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Wechsel der privaten Renten-/Lebensversicherung bei bestehender Befreiung mit 1 Auftraggeber

von
Ralf

Hallo,

ich bin seit dem 01.01.2009 von der Versicherungspflicht zur GRV befreit. Dafür hatte ich 1998 eine entsprechende private Rentenversicherung abgeschlossen. Ich würde diese nun gerne vorzeitig beenden und eine staatlich geförderte Basisrente neu abschließen. Geht das?
Danke und Gruß
Ralf

Experten-Antwort

Hallo Ralf,

eine unmittelbare Riesterförderung ist nicht möglich, solange Sie als Selbstständiger mit einem Auftraggeber von der Versicherungspflicht befreit sind. Ein anderer Weg, die staatliche Förderung zu erhalten, wäre nur im Rahmen der Ehegattenförderung möglich, vorausgesetzt man ist verheiratet. Diese mittelbare Förderung kann gezahlt werden, wenn auch der unmittelbar förderfähige Ehegatte einen eigenen Vertrag abschließt und den Mindesteigenbeitrag einzahlt.

von
Ralf

Hallo, zunächst Danke für Ihre Rückantwort. Leider passt diese nicht zu meiner Frage. Riester spielt hierbei keine Rolle. Nochmal, es geht darum, dass ich als AN-ähnlicher Selbständiger, auf Grund einer privaten Rentenversicherung, welche ich vor dem 01.01.1999 abschließen musste, von der Beitragspflicht zur GRV befreit wurde. Ich möchte diesen Vertrag nun durch eine Basisrente/Rüruprente ersetzen. Die Auflagen, welche der Vertrag erfüllen musste, damit die Befreiung ausgesprochen werden konnte, erfüllt das neue Produkt ebenso. Meine konkrete Frage also: Wird durch den Wechsel des Produktes, die 1999 ausgesprochene Befreiung von der Beitragspflicht tangiert? Gruß Ralf

von
Feli

Die einmal ausgesprochene Befreiung gilt für die Tätigkeit, für die Sie befreit worden sind, fort. Das Vorliegen der Voraussetzungen (anderweitige Altersvorsorge) ist nur auf den Zeitpunkt der Befreiung abzustellen und wird nicht später überprüft. D.h. ein Wechsel der Versicherung oder sogar eine Kündigung derselben haben auf die Befreiung keine Auswirkung. (§ 231 Abs.5 SGB VI)

Experten-Antwort

Klare Antwort: Nein. Ein Wechsel des Produkts ist zulässig.

von
Ralf

Vielen Dank für die Rückantworten. Damit haben Sie mir weitergeholfen.
Grüße
Ralf