Wer ist eigentlich verantwortich?

Question

Auf meinem Schreibtisch ist die BFA zur Zeit ein Dauerbrenner! Ich beziehe seit einer ganzen Zeit Hinterbliebenenrente und habe, weil ich als Selbständige privat versichert war, die volle Rente (also brutto bezogen). Vom 01.10.04 - 31.03.07 hatte ich einen Gleitzonen-Job (versicherungspflichtig). Ab dem 01.04.07 bin ich nun in der Krankenversicherung der Rentner- den Job habe ich nicht mehr. Samstag erhielt ich nun den Rentenbescheid- die jährliche Neuberechnung. Mein Einkommen "nebenbei" ist so gering, dass es bei der Neuberechnung der Rente nicht berücksichtigt wurde. Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Datenübertragung von BFA zur Krankenkasse und umgekehrt nicht funktioniert hat! Das bedeutet, dass ich seit dem 01.10.2004 bis dato immer die Bruttorente bezogen habe und die Krankenkassenbeiträge nicht gezahlt wurden!!! Das ergibt eine nette Rückforderung von fast 2200 Euro. Ich habe zwar sowohl bei der Krankenkasse (bei der Anmeldung) und auch bei der BFA verlauten (durch Steuerbescheid) lassen, dass ich in einem Angestelltenverhältnis arbeite, aber keiner von beiden hat reagiert. Selber habe ich nicht gewusst, wie sowas in der Rentenberechnung aussieht, denn bislang hatte ich nur "Bruttorentenbescheide" in der Hand. Erst jetzt, wo ich den neuen Bescheid habe, sehe ich natürlich, wie ein "Nettobescheid" auszusehen hat, weil da ja nun immer schön aufgeführt ist, wieviel Geld an die Krankenkasse abgeführt wurde. Da ich seit 01.04.2007 nun in der Krankenversicherung der Rentner bin, ist für mich klar, dass ich die Beiträge auch abzuführen habe. Aber was ist mit der Schlamperei vorher? Was kann ich dafür, dass die IKK die Daten nicht ordnungsgemäß an die BFA weitergibt ( so sagt die BFA)? Oder was kann ich dafür, dass die BFA intern nicht in der Lage ist, meine beiden Rentenversicherungsnummern zusammenzufassen? Bei der BFA werden nämlich meine Beiträge aus dem Angstelltenverhältnis unter meiner persönlichen Nummer geführt. Die Hinterbliebenenrente aber läuft unter der Nummer meines verstorbenen Mannes. Und ganz offensichtlich gibt es da keine computertechnische Verknüpfung. Mal abgesehen davon, dass bislang kein einziger Rentenbescheid korrekt war und bei jedem ein Widerspruch (mit daraus folgender Nachzahlung) erfolgen musste- muss ich denn bei der BFA immer nur mit Fehlern rechnen? Bin ich verpflichtet, in das Rentenberechnungssystem so einzusteigen, dass ich jeden Gesetzestext weiß und mir selber ausrechnen kann, welche Rente ich bekomme? Oder bin ich verpflichtet, von meiner Rente jeden Monat 100 Euro beiseitezulegen, für den Fall eventueller Rückforderungen? Oder darf ich meine Rente auch ausgeben? Nun, jedenfalls- ich bin davon ausgegangen, dass ich von meiner Rente leben darf und habe nun ein echtes Problem. LG Bambam

Ihre Vorsorge · Answer

Selbstverständlich müssen Ihnen die gesetzlichen Regelungen nicht alle geläufig sein. Bezüglich der Regelungen der Krankenversicherung der Rentner wurde ein sehr verständliches Merkblatt über die Krankenversicherung der Rentner entworfen, mit dem der Versicherte auf die zu beachtenden Besonderheiten in der Krankenversicherung der Rentner aufmerksam gemacht wird. Mit Stellung des Rentenantrages wurde auch eine Meldung zur Krankenversicherung der Rentner aufgenommen. Mit der Unterschrift dieses Meldeformulars haben Sie bestätigt, dass Sie das Merkblatt über die Krankenversicherung der Rentner erhalten haben.

Ihre Vorsorge · Answer

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner tritt rückwirkend ein. Bei nachzuerhebenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner kommt es nicht auf das Verschulden des Rentenversicherungsträgers bzw. des Versicherungspflichtigen an; die Beiträge wären ohnehin von der Rente einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse abzuführen.

??? · Answer

Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Krankenkasse der DRV Bund zwar die Rentenbeiträge gemeldet, die KVdR-Meldung zur Witwenrente jedoch ist nicht erfolgt. Für diese technische Panne ist wohl Ihre Krankenkasse verantwortlich. Der nächste Fehler ist wohl der DRV unterlaufen. Normalerweise ist nämlich das eigene Konto einer Witwe mit dem des Verstorbenen verknüpft. Grund hierfür ist zwar eigentlich die Einkommensanrechnung, aber wenn hier plötzlich Meldungen eingehen, sollten durchaus beim Sachbearbeiter auch die Alarmglocken bzgl. des Krankenversicherungsverhältnisses klingeln. Es hat aber anscheinend noch eine 3. Panne gegeben. Solage Sie privat krankenversichert sind, haben Sie Anspruch auf einen Zuschuss zu Ihren Beiträgen. Entweder wurden Sie bei der Antragstellung in dieser Hinsicht nicht ausreichend beraten oder Sie haben diesen Zuschuss erhalten. Und dann wären Sie selbst ebenfalls verpflichtet gewesen, die DRV auf Ihre Pflichtmitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse hinzuweisen.

Bambam · Answer

Also bei Panne 1+2 kommt langsam Licht ins Dunkel, denn ich habe inzwischen beim Sachbearbeiter angerufen, der für meine persönliche Vers.Nummer zuständig ist. Dort ist ordnungsgemäß eine Anmeldung durch die Krankenkasse eingegangen, und zwar zum 01.10.2004. Und im Februar ist auch die Jahresmeldung dort angekommen. So ist der Übertragungsfehler also intern. Panne 3= der Zuschuss, den ich als Privatversicherte hätte bekommen müssen- aus dem Rentenbescheid (hab ihn gerade vor der Nase) geht das nicht hervor. Dieser Betrag müsste doch ähnlich ausgewiesen sein, wie die Krankenversicherungsbeiträge, oder? Ich kieg echt ne Krise! Eine Mitteilung habe ich leider telefonisch VOR Antritt des Beschäftigungsverhältnisses gemacht. Das kann ich leider nicht nachweisen.

Wissender · Answer

Um die Rückforderung werden sie wohl nicht herumkommen. Auch ein Widerspruchsverfahren hat hier keinen sinn. Sie hätten selbst merken müssen, dass Ihre vorherigen Rentenbescheide falsch berechnet wurden. Einen zuschuss zu Ihrer privaten krankenversicherung hätten sie nur auf antrag erhalten. Automatisch erhalten Sie nichts!!

Bambam · Answer

Hallo Wissender, also ist es so, wie ich schon vermutete, die BFA verrechnet sich gerne und besonders zu ihren Gunsten (bei 4 Rentenbescheiden 3 x mit insgesamt 15000 Euro Nachzahlung + monatlich 350 Euro mehr- eine nicht ganz unerhebliche Summe, jedenfalls für mich!). Mache ich als Rentenempfänger mich nicht schlau, dann habe ich Pech und das Geld ist futsch. Und verrechnet sich die BFA zu meinen Gunsten und durch deren eigene Fehler, dann kann ich zurückzahlen bis zum St. Nimmerleinstag! Also sollte doch ein jeder Rentenempfänger in das Rentenversicherungswesen einsteigen, oder wahlweise die 100 Euro monatlich für evtl. vorhandene Rechenfehler seitens der BFA zurücklegen. Was bitte kann ich tun, wenn ich meiner Pflicht nachkomme und von deren Seite nichts passiert? Und- kommen wir noch mal aif den Zuschuss bei Privatversicherung zurück- wie hoch wäre der gewesen? Und hätte die BFA hier nicht auch eine Beratungspflicht gehabt? LG Bambam

Ludwig · Answer

Hallo Frau Bambam, wie wurden Sie denn auf die 3 Fehler zu Ihren ungunsten, mit so großen Auswirkungen auf Ihre Rente aufmerksam? Das ist ja beängstigend, wenn man so etwas über die doch eigentlich korrekt zu seienden Rentenberechnungen hier liest! Ist das normal, oder ist Ihre Situation so besonders? Fragt sich Ludwig der demnächst in Rente geht und wohl seine Rentenberechnungen genauer prüfen lassen möchte - aber wer kann das?

Bambam · Answer

Hallo Ludwig, ich HOFFE, dass es nur bei mir so ist, denn sonst könnte man da ja böse Vermutungen haben! Bei mir hat es meine Finanzbeamtin entdeckt, die - so glaube ich- nur in Zahlen denkt. Und mit deren Hilfe und Hilfe dieses Forums haben wir dann meinen "Fall" aufgedröselt. Aber ich kann Ihnen nur den Rat geben- prüfen Sie Ihren Bescheid sehr genau (bei mir war es wohl noch nicht genau genug). Dieses Forum und auch die vielen Links sind schon sehr hilfreich, aber es gibt auch Versichertenälteste in Ihrer Nähe, die Ihnen helfen. Meiner hat allerdings auch nicht den "Zuschlag" für die Privatversicherung erwähnt und auf die Krankenversicherung im anschließenden Beschäftigungsverhältnis habe ich nicht geachtet. Ich wünsche Ihnen jedenfalls nur richtige Rentenbescheide. LG Bambam

Bambam · Answer

Hier geht es aber nicht um die Krankenversicherung der Rentner, die tritt erst seit dem 01.04.2007 in Kraft- und stimmt, das Merkblatt ist sehr verständlich. In meinem Fall geht es darum, dass in der Zeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung leider versäumt wurde, die Versicherungsbeiträge von der Rente abzuziehen. Ich soll jetzt knapp 2200 Euro zurückzahlen, obwohl ich diesen Fehler nicht verschuldet habe.

lotscher · Answer

Verona alias Feldbusch würde sagen: "hier werden Sie geholfen"! Unter Google Suche eingeben "Rente - Überprüfung"

lotscher · Answer

Nachmeiner Kenntnis werden Versicherungsnummern von unterschiedlichen Anspruchsberechtigten nicht zusammengeführt. Der Verstorbene Partner behält seine, die Hinterbliebene Person die Ihrige. Der ganze Schlamassel hat wohl auch eine unterschiedliche Entstehungsgeschichte. Im Zusammenhang mit der Antragstellung wird im Fomular für die Krankenkasse auch erfragt, ob man Zuschläge für den Krankenkassenbeitrag geltend macht. An entsprechender Stelle hätte da ein "X" eingefügt werden müssen. Wegen Ihrer Selbständigkeit wurden keine Krankenkassenbeiträge von der eigenen Rente abgeogen. Letztlich haben sich die Probleme wohl aus vier unterschiedlichen Sachverhalten ergeben: - eigenen Rente - Hinzuverdienst während Rentenbezugs, - Witwenrente - Anrechnung von Einkommen auf Wi-Re. Vielleicht tröstet es, wenn ich sage 15 komplette Rentenbescheide seit Rentenbeginn erhalten zu haben, 2x habe ich auch Sozialgerichte in Anspruch genommen. Habe tatsächlich das gemacht, wovor man sich im Allgemeinen scheut, habe mich als Laie in die Materie eingearbeitet und selber ein Rentenberechnungsprogramm entwickelt, mit dem ich in der Lage war meine Bescheide bis ins Detail auf Richtigkeit zu überprüfen, mit dem ich jede Punktberwertung nachvollziehen konnte. Absichtlich falsch wird grundsätzlich nichts gemacht, aber Fehler kommen schon vor.

Skrenn · Answer

Und diese Fehler kommen verstärkt vor, weil das Rentenrecht selbst für Insider immer komplexer und undurchsichtiger wird. Eine Übergangsregelung folgt der nächsten. Dazu haben einige Rentenversicherungsträger die Angewohnheit entwickelt, ihre Spezialbereiche, welche noch über spezifisches Fachwissen verfügen, mit anderen Bereichen zusammenzulegen. Das Tiefenwissen des einzelnen Mitarbeiters geht verloren, dafür muß er sich nun ein "flaches Breitenwissen" aneignen, was spezielle Fallgestaltungen nicht mehr abdecken kann. Aus meiner Sicht kann man dem Sachbearbeiter vor Ort in vielen Fällen nicht mal mehr einen Vorwurf machen.

bekiss · Answer

Unabhängig davon, dass der Fehler offenbar bei der Krankenkasse liegt: In den Rentenbescheiden steht auch, dass Sie Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen haben. Haben Sie dem Rentenversicherungsträger Ihrer Hinterbliebenenrente mitgeteilt, dass und ab wann Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingetreten war? Freuen Sie sich über den langjährigen zinslosen Kredit und vereinbaren Sie die Rückzahlung in angemessenen monatlichen Raten.

Bambam · Answer

Ich habe diese Mitteilung zunächst nur telefonisch gemacht- der Sachbearbeiter hat gesagt, dass es ausreicht (war wohl ein Irrtum). Trotz allem ist eine Mitteilung von der Krankenkasse an die BFA gegangen und auch an die Abteilung Hinterbliebenenrente weitergeleitet worden. Beweis hierfür ist, dass ca. 5 Monate nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses von der Abteilung eine Verdienstbescheinigung von meinem Arbeitgeber angefordert wurde. Aber selbst danach fand eine Neuberechnung ohne Abzug der Krankenversicherungsbeiträge statt. Zinsloser Kredit ist ja ganz schön, aber bei meinem derzeitigen Einkommen, dass nur noch aus Witwenrente besteht, bin ich eigentlich nicht kreditwürdig und weiß nicht, wie ich davon noch Ratenzahlung abzwacken soll. Außerdem ärgert mich die Tatsache, dass ich bei den ganzen vorherigen Fehlberechnungen zugunsten der BFA eine Frist zu wahren habe, und wenn ich die nicht einhalte, dass das Geld dann futsch ist. Wenn aber die BFA Nachforderungen stellt, dann kann sie es, so habe ich gehört, 10 Jahre lang tun. Ich bin ja nur froh, dass mich damals niemand auf den Zuschuss aufmerksam gemacht hat, den ich als privat Versicherte hätte bekommen müssen. Denn den hätte ich dann ja auch die ganze Zeit zuviel erhalten. Und eigentlich muss ich mich bei meinem Arbeitgeber bedanken, dass ich SCHON gekündigt wurde. Möchte nicht wissen, wie hoch die Rückforderung nach 10 Jahren gewesen wäre!!!!

Bambam · Answer

Bei der Beantragung der Hinterbliebenenrente war ich NUR selbständig, es war kein versicherungspflichtiges Einkommen vorhanden. Bin im Nachhinein ja froh, dass mich niemand darauf hingewiesen hat, dass es einen Zuschuss bei Privatversicherung gibt. Den hätte ich ja dann ab Beginn des Angestelltenverhältnisses auch die ganze Zeit zu viel bekommen. Laut Sachbearbeiter meiner persönlichen Rentennummer ist aber eine Meldung an die Abteilung Hinterbliebenenrente gegangen. Und von dort hat mein damaliger Arbeitgeber auch Post bekommen. Selbst wenn meine telefonische Mitteilung, dass ich ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis habe, irgendwie untergegangen ist, so beweist dieses Schreiben ja, dass diese Kenntnis vorlag. Das war 5 Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses- da wäre eine Rückzahlung noch human gewesen.

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