Weiterbeschäftigung in passiver Phasae ATZ bei gleichem Arbeitgeber

von
Peter Pan

Guten Tag,

wir haben bei uns folgenden Fall:

Eine Kollegin ist noch bis in den Herbst diesen Jahres in der aktiven Phase der ATZ. Mit Beginn der passiven Phase möchten wir sie auf einer anderen Stelle auf 450 € Basis bis zum Ende der passiven Phase weiterbeschäftigen. Tarifvertrag und ATZ-Vertrag mit der Kollegin verbieten dies nicht.

Ist dies rechtlich möglich? Haben Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmerin Nachteile zu befürchten? Gibt es etwas, was wir bei dem Vorgehen berücksichtigen müssen?

Freue mich auf eine Antwort!

Experten-Antwort

Hallo Peter Pan,

soweit während der Passiv/Freistellungsphase einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell eine "Nebenbeschäftigung" beim gleichen Arbeitgeber ausgeübt wird (hierbei handelt es sich sozialversicherungsrechtlich betrachtet eigentlich um eine "Mehrarbeit", da es sich bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen beim gleichen Arbeitgeber aufgrund des einheitlichen Beschäftigungsbegriffs - unabhängig von den hierbei ausgeübten Tätigkeiten - um EINE Beschäftigung handelt), liegt grundsätzlich keine Altersteilzeitarbeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes mehr vor, da der Charakter der Altersteilzeitarbeit (Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit) nicht mehr gewährleistet ist.

Ausnahmsweise steht dem Vorliegen von Altersteilzeitarbeit eine unvorhersehbare vorübergehend geringfügige Arbeit in der Passiv-/Freistellungsphase des Blockmodells jedoch nicht entgegen, sofern dadurch im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz der Charakter der Altersteilzeitarbeit nicht verändert wird. Entscheidend ist hier ein betriebsbedingter wesentlicher Anlass, z.B. wenn eine projektbezogene Arbeit, die bei Beendigung der Arbeitsphase noch nicht abgeschlossen ist, ohne den in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer nicht zum Abschluss gebracht werden kann. Eine Dauerarbeitsleistung ist jedoch ausgeschlossen. Wird ansonsten eine Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend ausgeübt, liegt keine Altersteilzeitarbeit mehr vor, da keine Möglichkeit mehr besteht, diese Arbeitsleistung durch Freizeit auszugleichen.

Zur Anwendung der hier dargestellten Ausnahmeregelung muss ein sehr enger Sachzusammenhang zwischen der Auswahl des Arbeitnehmers und der auszuübenden Tätigkeit bestehen. So muss es praktisch unmöglich sein, einen anderen, als den in der Freistellungsphase befindlichen Altersteilzeitarbeitnehmer für diese Tätigkeit heranzuziehen. Zudem müsste diese Tätigkeit zeitlich eng begrenzt sein.

von
W°lfgang

Hallo Peter Pan,

hat Ihr Betrieb 'Tochter-Firmen', in die der Arbeitsplatz/Minijob-Vertrag 'verlagert' werden könnte? Dann wäre das Problem elegant in einer 'Grauzone' gelöst.

> Tarifvertrag und ATZ-Vertrag mit der Kollegin verbieten dies nicht

hmm ...ein Tarifvertrag = Basis für den ATZ-Vertrag, der sich nicht auf die gesetzlichen ATZ-Einschränkungen bezieht?? Ich wundere mich.

> Haben Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmerin Nachteile zu befürchten?

Sofern hier ein "Störfall" eintritt, ist die ATZ rückabzuwickeln/in Vollzeittätigkeit, könnten den Sozialleistungsträgern so einige Versicherungsbeiträge entgangen sein - Nachzahlungen erforderlich werden *). Na, und für die ATZ-Beschäftigte dürfe es auch unschön sein, die Rest-Zeit bis zur Rente wieder ganz normal arbeiten zu müssen ;-)

Das sind aber nur meine Gedankenspiele, rechtssicher klärt das die PA selbst.

Gruß
w.
*) Frage hier natürlich, wer wann prüft und/ob überhaupt Konsequenzen folgen.

Interessante Themen

Altersvorsorge 

Sparen mit ETF: Rürup-Rente clever nutzen

Rürup-Sparer können auch staatlich gefördert mit kostengünstigen Indexfonds (ETFs) für den Ruhestand sparen – und so von Steuervorteilen profitieren.

Gesundheit 

Wenn die BU-Versicherung nicht zahlen will

Berufsunfähig – aber die eigens für diesen Fall abgeschlossene Versicherung stellt sich quer. Wie Versicherte vorbeugen können.

Rente 

Kinderregelung in der KVdR nutzen

Freiwillig versicherte Rentner müssen für die Krankenversicherung tief in die Tasche greifen. Dabei muss das in manchen Fällen gar nicht sein.

Altersvorsorge 

Wann lohnt sich eine private Pflegeversicherung?

Im Pflegefall übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Also besser eine private Pflegezusatzversicherung abschließen?

Altersvorsorge 

Altersvorsorge: Börse für Einsteiger

Aktien und Fonds bieten langfristig bessere Renditechancen als sichere Zinsprodukte, aber sie bergen auch mehr Risiken. Wie Sie teure Fehler bei der...