Welches Gremium bei Ablehnungs-Bescheid

von
Ralf Horst

Kann mir jemand sagen, welches Gremium oder welchen Ausschuss ich jetzt berufe?

Habe auch AR mit 60 gem. Arbeitslosigkeit beantragt und einen negativen Bescheid nach § 237 erhalten:

1 Voraussetzung sei nicht erfüllt.

Dieser Bescheid wurde eindeutig und beweisbar nur durch einen "Beratungsfehler der DRV" in 2004 möglich.

Welche Instanz ist zuständig?

Gibt es bei der DRV einen vermittlungsausschuss oder ähnliches?

Ansonsten bleibt nur der Weg über eine klage - liege ich hier richtig?

Danke für die Hilfe und Tipps

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Ralf Horst,

die nächste Instanz ist zunächst die Widerspruchsstelle des Rentenversicherungsträgers, der den abschlägigen Bescheid erteilt hat. Auf Ihren fristgerechten Widerspruch wird Ihnen entweder ein Abhilfebescheid oder ein Widerspuchsbescheid erteilt. Gegen den Widerspruchsbescheid wäre in der nächsten Instanz Klage vor dem Sozialgericht möglich.

von
-_-

Legen Sie gegen den Bescheid rechtzeitig Widerspruch ein, wie es in der Rechtsbehelfsbelehrung ("Ihr Recht") beschrieben ist. Damit wahren Sie die Frist und können Ihre Argumente vortragen, auch das von Ihnen angesprochene eines beweisbaren Beratungsfehlers. Es gibt ausschließlich diesen Weg, der Ihnen auch keine Kosten verursacht. Sie können den Widerspruch auch zur Niederschrift entgegennehmen lassen. Die unmittelbare Klageerhebung ist nicht zulässig.

Genauer informiert Sie http://bundesrecht.juris.de/sgg/__84.html zu § 84 SGG.

von
Wolfgang

Hallo Ralf,

welches 'Gremium' sich mit Widersprüchen befasst, legt die Geschäftsordnung des Versicherungsträgers fest (das kann man nicht selbst einberufen :-)

Gehen Sie den normalen Weg, also Widerspruch einlegen/begründen/Beweismittel. Wenn es eindeutig ein Beratungsfehler ist, wird schon die Sachbearbeitung den ablehnenden Bescheid durch einen Rentenbescheid ersetzen (Fehler passieren halt). Ansonsten geht das in den Widerspruchsausschuss.

? Welche Voraussetzung ist nicht erfüllt ?

Daneben hat jeder Versicherungsträger auch eine Aufsichtsbehörde. Für DRV Bund, DRV KBS ist es das
http://www.bundesversicherungsamt.de/
für nicht über Ländergrenzen tätige Regionalträger das 'Sozialministerium' des Landes.

Gruß
w.

von
Ralf Horst

vielen Dank.

Lege ich nur Widersprich ein oder begründe ich diesen gleich mit und lege die Beweismittel vor?

von
Ralf Horst

Danke Wolfgang, damit ist meine vorherige Frage gegenstandslos.

von
HOS2000

Sind sie ich ?

von
Wolfgang

Karten auf den Tisch, die Glaskugel hilft hier nicht ;-)

Gruß
w.

von
Ralf Horst

was meinen Sie HOS2000?

von
@RalfHorst

Wir hatten gestern schon ausführliche Beiträge zum §237 SGB VI von und mit User HOS2000, deshalb die Frage ;-)

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Ralf Horst,

Sie können fristwahrend den Widerspruch einlegen und die Begründung und Nachweise später nachreichen oder natürlich sofort alles zusammen einreichen.

von
M

Hallo Ralf Horst,

darf ich (neugierdehalber) fragen welche Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bzw. welche Falschberatung stattfand ?

Gruß M

von
Happy

Hallo Ralf Horst,

grundsätzlich stimme ich den anderen zu, was den Widerspruch und einer evtl. anschließenden Klage betrifft.

Bitte bedenken Sie aber, ein echter Beratungsfehler ist unglaublich schwer zu beweisen. Hoffentlich gelingt es Ihnen. So wie Sie es schildern, kann es sich dabei ja eigentlich nur um die 8/10 Belegung handeln?
Ich nehme an, Sie waren ALO und haben sich vielleicht selbständig gemacht ohne der VP zu unterliegen und nun fehlen Ihnen die Pflichtbeiträge in den letzten 10 Jahren oder liege ich hier falsch?
Weiterhin könnte es auch am Geburtsjahr liegen hinsichtlich des Vertrauensschutzes um noch mit 60 diese AR zu erhalten?

Wenn es aber tatsächlich ein Beratungsfehler gewesen ist, in welcher Form auch immer, dann müssen dieses auch beweisen können. Es reicht nicht aus, mit dem Argument zu kommen, der / die Berater haben gesagt...

Viel Erfolg
Happy

von
Berater

Selbst ein Beratungsfehler ändert grundsätzlich nichts an den fehlenden Voraussetzungen, so dass ein Rentenanspruch - ob mit oder ohne Beratungsfehler - vermutlich nicht besteht...

von
Ralf Horst

habe mich 2004 nach Arbeitslosigkeit selbstständig gemacht und man hat mir nach Prüfung frw. oder pflichtbeiträge angeboten.

Habe mich schriftlich für die entschieden, die mir den Zugang in die AR mit 60 nicht verbaut, da ich vorher nicht wissen könne, wie sich die Selbstständigkeit entwickelt.

Man hat mich dann in die frw. Beiträge eingestuft und die Vorteile benannt - kein Wort bezüglich meiner Auflage der AR.

Habe dann schriftlich reklamiert und die Antwort bekommen: Frw. beiträge behindern nicht die AR mit 60 gemäß § 237 SGB, wenn die anderen Vorausetzungen erfüllt sind.

Vermutlich war das ein Schreibfehler, der für mich aber entscheidend für meine die weitere Handlingsweise war.

von
Ralf Horst

habe mich 2004 nach Arbeitslosigkeit selbstständig gemacht und man hat mir nach Prüfung frw. oder pflichtbeiträge angeboten.

Habe mich schriftlich für die entschieden, die mir den Zugang in die AR mit 60 nicht verbaut, da ich vorher nicht wissen könne, wie sich die Selbstständigkeit entwickelt.

Man hat mich dann in die frw. Beiträge eingestuft und die Vorteile benannt - kein Wort bezüglich meiner Auflage der AR.

Habe dann schriftlich reklamiert und die Antwort bekommen: Frw. beiträge behindern nicht die AR mit 60 gemäß § 237 SGB, wenn die anderen Vorausetzungen erfüllt sind.

Vermutlich war das ein Schreibfehler, der für mich aber entscheidend für meine die weitere Handlingsweise war

von
Happy

"Frw. beiträge behindern nicht die AR mit 60 gemäß § 237 SGB, wenn die anderen Vorausetzungen erfüllt sind."

Genau das hab ich gemeint. Das Problem ist nicht der Rentenbeginn (Vertrauensschutz) sondern die fehlenden "Pflichtbeiträge"
"Wenn die anderen (in §237 genannten) Voraussetzungen erfüllt sind"
Soll heißen, den Vertrauensschutz mit "60" diese Rente zu erhalten halten Sie trotz freiw. Beiträge aufrecht. Mehr beinhaltet diese Aussage nicht!
Das reicht aber leider nicht, denn die 8 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 10 Jahren müssen immer vorhanden sein bei dieser Altersrente!!!
Und auch wenn es für Sie tragisch ist, das mit dem Beratungsfehler wird wohl ohne Erfolg bleiben. Denn die Aussage der DRV stimmt ja. Klar ist es für Sie nicht unbedingt eindeutig erkennbar gewesen und wohl echt unglücklich gelaufen, aber die Anspruchsvoraussetzungen sind und bleiben notwendig.

In jeder Rentenauskunft die die DRV versendet, stehen sämtliche Rentenarten und deren Anspruchsvoraussetzungen drin, also auf einen fehlenden Hinweis werden Sie sich wohl nicht berufen können.

Versuchen Sie trotzdem Ihr Glück, vielleicht haben Sie ja Erfolg.
Als Sie schriftlich reklamiert haben, haben Sie da explizit um Mitteilung gebeten, welche Beitragszahlung notwendig ist um diese Altersrente zu beantragen oder wollten Sie nur wissen, ob sich der Rentenbeginn durch freiw. Beitragszahlung verschiebt?
Wenn das Erstgenannte der Fall ist, könnten Sie evtl. Glück haben.

MfG
Happy

von
Ralf Horst

Happy, das ist doch wohl ein wenig weit hergeholt.

Wenn ein 56 jähriger 2004 anfragt, können die Voraussetzungen des §237 nie erreicht werden, wenn er 2008 den Antrag stellt.

Meine Anfrage war schon eindeutig und wurde auch im weiteren text so beantwortet.

Allles andere wäre ja Bauernfängerei.

von
M

Liegen denn die erforderlichen 52 Wochen Arbeitslosigkeit nach dem 58,5 Lebensjahr vor ?

Oder waren sie bis zuletzt selbständig ?

von
Ralf Horst

Nein liegen vor am 01.08.2008