Widerlegung Versorgungsehe

von
Traurig

Kann mir jemand bitte erklären, was die Rentenversicherung unter "absehbarer Zeit" versteht, bezogen auf das Ableben?

Vielen Dank!

von
Chris

Keinen Anspruch auf eine Witwen/Witwerrente hat man, wenn die Ehe nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat (gilt nur für Ehen nach dem 31.12.2001). Ausnahmen gibt es aber, wie z.B. Tod durch einen Unfall.

von
Traurig

Vielen Dank. Das weiß ich, aber das war nicht meine Frage. Ich kenne den Gesetzestext und auch die Gesetzeskommentare, bin auch rechtlich bewandert. Nur, was verstehen die Bearbeiter der DRV unter dem unbestimmten Rechtsbegriff: "auf absehbare Zeit". Verdeutlichung: Musste mit dem Ableben auf "absehbare Zeit" gerechnet werden. Also, was ist "absehbar". 3 Monate, 5 Monate, 1 Jahr oder länger??? Mein Tod ist auch absehbar.

Ich glaube aber, dass diese Frage, wenn überhaupt, nur ein Experte beantworten kann.

von
Wolfgang

Hallo Traurig,

> Mein Tod ist auch absehbar. Also, was ist "absehbar".

Wenn er zum Zeitpunkt der Eheschließung erkenn- und absehbar war (innerhalb der Jahresfrist). Diagose: Tod ...jetzt 'noch schnell heiraten', obwohl das Ende bekannt ist. Die Möglichkeiten der Widerlegung - des Nichtvorhersehbaren - ergeben sich schon aus dem Fragebogen zum Hinterbliebenenrentenantrag (R510).

Gruß
w.

von
Traurig

Lieber Wolfgan,
danke. Also sollte mit "absehbarer Zeit" 1 Jahr genau gemeint sein. Trotzdem heftig, denn wer bestimmt über das Ende? Das kann niemals bekannt sein. Kein guter Arzt wird - auch nicht bei nicht so guten Prognosen - ein Sterbedatum vorherbestimmen können, das wäre Anmaßung. Dafür sind die Verläufe und Menschen zu individuell. Wenn aber im Attest des behandelnden Arztes steht: "war mit dem plötzlichen Ableben (8 Monate nach Hochzeit) nicht zu rechnen", so sollte es aber von der Rentenversicherung ernst genommen werden, denke ich zumindestens.

Herzlichen Dank nochmal!

von
Realist

Meine ganz PERSÖNLICHE Rechtsauffassung:

Sollte bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung erkennbar sein, dass der Tod des Ehegatten in naher Zukunft absehbar ist, dann dürfte diese Einjahresfrist überhaupt keine Rolle spielen. Meines Erachtens läge in einem solchen Fall auch dann eine "Versorgungsehe" vor, wenn der Todesfall erst nach dem ersten Ehejahr aber in naher Zukunft danach eintrifft. Entscheidend sollte das Datum der Diagnose sein und nicht die Dauer der Ehe!

Krasses Beispiel: Diagnose Krebs, maximale Lebenserwartung 5 Jahre, Heirat um die Hinterbliebenenrente zu sichern. Ein klassischer Fall von Versorgungsehe, auch wenn diese länger als ein Jahr bestanden hat.

(Wie gesagt: Das ist meine persönliche Meinung!)

von
Traurig

Danke Realist für deine persönliche Meinung. Hmmm. Nur bin ich eigentlich nicht wirklich auf persönliche Meinungen aus, davon gibt es viel zu viele, die den Rahmen hier sprengen würden. Und nach deiner Meinung dürfte dann ein Krebskranker nicht mehr heiraten? Dahinter steckt unendlich viel Leid, Kummer, Todesangst, evtl. Pflegebedürftigkeit und vor allem LIEBE. Auch wird ein Krebskranker immer um sein Leben kämpfen und sich nicht in die statistische Schublade pressen lassen. Es ist ein sehr emotionales Thema. Aber das beiseite. Du schreibst ja auch von "naher Zukunft" und "absehbar". Und genau um diese Begriffe geht es mir.

Liebe Grüße von Traurig

von
Realist

Selbstverständlich soll ein todkranker Krebspatient heiraten dürfen. Fragwürdig halte ich nur, ob in diesem Fall Anspruch auf Hinterbliebenenrente bestehen soll, selbst wenn die Ehe länger als ein Jahr besteht.

von
Traurigq

Nun gut, aber an diesem Gesetz wirst du nix rütteln können. Würde es auch ziemlich diskriminierend finden, denn die Ehe verläuft problematischer und leidvoller. Und wenn angenommen die Frau zu ihrem Mann 2 Jahre lang mit allem drum und dran steht, ihn versorg usw., kostest sie das auch unwahrscheinlich viel Kraft, Lebensenergie und Sorgen. Und weil ihr vor z.B. 2 Jahren die harte Diagnose bekannt war, soll sie zuzätzlich noch im Gegensatz zu bis "gesunden" Ehen bestraft werden? Das wäre jetzt aber ne Grundsatzdiskussion, die ich eigentlich nicht möchte.
Meine Ausgangsfrage bzw. die Antwort hierauf scheint offensichtlich eine Fallentscheidung zu sein, worauf es möglicherweise keine pauschale Antwort gibt.

von
Rosanna

Hallo Traurig,

Ihre Erläuterung an @Wolfgang:

>>Wenn aber im Attest des behandelnden Arztes steht: "war mit dem plötzlichen Ableben (8 Monate nach Hochzeit) nicht zu rechnen", so sollte es aber von der Rentenversicherung ernst genommen werden<<

sehe ich (als Mitarb. einer DRV) eigentlich genauso.

Es kann selbstverständlich Fälle geben, in denen die Lebenserwartung schon für einen sehr begrenzten Zeitraum im voraus von einem Arzt zwar nicht vorhergesagt, aber aufgrund seiner medizinischen Sachkenntnisse "vermutet" werden kann. Und es gibt auch Ärzte, die das dem Patienten sagen.

Das ist - wie bereits in einem obigen Beitrag genannt - z.B. in den Fällen "voraussehbar", wenn quasi im Krankenhaus auf dem Sterbebett geheiratet wird. Oder es liegt eine so schwere Krankheit vor, die nicht heilbar ist. Wenn der Tod kurz NACH diesem 1 Jahr Ehe eintritt, ist es für die DRV auch noch sehr schwierig, keine Versorgungsehe zu vermuten.

Wenn jetzt aber ein Ehepaar ein 3/4-Jahr verheiratet ist und einer von beiden erleidet PLÖTZLICH ohne irgendeine Vorwarnung oder Vorleiden einen Herzinfarkt/Hirnschlag oder ähnliches, handelt es sich selbstverständlich NICHT um eine Vorsorgungsehe bzw. würde eine solche auch nicht vermutet. NUR muss dies halt quasi bewiesen werden.

Noch etwas zum Hintergrund bzgl. der Mindestehedauer von 1 Jahr (Auszug aus der Arbeitsweisung der DRV):

"Die durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.03.2001 eingefügte Vorschrift (§ 46 Abs. 2 a SGB VI) entspricht Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung. Dabei wird unterstellt, dass das Ziel der Heirat/Begründung der Lebenspartnerschaft die Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung war ("Versorgungsehe/Versorgungslebenspartnerschaft"), wenn ein Ehegatte/Lebenspartner vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft verstirbt. Diese gesetzliche Vermutung ist allerdings widerlegbar durch besondere Umstände, die trotz kurzer Ehedauer/LP nicht auf eine Versorgungsehe schließen lassen (z.B. Unfalltod).

Von der gesetzl. Vermutung einer "Versorgungsehe" ist andererseits aber selbst dann auszugehen, wenn die Ehe/LP nur geringfügig (wenige Tage) kürzer als 1 Jahr gedauert hat. Die Jahresfrist beginnt mit dem Tag NACH der Heirat.

Bei der Prüfung der Widerlegungsgründe für die "Versorgungsehe" ist zu bedenken, dass nach dem Gesetz "nur" die Annahme zu widerlegen ist, dass die Versorgung des Ehegatten/LP der ALLEINIGE oder ÜBERWIEGENDE Zweck der Eheschließung/Begründung der LP war. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass neben dem Versorgungsgedanken auch andere, objektiv beweis- und nachvollziehbare Gründe in gleichem Maße ausschlaggebend für die Eheschließung /Begr. d. LP waren, so reicht dies regelmäßig aus und die gesetzl. Vermutung einer "Versorgungsehe" gilt damit als widerlegt!"

In der Arbeitanweisung der DRV wird explizit darauf hingewiesen, dass wie in dem von Ihnen geschilderten Fall sehr wohl der Hausarzt/behandelnde Arzt Stellung zum plötzlichen Ableben seines Patienten nehmen kann. Durch ärztliche Unterlagen lässt sich dies evtl. auch belegen. Es wird auch als zweckmäßig gesehen, den Ärztlichen Dienst der DRV an dem Entscheidungsprozess nach § 46 Abs. 2a SGB VI zu beteiligen.

Vielleicht versuchen Sie´s mal auf diesem Weg, die "Versorgungsehe" zu widerlegen!?

Ist ehrlich gesagt ein heikles und schwieriges Thema.

MfG Rosanna.

von
Traurig

Hallo Rosana,

suuuuuper. Vielen, vielen Dank! Es handelt sich um meinen Mann, eine persönliche Stellungnahme meinerseits und der Arztbericht, in dem genau das von mir gesagte: ".... war aus ärztlicher Sicht mit dem plötzlichen Tod nicht zu rechnen ..." angeführt war, wurde mit einem "DOCH" von der beratenden Ärztin der Rentenversicherung ohne weiteren Kommentar oder medizinische Erklärung zurückgewiesen (habe ich und mein Rechtsbeistand durch Akteneinsicht erfahren). Der Rentenantrag wurde dementsprechend auch mit nur einem Satz: " dargelegten Gründe sind nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen".
Das wars. Das Widerspruchsverfahren läuft. Denn ein profanes "DOCH" seitens der beratenden Ärztin dürfte ja wohl nicht ausreichen, zumal sie hiermit dem behandelnden Arzt, der meinen Mann persönlich kannte und seinen Krankheitsverlauf am besten einschätzen konnte, der Lüge bezichtigt.
So, mehr möchte ich nicht schreiben. Sie haben mir sehr geholfen.
Vielen Dank nochmal!

LG Traurig

von
Rosanna

Gerne geschehen!

Und nicht mehr so traurig sein.

Noch eine kurze Anmerkung:

Es wäre SEHR hilfreich, wenn der behandelnde Arzt oder zusätzlich behandelnde Spezialisten im Widerspruchsverfahren bestätigen könnten, z.B. WIE OFT bzw. SEIT WANN NICHT MEHR und WEGEN WELCHER KRANKHEITEN Ihr Mann in Behandlung war. Wenn er z.B. in jahrelanger Behandlung wegen eines Bandscheibenvorfalls war und ist durch ein ganz anderes Ereignis, z.B. durch einen plötzlichen Herzinfarkt verstorben, dann müßte es mit dem Teufel zugehen, wenn eine "Versorgungsehe" nicht widerlegt würde!!!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes WE.

Rosanna.

Experten-Antwort

Wurde die Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen, geht das Gesetz (§ 46 Abs. 2a SGB VI i. V. m. § 242a Abs. 3 SGB VI) bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr von einer - einen Anspruch auf Witwen-/Witwerrente ausschließenden - Versorgungsehe aus. Allerdings kann diese gesetzliche Vermutung durch besondere Umstände, die indes der Antragsteller nachzuweisen hat, widerlegt werden. Als ein solcher besondere Umstand kommt typischerweise der (plötzliche) Tod des Ehegatten durch einen Verkehrs- oder Arbeitsunfall in Betracht. Ein solches tragisches Ereignis war bei der Eheschließung natürlich nicht vorhersehbar.

Ungleich schwieriger ist jedoch die Beweislage bei anderen (weil weniger eindeutigen) Fallkonstellationen. Vorrangig wird es dann regelmäßig darum gehen, durch Ermittlungen und ggf. Zeugenaussagen zu klären, wie die Situation bei Eheschließung bzw. zu dem Zeitpunkt war, als der Enschluss zur Heirat gefasst wurde. Stellt sich dann aber heraus, dass zu diesem Zeitpunkt den (späteren) Eheleuten bereits bakannt war, dass bei dem Versicherten eine nach ärztlichem Urteil in naher Zukunft zum Tode führende Erkrankung vorlag, spricht dies regelmäßig für eine Versorgungsehe und scheidet demzufolge ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente aus.

Schlussendlich sind jedoch immer die Gesamtumstände des Einzelfalles maßgebend. Sie sind daher im Zuge der Antragsbearbeitung zu ermitteln und im Rahmen der danach zu treffenden Entscheidung zu bewerten. So gesehen versteht es sich eigentlich auch von selbst, dass ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts zu Einzelfallentscheidungen innerhalb dieses Forums nicht Stellung genommen werden kann. Erst recht muss das übrigens dann gelten, wenn es sich hierbei um ein noch schwebendes Verfahren handelt.

von
Traurig

Vielen herzlichen Dank!