Widerspruch gegen ablehnenden Reha-Bescheid bei eingeschränktem Dispositionsrecht erlaubt?

von
walter

Hallo zusammen,

ich wende mich mit meinem Anliegen an Euch mit der Bitte um einen Ratschlag in dem nachfolgend geschilderten Fall.

Ich beziehe bereits seit einigen Monaten Krankengeld. Meine Krankenkasse hat mich in diesem Kontext dazu aufgefordert, bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen. Diesen Antrag habe ich fristgerecht gestellt. Die Rehabilitationsmaßnahme wurde allerdings nicht bewilligt. Mir steht laut Rechtsbehelfsbelehrung 1 Monat zur Verfügung, um gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch zu erheben.

Als Grund für die Ablehnung des Reha-Antrags teilt mir die Rentenversicherung Folgendes mit:

Die Voraussetzungen für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation seien nicht erfüllt, weil meine Erwerbsfähigkeit durch die Reha-Maßnahme nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden würde.

Tatsächlich wurde die Reha-Maßnahme aber deshalb abgelehnt, weil ich erst vor Kurzem (vor etwa 2 Jahren) an solch einer Maßnahme teilgenommen habe. Dieser Umstand war der Krankenkasse bekannt, als diese mich neulich dazu aufgefordert hat, den Reha-Antrag zu stellen. Das bedeutet, es war für die Krankenkasse abzusehen, dass der aktuelle Reha-Antrag abgelehnt werden würde.

Für die Krankenversicherung und für mich stand demnach von vornherein fest, dass die Rehabilitationsmaßnahme nicht bewilligt wird. Es geht der Krankenversicherung nur darum, mich in die Altersrente abzuschieben. Der Reha-Antrag soll in einen Rentenantrag umgedeutet werden. Dagegen möchte ich mich durch den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid wehren, und auf diese Weise ein wenig Zeit gewinnen.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass ich in meinem Dispositionsrecht eingeschränkt bin. Das bedeutet, ich darf den Antrag z.B. nicht ohne Zustimmung der Krankenversicherung zurücknehmen.

Meine Frage lautet: Wie weit reicht die Einschränkung des Dispositionsrechts?

Konkret gefragt: Darf ich ohne Zustimmung der Krankenversicherung einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Rentenversicherung erheben, ohne von der Krankenversicherung dafür sanktioniert zu werden?

Durch den Widerspruch nehme ich den Reha-Antrag nicht zurück. Es werden auch keine Änderungen am Rehaantrag vorgenommen. Ich widerspreche lediglich der ablehnenden Entscheidung der Rentenversicherung und bekunde damit offiziell, dass ich die Rehabilitationsmaßnahme will.

Ich habe bisher keine belastbaren Aussagen / Gerichtsurteile / gesetzlichen Regelungen zu dieser Fragestellung gefunden. Deshalb bitte ich Euch um Mithilfe bei der Beantwortung der oben genannten Frage.

Herzlichen Dank für Eure Antworten!

von
heute

Sie können gegen den Bescheid Widerspruch erheben, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Das Antragsdatum bleibt dabei erhalten und der Leistungsfall steht ohnehin fest. Daher ändert sich der Rentenanspruch nicht und die Krankenkasse kann ihren Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger später uneingeschränkt geltend machen.

von
KSC

Sie schreiben nur dass die DRV die Reha abgelehnt hat, aber nicht ob in dem Brief auch steht dass der Rehaantrag in einen EM Antrag umgedeutet werden soll.

Wenn das nicht drin steht ist doch die Aufforderung der Kasse "ins Leere gelaufen" und Sie haben keine Verpflichtung mehr. Sie haben den Antrag gestellt, der wurde abgelehnt, in Reha wollten Sie eh nicht, Schluss aus, habe fertig.

Sie nehmen den Antrag ja nicht zurück - der ist nur abgelehnt worden, das Verfahren zu dem Sie aufgefordert wurden ist beendet. Bei diesem Szenario macht ein Widerspruch keinen Sinn.

Die Kasse kann Sie irgendwann in Zukunft wieder auffordern eine Reha zu beantragen - und das Spiel geht von neuem los.

von
walter

Guten Abend KSC,

danke für Ihre Antwort.

In dem Ablehnungsschreiben der Rentenversicherung wurde an keiner Stelle gesagt, dass der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgewandelt wird. Dies wäre mir auch neu, dass der Hinweis der Umwandlung in einen Rentenantrag im Ablehnungsschreiben enthalten wäre. Ist es nicht eher so, dass ich nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein weiteres Schreiben von der Rentenversicherung erhalte, in dem mir mitgeteilt wird, dass mein Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgdeutet wird?

von
W*lfgang

Zitiert von: walter
Durch den Widerspruch nehme ich den Reha-Antrag nicht zurück.
walter,

ein Widerspruch wäre jetzt das Dümmste, was Sie machen können. Die DRV stellt dann vielleicht doch umgehend EM fest UND DANN sind Sie in Ihrem Dispositionsrecht eingeschränkt und müssen einen EM-Antrag draus machen ...Altersrente ade.

Aus Ihrer Sicht ist doch alles Bestens gelaufen, die KK hat ihren Willen bekommen *), damit sind deren Mittel zunächst mal ausgeschöpft.

*) Und wenn Sie erst vor einem Jahr zur Reha gewesen wären, wäre die KK diesen Weg gegangen, dazu ist sie schließlich aus deren Rechtslage heraus verpflichtet, egal ob die 4-Jahres-Frist schon rum ist.

Gruß
w.

von
walter

Guten Abend Wolfgang,

danke für Ihre Antwort.

In dem Ablehnungsbescheid der Renteversicherung steht explizit:
" Die Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation liegen bei Ihnen nicht vor, weil Ihre Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.

Gegen diesen Bescheid können Sie einen Monat nach seiner Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erheben".

Für mich klingt die Aussage der Rentenversicherung so, dass ich nicht mehr erwerbsfähig bin. Das bedeutet, dass ich automatisch ein Fall für die Rentenversicherung bin, nicht wahr?

Eine Erwerbsmidnerungsrente kommt ohnehin nicht in Betracht, weil ich in einem halben Jahr die Regelaltersgrenze erreicht habe.

von
walter

Guten Abend "heute",

danke auch Ihnen für Ihre Antwort.

Nun haben ich mehrere Antworten erhalten, die ich zusammenfassen möchte:

1.) Ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid stellt keine Verletzung des eingeschränkten Dispositionsrechts dar.

2.) Ein Widerspruch scheint jedoch nicht sinnvoll zu sein, weil der Fall nun abgeschlossen ist und die Krankenversicherung nun weiter Krankengeld zahlt.

Unklar bleiben für mich folgende Fragen:

1.) Wieso sollte mir die Rentenversicherung bereits im Ablehnungsschreiben mitteilen, dass der nicht bewilligte Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgewandelt wird?
Wird die Rentenversicherung nicht nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch einmal auf mich zukommen und mir in einem weiteren Schreiben sagen, dass der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet wird?

2.) Für die Krankenkasse ist der Fall doch auch eindeutig: Die Rentenversicherung hat festgestellt, dass eine Reha keine Verbesserung meines Zustandes bewirken wird und nicht mehr erwerbsfähig. Also bin ich damit kein Fall mehr für die Krankenversicherung, sondern für die Rentenversicherung. Die Krankenkasse wird die Rentenversicherung dazu auffordern, mich in Rente zu schicken.

3.) Eine Erwerbsminderungsrente wird ohnehin nicht mehr bewilligt, denn in 6 Monaten erreiche ich die Regelaltersgrenze für die Altersrente.

von
Leser

Ich verstehe ihr Problem nicht.
Noch nicht ausgesteuert bei KK.
Evtl. ALG 1 Anspruch.
In 6 Monaten Altersgrenze erreicht.
Krank - ALG1 - Rente.
Es sei denn ihr monatl. Rentenanspruch liegt über dem Krankengeld/ALG1.
Warten, was passiert. 3 - 4 Monate vor Regelarbeitsrente Rentenantrag stellen.

von
walter

Hallo Leser,

danke für Ihre Antwort.

Eine Aussteuerung würde erst nächstes Jahr erfolgen. Vorher wird die Regelaltersgrenze erreicht. Das heißt, Arbeitslosengeld 1 ist kein Thema.

Die Rentenansprüche sind geringer als der Krankengeldanspruch. Insofern ist das Krankengeld interessanter.

Mein Problem?
Eher meine Befürchtung, dass die Krankenkasse nun argumentieren wird, dass ich ein Fall für die Rentenversicherung bin, da meine Erwerbsfähigkeit durch die Reha nicht wiederhergestellt werden kann. Daher befürchte ich, dass die Rentenversicherung mir nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein Schreiben zusenden wird, in dem mir mitgeteilt wird, dass mein Reha-Antrag in einen Rentenantrag umdewandelt wird.

Um aber dieses Szenario aufzuschieben und einw enig Zeit zu gewinnen, habe ich einen Widerspruch als sinnvoll erachtet. Dadurch würde sich der gesamte Prozess verzögern.

von
KSC

zu Frage 1) Weil das üblicherweise so gemacht wird

zu Frage 2) Die DRV hat zwar festgestellt dass Ihr Leiden mit einer Reha nicht verbessert werden kann, hat aber nicht festgestellt dass Sie erwerbsgemindert sind.

Ein klitzekleiner Unterschied - es gibt auch Leiden die man mit einer Reha nicht lindern kann, aber trotztdem kann der Betroffene grundsätzlich arbeiten.

zu 3) das kann man so nicht sagen......

Aber wenn Sie alles besser wissem, ist es mir auch wurst.....machen Sie was Sie wollen....aber warum fragen Sie dann im Forum?

PS: wenn die Regel AR vor der Tür steht, hat die Kasse schlicht und einfach Pech gehabt, dass der Reahantrag nicht von der DRV umgedeutet wurde und es wird ihr nichts übrig bleiben als das KG weiterzu zahlen.

von
KSC

Ergänzung zu Ihrer Frage 1)

Wenn die DRV Sie für erwerbsgemindert hielte hätte Sie das im Reha Ablehnungbescheid gemacht.

Das erst zu tun wenn die Widerspruchsfrist rum ist, hieße ja der Sachbearbeiter müsste den Fall nach 1 Monat erneut in die Hand nehmen und sich wieder reindenken.
Das wäre doch eine dermaßen bescheuerte Mehrarbeit......warum sollte er das dann nicht gleich machen? Ihr Vorgang ist nicht der einzige der dort bearbeitet wird.

In Ihrer Panik verennen Sie sich in Ihren Ängsten und Befürchtungen.

von
walter

Hallo KSC,

danke Ihnen für die Klarstellung!

Das bedeutet, ich muss nichts weiter unternehmen - auch keinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid verfassen.

Die Krankenkasse zahlt das Krankengeld weiter.

von
KSC

Genau so ist es nach meiner Meinung, der sich dankenswerterweise auch W*lfgang angeschlossen hat.

Ihr Arzt schreibt Sie einfach weiter au.

Und wenn in einem halben Jahr das Regelalter erreicht ist, könnten Sie ja bereits morgen den Altersrentenantrag stellen (ist zwar eigentlich zu früh aber der Zweck heiligt die Mittel).

Sie sehen es geht auch völlig entspannt und stressfrei.

von
walter

Hallo KSC,

danke Ihnen für Ihre Hinweise!

Ich habe mit meinen Fragen nachbegohrt, weil mir das Procedere nicht bekannt war.

Dann unternehme ich nichts weiter, lass mich weiter krank schreiben und im Sommer stelle ich dann selber den Rentenantrag.

Einen schönen Abend Ihnen und den anderen Forumsmitgliedern!

Experten-Antwort

Hallo walter,

Sie haben aus meiner Sicht bereits die zutreffenden Hinweise zu Ihrer Frage erhalten. Zusammenfassend möchte ich hier nochmals folgendes feststellen:

Es ist grundsätzlich möglich, dass Sie gegen den Ablehnungsbescheid für die Reha Widerspruch einlegen, ohne Sanktionen seitens der Krankenkasse befürchten zu müssen. Mit dem Widerspruch würden Sie letztlich nur das Begehren der Krankenkasse (Durchführung einer Rehamaßnahme durch den Rentenversicherungsträger) weiter verfolgen.

Ob der abgelehnte Reha-Antrag in Ihrem Fall nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Antrag auf Rente gilt (Voraussetzung insbesondere auch: Vorliegen einer Erwerbsminderung), kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden. Zur Klärung dieser Frage sollten Sie sich daher direkt mit Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen.

von
walter

Sehr geehrte Dame / sehr geehrter Herr von der RV,

danke Ihnen für Ihre Ausführungen und für die Anregung am Ende.

von
W*lfgang

Zitiert von: walter
und für die Anregung am Ende.
...na wenn das mal gut geht ;-)

walter, hier haben Sie doch bereits alle Hinweise/Empfehlungen erhalten und im Normalfall erwischen Sie auch einen kompetenten Anspechpartner, aber ...wenn nicht? Und, vermeiden Sie in Ihrem Fall zwingend die 0800er-Nr.!

Gruß
w.

von
walter

Hallo Wolfgang,

mein Arzt hat mir dringend davon abgeraten, sich mit der Rentenversicherung wegen des Ablehnungsbescheids in Verbindung zu setzen. Dies deckt sich mit Ihrer Auffassung.

Schlafende Hunde sollte man nicht wecken.

von
W*lfgang

Zitiert von: walter
Hallo Wolfgang,
mein Arzt hat mir dringend davon abgeraten, sich mit der Rentenversicherung wegen des Ablehnungsbescheids in Verbindung zu setzen. Dies deckt sich mit Ihrer Auffassung.
Schlafende Hunde sollte man nicht wecken.
walter,

Ihr Arzt hat in diesem Fall völlig Recht - alles Gute für Sie und die Folgezeit als Altersrentner ohne Rentenabschlag, genießen Sie es möglichst lange! ...schreiben Sie uns in 20 Jahren mal nen Erinnerungs-Beitrag, wie Sie die KK 'ausgetrickst' haben :-)

Gruß
w.

von
walter

Hallo Wolfgang!

herzlichen Dank!

Die Krankenkasse hat hoch gepokert und sich offenbar verzockt:)

Ich kann jedem nur dazu raten, standhaft zu bleiben und seine gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen.

Ich wünsche Ihnen Wolfgang und all den anderen Forumsmitgliedern alles Gute, vor allem Gesundheit!

Gruß
Walter