.