Widerspruch gegen Bescheid

von
Irene

ich habe im Nov.2010 Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt. Bis heute keine Entscheidung. Sachstandsnachfrage liegt auch schon mehrere Wochen zurück.
Was kann man noch tun?
danke

von
chris

Nach Ablauf von acht Monaten sollte in der Tat über einen Widerspruch entschieden sein.

Jeder Bürger hat Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids in angemessener Frist. Bezüglich dieser Frist hat der Gesetzgeber allerdings keine präzisen Vorgaben gemacht. Angemessen bedeutet, dass die Verwaltung verpflichtet ist über Anträge und Rechtsbehelfe, wie den Widerspruch, so rasch zu entscheiden, wie es ihr ohne Nachteil für die gebotene Gründlichkeit möglich ist.

Ihr weiteres Vorgehen dürfte von der Antwort auf Ihre Sachstandsanfrage abhängen.
Wenn die Rentenversicherung keine hinreichenden Gründe für ihre Untätigkeit darlegt, besteht nach dem Ablauf einer sogenannten Sperrfrist von drei Monaten die Möglichkeit, gegen die Untätigkeit der Behörde im Wege einer Untätigkeitsklage vorzugehen (§ 75 VwGO).

Hinreichende Gründe für die Verzögerung der Bearbeitung sind zum Beispiel fehlende Unterlagen, weil angeschriebene Ärzte oder Gutachter nicht reagieren. Nicht hinreichende Gründe sind Erkrankung oder Urlaub der verantwortlichen Sachbearbeiter.

von
Volker

Zitiert von: Irene

ich habe im Nov.2010 Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt. Bis heute keine Entscheidung. Sachstandsnachfrage liegt auch schon mehrere Wochen zurück.
Was kann man noch tun?
danke

Also irgendetwas wird ja wohl in der Zwischenzeit seitens der RV passiert sein. Das die RV seit Nov. 10 untätig ist, stimmt sicher nicht. Das ist völlig ausgeschlossen !!

Eine Untätigkeitsklage würde da sicher in Leere laufen und bringt ihnen ausser Kosten und Ärger gar nix.. Zu beweisen, das die RV untätig ist wird sicher unmöglich sein, zumal Sie es eben auch nicht ist. Viele Dinge laufen im Hintergrund die der Antragsteller ja gar nicht mitbekommt.

Wurden Sie vielleicht z.b. zwischenzeitlich begutachtet ? Wenn ja , wann genau ? Vielleicht hat sich die Erstellung des Gutachtens verzögert ? Vielleicht reichte auch das Gutachten zur Beurteilung nicht aus und ihre Ärzt wurden nochmals um einen aktuelleren Befundbericht gebeten. ?

Es gibt also sicher viele Gründe warum es bis heute noch keine Entscheidung gibt...

Und der ganze Zeitrahmen von 8 Monaten ist in einem Widerspruchsverfahren so ungewöhnlich nun auch nicht - mein Widerspuchsverfahren dauerte z.b. 9 Monate.

Wenn z.b. ihr Fall dem Widerspruchsauschuss vorgelegt werden muss , dann dauert es auch immer viel länger bis zum einem Bescheid. Dieser Ausschuss tagt nur alle paar Wochen mal, manchmal auch nur in Monatsabständen.

Wenn Sie bisher keine Antwort auf ihre Sachstandsanfrage bekommen haben und diese - selbst nach Anmahnung - nicht bekommen, müssen Sie diese durch einen Sozialverband oder einen Fachanwalt durchführen lassen. Selbige Institutionen beämen dann sicher umgehend eine Antwort...

von
hegehosa

Zitiert von: chris

Wenn die Rentenversicherung keine hinreichenden Gründe für ihre Untätigkeit darlegt, besteht nach dem Ablauf einer sogenannten Sperrfrist von drei Monaten die Möglichkeit, gegen die Untätigkeit der Behörde im Wege einer Untätigkeitsklage vorzugehen (§ 75 VwGO).

Ungeachtet der Tatsache, dass die Untätigkeitsklage im Bereich des Sozialrechts spezialgesetzlich in § 88 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) geregelt ist, handelt es sich hierbei erfahrungsgemäß nicht um die beste Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen. Häufig führt ein solches Verfahren sogar zu weiteren Verzögerungen, da das Sozialgericht nach Klageerhebung erst einmal die Akten anfordert, so dass die eigentliche Bearbeitung durch den RVT zum Erliegen kommt. Auch entscheidet das SG nicht in der Sache selbst, sondern verpflichtet den RVT bestenfalls, innerhalb einer bestimmten Zeit über den Widerspruch zu entscheiden.

Besser sind die von Volker aufgezeigten Möglichkeiten, die allerdings kostenpflichtig sind. Bei derart langen Laufzeiten und keinerlei Reaktion des Trägers auf Ihre Sachstandsanfragen käme als weitere - und vor allem kostenlose - Alternative eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in Frage.

Experten-Antwort

Sicher haben Sie das Recht eine Untätigkeitsklage zu erheben. Wie Sie schon den anderer Antworten entnehmen können, ist fraglich, ob Ihnen die Klage weiterhilft. Vielmehr sollten Sie (nochmals) den direkten Kontakt mit dem für Sie zuständigen Mitarbeiter suchen. Dieser Kontakt kann Ihnen auch in einer Auskunfts- und Beratungsstelle Ihres zuständigen Rentenversicherungsträgers vermittelt werden.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 11.07.2011, 11:19 Uhr]