Weiteres LSG-Urteil zu Abschlägen bei EM-Renten

von
bekiss

http://www.rentenberater.de/relaunch/info/rv/20080110-rv-02.php

10.01.2008
Erwerbsminderungsrenter unterliegen Rentenabschlägen grundsätzlich auch vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Der Rechtsauffassung, wonach Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschlägen nur unterliegen, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen, kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz schließt einen verringerten Zugangsfaktor für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht ausdrücklich aus. Es wird auch nicht festgelegt, dass Erwerbsminderungsrenten erst dann einer Bestimmung des Zugangsfaktors unterworfen sind, wenn der Rentner das 60. Lebensjahr vollendet hat. Eine solche Auslegung widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007, L 2 R 415/07

von
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LSG NRW L 8 R 353/06 vom 09.05.2007

Der Senat schließt sich dieser im Urteil des BSG vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - vertretenen Auslegung an.

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