Widerspruch abgelehnt

von
Alexander Woschniak

Guten Tag

Ich bin 33 Jahre alt und habe vor 2 Jahren eine Diagnose gestellt bekommen, die es mir unmöglich macht zu arbeiten! Ich habe im April meinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Bescheid kam 07/16 (volle erwerbsminderungsrente befristet auf ein Jahr).
Ich bin selbstständig und arbeite seit dem 01.01.2016 auf Grund meiner Erkrankung nicht mehr. Somit habe ich auch den Antrag gestellt!
Rente wird ab dem 01.11.2016 bewilligt.

Habe mit meiner Anwältin wiederspruch eingelegt, damit die Zahlung nicht erst ab dem 01.11. beginnt, sondern ab Antragstellung.

Dieser Widerspruch wurde nicht bewilligt!

Bei allen Ämtern, bei denen ich angerufen habe, haben mich vertröstet und von einer zur nächsten stelle geschickt.

Wer kommt für mich in diesem Zeitraum auf? Da ich ja selbstständig war/bin und kein Krankengeld in diesen Monaten erhalten habe! Kann ich Klage beim Sozialgericht einreichen?

Rückwirkend wird mir niemand jetzt etwas bezahlen. Ich bin Familienvater und habe drei Kinder.

Was kann ich machen?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander

Experten-Antwort

Hallo, Herr Woschniak,
es steht Ihnen selbstverständlich frei, gegen einen ablehnenden Widerspruch Klage zu erheben. Wie Sie sicherlich auch der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheids entnehmen können, ist die Klage innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids beim Sozialgericht zu erheben.

Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen:
Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden generell erst ab dem 7. Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung geleistet (§ 101 Abs. 1 SGB VI). In Ihrem Fall wurde offenbar davon ausgegangen, dass die Erwerbsminderung am Tag der Rentenantragstellung im April 2016 eingetreten ist. Damit ist der beginnt eine befristete EM-Rente am 01.11.2016.
Insofern ist es für Sie nicht sinnvoll, gegen den Rentenbeginn an sich vorzugehen. Sofern Sie auf einen Rentenbeginn bereits ab 01.05.2016 (Folgemonat der Rentenantragstellung) abzielen, müßten Sie gegen die Befristung Ihres Rentenanspruchs vorgehen.

von
steffi

nur so am rande, wenn sie nur für 1 jahr eine volle emr bewilligt bekommen, sieht die drv
ihren fall scheinbar anders, als wie sie es sehen!

1 jahr bewilligung spricht doch eher dafür, das die drv denkt, das sie bald wieder arbeitsfähig sind!
also weit davon entfernt, von ihrer meinung "ich kann mit dieser diagnose nicht mehr arbeiten"......

bei schwereren fällen wird gerne gleich für 2 oder 3 jahre eine emr bewilligt.

viel erfolg!

von
W*lfgang

Zitiert von: Alexander Woschniak
habe vor 2 Jahren eine Diagnose gestellt bekommen, die es mir unmöglich macht zu arbeiten!
Alexander Woschniak,

gegen den gegenwärtigen Rentenbeginn als solchen (1/2-Jahresfrist) kommen Sie nicht an, wenn Sie nicht den "Eintritt des Leistungsfalles" (Beginn/Feststellung der EM) in die Vergangenheit bringen können. Ist der Leistungsfall tatsächlich auf das Antragsdatum gelegt worden – was immer ein 'Geschmäckel' haben kann/warum gerade zufällig der Rentenantragstag?! - (Antrag und Beginn der Rentenzahlung lassen darauf schließen), dann schauen Sie sich die Rentenakte an, wie es zu dieser Entscheidung kam, ob erwerbsmindernde Gründe in der Vergangenheit (2 Jahre alte Diagnose) bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden sind.

Hilft aber alles nichts, da kurzfristig für die Vergangenheit Zahlungen zu erwirken. Bei 'Bedürftigkeit' kann Ihnen daher nur Jobcenter oder Sozialamt finanziell zur Seite stehen (je nach 'Art' der EM-Rente).

> Kann ich Klage beim Sozialgericht einreichen?

Natürlich, sobald über das Widerspruchsverfahren eine abschlägige Entscheidung vorliegt.

Gruß
w.

von
Schorsch

Zitiert von: W*lfgang

gegen den gegenwärtigen Rentenbeginn als solchen (1/2-Jahresfrist) kommen Sie nicht an,

Gibt es eigentlich eine halbwegs logische Erklärung dafür, dass befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit generell erst ab dem 7. Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung geleistet werden?

Mir fiel bisher keine ein.

MfG

von
W*lfgang

Zitiert von: Schorsch
Mir fiel bisher keine ein.
Schorsch,

mir auch nicht/hab ich mich das schon immer gefragt - das war schon seit Beginn meiner 'Berater-Zeit' so. Aber, Jonny, hat noch ein paar Jahre mehr auf dem Buckel, der könnte in alten 'Quellen' schmökern und uns das erklären :-)

Oder, ein wissender DRV-Verstappen umkurvt mal eben die alten Intentionen dazu - und kommt dabei hoffentlich nicht in der Grasnarbe mit Strafversetzung zum Stehen ;-) Wenn das kein Ansporn ist … *g

Gruß
w.

von
zelda

Zitiert von: W*lfgang

Zitiert von: Schorsch
Mir fiel bisher keine ein.
Schorsch,

mir auch nicht/hab ich mich das schon immer gefragt - das war schon seit Beginn meiner 'Berater-Zeit' so. Aber, Jonny, hat noch ein paar Jahre mehr auf dem Buckel, der könnte in alten 'Quellen' schmökern und uns das erklären :-)

Oder, ein wissender DRV-Verstappen umkurvt mal eben die alten Intentionen dazu - und kommt dabei hoffentlich nicht in der Grasnarbe mit Strafversetzung zum Stehen ;-) Wenn das kein Ansporn ist … *g

Gruß
w.

siehe hier Seite 181 zu § 100 , ob nun logisch oder nicht.

Aber das ändert sich demnächst zumindest teilweise: § 101 (1a) SGB VI

MfG

zelda

von
zelda

Zitiert von: W*lfgang

Zitiert von: Schorsch
Mir fiel bisher keine ein.
Schorsch,

mir auch nicht/hab ich mich das schon immer gefragt - das war schon seit Beginn meiner 'Berater-Zeit' so. Aber, Jonny, hat noch ein paar Jahre mehr auf dem Buckel, der könnte in alten 'Quellen' schmökern und uns das erklären :-)

Oder, ein wissender DRV-Verstappen umkurvt mal eben die alten Intentionen dazu - und kommt dabei hoffentlich nicht in der Grasnarbe mit Strafversetzung zum Stehen ;-) Wenn das kein Ansporn ist … *g

Gruß
w.

siehe hier Seite 181 zu § 100 , ob nun logisch oder nicht.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/054/1105490.pdf

Aber das ändert sich demnächst zumindest teilweise: § 101 (1a) SGB VI

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809787.pdf

MfG

zelda

von
W*lfgang

Zitiert von: zelda
siehe hier Seite 181 zu § 100 , ob nun logisch oder nicht.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/054/1105490.pdf
zelda,

hmm ...ich weiß nicht, ob wir dieselbe Seite 181 aus Ihrem verlinkten PDF lesen - ich sehe da bei Seite 181 nur § 301 'Verordnungsermächtigung' /302 'Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung' ...und nichts, was auf die 1/2-jährliche Verschiebung bei Zeit-EM hindeutet - so als Kontext zum Gesetz/den üblichen Erläuterungen, WARUM die zeitliche Verschiebung so beschlossen worden ist.

Das sie ist, steht ja aktuell außer Zweifel, es geht - zur Erinnerung - bei Schorsch' Rückfrage um den Ursprung, woher Sie stammt/festgeschrieben worden ist ...

Gruß
w.

von
Andre*s

Die Begründung für die zeitliche Verschiebung:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/041/1104124.pdf#page=180

"Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
beginnen erst nach einem halben Jahr, jedoch
nun mit Beginn des siebten Kalendermonats und nicht
wie bisher nach der 26. Woche, also unter Umständen
mitten in einem Kalendermonat. Da diese Renten nur
befristet werden, wenn die Minderung der Erwerbsfä-
higkeit voraussichtlich nicht von Dauer ist, erfolgt insoweit
eine Risikoverteilung zwischen Krankenversicherung
und Rentenversicherung."

von
Schorsch

Zitiert von: Andre*s

Da diese Renten nur
befristet werden, wenn die Minderung der Erwerbsfä-
higkeit voraussichtlich nicht von Dauer ist, erfolgt insoweit
eine Risikoverteilung zwischen Krankenversicherung
und Rentenversicherung."

Na, das ist doch schon mal was.
Danke !!;-)

MfG

Experten-Antwort

Guten Tag,

zum Hintergrund der Regelung für den frühestmöglichen Beginn einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung nicht vor Beginn des 7. Kalendermonats nach Ablauf des Monats des Eintritts des Leistungsfalls:
Mit dem Hinausschieben des Rentenbeginns soll eine Risikoverteilung zwischen Arbeitslosen- bzw. Krankenversicherung einerseits und Rentenversicherung andererseits erreicht werden, denn für die ersten sechs Kalendermonate besteht in der Regel ein Anspruch auf Leistung gegenüber einem anderen Sozialversicherungsträger.

von
Schorsch

Zitiert von: Techniker

Mit dem Hinausschieben des Rentenbeginns soll eine Risikoverteilung zwischen Arbeitslosen- bzw. Krankenversicherung einerseits und Rentenversicherung andererseits erreicht werden, denn für die ersten sechs Kalendermonate besteht in der Regel ein Anspruch auf Leistung gegenüber einem anderen Sozialversicherungsträger.

Das klingt plausibel.
Danke!

MfG

von
W*lfgang

Zitiert von: Techniker
(...)
ich bedanke mich, insbesondere auch bei Andre*s.

Gruß
w.

von
W*lfgang

Zitiert von: Andre*s
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/041/1104124.pdf#page=180
: ach, das RRG 92 wars ...ich muss die alten Markierungen mit Textmarker neu auffrischen ;-)

ALLERDINGS greift das wohl nur alte Regelungen aus RVO/AVG/RKG auf/modifiziert sie etwas. Wenn es denn in Uraltzeiten der RV so inhaltlich für die damalige 26-Wochen-Regelung begründet worden ist, sind wir ja immer noch in der quasi-aktuellen Begründung, wenn ...

Gruß
w.

von
zelda

Zitiert von: W*lfgang

Zitiert von: Andre*s
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/041/1104124.pdf#page=180
: ach, das RRG 92 wars ...ich muss die alten Markierungen mit Textmarker neu auffrischen ;-)

ALLERDINGS greift das wohl nur alte Regelungen aus RVO/AVG/RKG auf/modifiziert sie etwas. Wenn es denn in Uraltzeiten der RV so inhaltlich für die damalige 26-Wochen-Regelung begründet worden ist, sind wir ja immer noch in der quasi-aktuellen Begründung, wenn ...

Gruß
w.

Wenn Sie noch weiter "hinabsteigen" wollen:

Zitat aus den GRA

"Mit dem Rentenreformgesetz (RRG) 1992 erfolgte in Absatz 1 und 2 eine Modifizierung der Rentenbeginnvorschrift bei befristeten Versicherten-/Hinterbliebenenrenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dahin gehend, dass im Gegensatz zum früheren Recht des § 53 Abs. 1 AVG der frühestmögliche Rentenbeginn nicht mehr der Beginn der 27. Woche, sondern der Beginn des 7. Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung ist."

Vielleicht finden Sie hier noch etwas:

http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k12_bsb00003334_00984.html

(Das AVG - "Versicherungsgesetz für Angestellte" ist Ende 1911 ursprünglich in Kragt getreten.)

MfG

zelda

von
GroKo

Hallo Wuschi, wuschi

mußt in Widerspruch gehen.