Wegfall der Kürzung aufgrund des Todes der Ausgleichsberechtigten

von
keck

Ex-Ehefrau ist verstorben und hat nur 2 Monate eigene Rente bezogen. Auf meinen Antrag hin wurde die Kürzung der Versorgungsbezüge bei mir zurückgenommen §§ 34, 37, 38 VersAusglG.

Warum soll eine Rückerstattung der seit 2003 geleisteten Versorgungsausgleichsbeträge nicht möglich sein???
Für wen habe ich die ganzen Jahre gezahlt?

m.f.G.

von
-_-

:P Rechtstechnisch sind die übertragenen Anwartschaften bereits zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nicht mehr Ihr Eigentum, sondern das Eigentum Ihrer Frau geworden. Insofern haben Sie daran keine Rechte mehr gehabt.

Wenn Sie ein paar Zeilen tiefer nachgesehen hätten, hätten Sie dort auch noch weitere Erläuterungen lesen können.

http://www.ihre-vorsorge.de/forum.html?tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_post&tx_mmforum_pi1%5Btid%5D=16072

Zitiert von: -_-

Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person eine Rente aus dem im Versorgungsausgleich erworbenem Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 Abs. 2 VersAusglG). Dabei ist es zwingende Voraussetzung, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist. Ob der Tod vor oder nach Beginn der Rente der ausgleichspflichtigen Person eingetreten ist, ist ohne Bedeutung.

Die Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person erfolgt dauerhaft und in voller Höhe.
Die Anpassung wirkt sich bei der ausgleichspflichtigen Person in der Form aus, dass die Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs nicht vorgenommen wird.

Maßgebender Zeitpunkt für die Antragstellung ist das tatsächliche Antragsdatum und nicht bereits, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten im Rahmen der Beratung auf die Möglichkeit der Anpassung hinweist. Maßgebend ist der Antragseingang beim Rentenversicherungsträger bzw. bei einem zuständigen Leistungsträger i. S. d. § 16 SGB 1. Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt (§ 38 Abs. 2 VersAusglG i. V. m. § 34 Abs. 3 VersAusglG).

Die Anwendung dieser Anpassungsregelung vollzieht sich immer mit Blick auf die Antragstellung für die Zukunft. Durch den Verweis auf § 34 Abs. 3 VersAusglG ist für den Zeitpunkt der Anpassung ein Gleichlauf mit der Anpassung wegen Unterhalt hergestellt.

Übrigens hätte Ihre Frau den Bonus auch bekommen, wenn Sie noch keine Rente bezogen hätten, an der man die Beträge für den Versorgungsausgleich hätte einbehalten können. Es gibt aber keinen Grund, den Bonus aus Mitteln der Allgemeinheit zu zahlen, den Malus dagegen nicht für die Allgemeinheit bereits abzuziehen.

von Experte/in Experten-Antwort

Dem ausführlichen Beitrag von -_- wird zugestimmt.