Widerspruchbescheid

von
Ratsuchender

Hallo Forum,
ich habe im Jahr 2001 einen Antrag auf EMR gestellt, der allerdings nach sechsjähriger Klage
abgewiesen wurde.
Nun habe ich im August
2006 nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag
gestellt, der ebenfalls ab-
gelehnt wurde. Gegen diese Ablehnung habe ich
Widerspruch eingelegt, die Widerspruchsfrist endete am 15.12.2006.
Da ich bis jetzt auf den
Widerspruchsbescheid warte, habe ich der DRV
die Ankündigung einer Un-
tätigkeitsklage nach § 88
Abs. 2 SGG angedroht.
Heute erhielt ich Post von
der DRV, ich solle mich zu
einem Untersuchungster-
min einfinden. Das Schrei-
ber der DRV war nicht un-
schrieben. Frage ist dies
verfahrensrechtlich in
Ordnung oder muss das
Schreiben nicht von einem
Mitarbeiter/in unterschrie-
ben werden.
Ist es gängige Praxis, dass die DRV im Wider-
spruchsverfahren erst dann reagiert, wenn man
mit Untätigkeitsklage droht. Inwieweit macht es
Sinn, die Untätigkeitsklage
tatsächlich einzureichen.

von
Sozialrechtskundiger

Abstrakt formuliert:
Es Ihr Recht zunächst einmal vollständige Akteneinsicht zu nehmen (§ 25 SGB X). Danach wissen Sie mehr.

Was die Unterschrift betrifft, so geht der vorsichtige Rechtskundige davon aus, daß diese bei Behörden etc. nicht mehr notwendig ist, wenn das Schreiben maschinell erstellt wurde.

- Vorsichtsprinzip -

Was Die Frage nach dem Untersuchungstermin beim Gutachter angeht, so haben Antragsteller das Recht unter drei seitens der DRV zu benennenden Gutachtern (Rechtsquelle SGB IX) auszuwählen.

Aber da Sie ein Altfall sind, sollten Sie erst einmal einen Blick in die kompletten Akten nehmen.

Sie werden da die Gründe für die erste Ablehnung finden.

Ihr Problem dürfte abstrakt-juristisch darin bestehen die Kenntnis aller Negativurteilsfakten zu entziehen.

In den einschlägigen Kommentierungen zu dem Problem werden Sie die Aussage finden, daß ein Widerruf der formalisiert unterschriebenen pauschalen Entbindungserklärungen die Nutzung der Daten beendet.

Wenn Sie noch weitere Fragen oder Fragestellungen abstrakter Art haben, werde ich Ihnen gerne meine wissenschaftliche Meinung nennen.

von
Ratsuchender

Hallo Sozialrechtskundiger,
ich muss meinen Beitrag
redaktionell erweitern.
Ich habe natürlich, als ich
gegen den ablehnenden
Überprüfungsantrag Wider
spruch eingelegt habe,
Akteneinsicht genommen.
Dabei habe ich festgestellt, dass ich im
Feststellungsverfahren
nicht nach dem Rentenan
tragsgrund sozialmedizinisch begutachtet wurde. Es
liegen bei mir Bandschei-
benvorfälle im LWS-Bereich mit chronischem
Schmerzsyndrom bzw.
somatoforme Schmerzstö-
rungen vor. Der sozialme-
dinische Gutachter hat
die spychogenen Beiein-
trächtigungen verneint,
sodaß ich nur einseitig
orthopädisch bzw. inter-
nistisch begutachtet wur-
de. Aufgrund eines zeit-
gleich beantragtem Zivil-
verfahren gegen eine BUZ
Versicherung war das
chronische Schmerzsyndrom das aus-
schlaggebende Krankheits
bild, was sogar die gegne-
rische Versicherung veran
laßt hat, die Berufung vor
dem OLG zurückzuziehen.
Nur der sozialmedizinsiche
Dienst verweigert beharr-
lisch die Anerkennung die-
ses Krankheitsbildes im
Rentenrecht.
Die in Ihrem Thread be-
nannten Fakten bzgl. der
pauschalen Entbindungs-
erklärungen, sind mir hin-
länglich bekannt. Bringt
mich z. Zt. nicht viel wei-
ter, da ich das Problem
weiterhin habe, dass die
DRV nach jetzt vier Monaten, immernoch nicht
den Widerspruchsbescheid
erlassen hat.

Deshalb jetzt meine abstrakte-juristische Frage: Macht es Sinn, die
angekündigte Untätgkeit-
klage tätsächlich einzu
reichen, mit der Möglich-
keit, falls negativ beschie
den wird, durch Klägeän-
derungsantrag das SG als
Herr des Verfahrens vor-
zuschieben.

von
Antonius

Damit Sie nicht aus Unkenntnis irgendwelche folgenschweren Fehler begehen, sollten Sie sich zunächst unbedingt fachanwaltlich beraten lassen. (Siehe auch: http://www.sovd.de oder http://www.vdk.de). Übertriebener Ehrgeiz könnte Sie Ihre Rente kosten !

von
KSC

welche Hilfe erwarten Sie im Forum?
Nach Ihrer Beschreibung haben Sie das erste Verfahren mit Klage von 2001 bis 2006 durchgezogen, dann wieder einen Antrag gestellt der nun wieder angefochten wird.

Verfahrenstechnisch ist wohl alles durchgekaut, wenn Ihr erstes Verfahren 6 Jahre dauerte ist hoffentlich medizinisch alles vorgelegt, was relevant ist.
Ich vermute es geht um rein medizinische Fragen und die kann das Forum nicht klären.

von
Sozialrechtskundiger

Bei der derzeitigen Überlastung der Gerichte und entsprechender langer Wartezeit auf einen Termin macht es Sinn Klage zu erheben. Die SG sind nicht an die Anträge gebunden, Klageänderung ist möglich, wenn die von der DRV abschlägig bescheiden.

Was den Untersuchung betrifft, müsste Ihnen die DRV eigentlich drei Gutachter zur Auswahl anbieten. Steht irgendwo im SGB IX.

Clevere Leute lassen sich vom Gutachter schriftlich ausführen, welche Untersuchungen er denn durchzuführen beabsichtigt. Und ganz clevere "durchleuchten" den Gutachter und nehmen fachkundigen Zeugen mit. Wer Internetanschluß hat, kann das ganz bequem machen, indem die entsprechenden Selbsthilfeforen aufgesucht werden.

von
Ratsuchender

Genau das ist meine Intension. Obwohl ich meinen Mitwirkungspflichten schon hinlänglich nachgekommen bin (neueste ärztliche Befundberichte aller Fachrich-
tungen) als Anlage zur Widerspruchsbe-
gründung beigefügt, versucht man jetzt aus formalen Gründen das Verfahren un-
nötig weiterhin in die Länge zu ziehen. Diese gewillkürte Maßnahme ist bei allen Sozialleistungsträgern mittlerweile gän-
gige Praxis, ist leider so. Mit den drei Gutachtern liegen Sie etwas falsch, die- ser Tatbestand gibt das SGB VII her.
BG´s und Unfallkassen.

Das Gebiet der Orthopädie und der Inter-
nistik ist in allen Facetten abgeleuch-
tet und dem sozialmedizinischen Gutach-
aus dem Feststellungsverfahren bekannt.
Dieser Bereich ist für mich nichtmehr
streitgegenständlich. Es geht mir haupt-
sächlich und überwiegend um die Anerken-
nung des chronischen Schmerzsyndroms u.
der somatoformen Schmerzstörung als ei-
genständige Krankheit. Hier liegt für
mich die eigentliche Crux. Da der soz.
med. Gutachter dies im Feststellungsver-
fahren im Jahr 2001 und in den anschlie-
ßenden SG-Gerichtsverfahren vehement be-
streitet, ich Ihn aber jetzt mit einem
schmerzmedizinischen Gutachten aus dem
Zivilprozess u. mündlichen Erläuterun-
gen des schmerzmediz. Gutachters konfron
tiert habe, versucht er mir jetzt so zu
kommen, weil er weis, dass seine Epikri-
se im Feststellungsverfahren jetzt vom
SG gekippt wird.

Trotzdem vielen Dank für Ihre Ratschläge
die sich genau mit meiner Intension der
weiteren Verfahrensmethodik deckt. Ich
werde wie vorgesehen die Untätigkeits-
klage einreichen, und bei Vorliegen des
negativen Widerspruchsbescheid, durch
Klageänderungsantrag eine Anfechtungs-
bzw. Leistungsklage am SG einreichen.
Nochmals vielen Dank für diese zweite
Meinung.

von
Sozialrechtskundiger

" Mit den drei Gutachtern liegen Sie etwas falsch, die- ser Tatbestand gibt das SGB VII her.
BG´s und Unfallkassen."

Ein Blick ins SGB IX (§ 15 (5)) wird Sie von meiner Ansicht überzeugen. Da selbst ein Rentenantrag wegen des Vorrangs der Reha als Reha-Antrag zu werten ist, sind bei "Behinderten" (nicht mit den Schwerbehinderten verwechseln) eben drei Gutachter wohnortnah zu benennen. Eine entsprechende Sachverhaltsgestaltung kann dann schon dazu führen, dass bestimmte "Schlechtachter" nicht zum Zuge kommen.

Und da auch die Gutachter der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, können Sie durch Widerruf Ihrer pauschalen Entbindungserklärung sicher stellen, dass der "neue" Gutachter unbefangen gutachten kann.

Wenn Sie sich mit nem Gutachter fachlich angelegt haben und "Recht" haben, wird der das nie eingestehen. Diese Leute sind "verbrannt". Weshalb man sicher stellen sollte, dass die Ihre "Kenntnisse" und "Meinungen" nicht weiterverbreiten können.

Ist zwar schwierig, aber trotzdem machbar.

von
Ratsuchender

Hallo Sozialrechtskundiger,
der Typ ist Goldwert. Ich habe mich tat-
sächlich von der Attitüde "Rehabilitanden"
täuschen lassen. Ich wußte, das im SGV VII
der gesetzliche Anspruch besteht, dass man
zwischen drei Gutacher wählen kann.

Vielleicht könnten wir uns über PIN mal
näher unterhalten, was halten Sie von
dem Vorschlag.

Mit herzlichen Grüssen
Ratsuchender

von
Ratsuchender

nur zur Klarstellung,

meinten Sie § 14 Abs. 5
SGB IX oder tatsächlich
§ 15 Abs. 5 SGB IX.
Der 15 SGB IX hat bei
meiner Ausgabe nur 3
Absätze.

von
---

Hallo Ratsuchender!
Eine Untätigskeitsklage hat erst Sinn, wenn die Behörde tatsächlich 6 Monate nicht in Ihrer Angelegenheit tätig war. Aus diesem Grunde hat dies in Ihrem Fall keinen Sinn.

Wünsche Ihnen alles Gute!

von
Sozialrechtskundiger

14 (5) ist richtig.

Die Regelung wird allerdings von der DRV nicht gel(i)ebt.

von Experte/in Experten-Antwort

Selbstverständlich ist es nicht gängige Praxis, dass die Deutsche Rentenversicherung erst auf Widersprüche reagiert, wenn man mit einer Untätigkeitsklage droht. Die Mehrheit unserer Kunden ist, wie Umfragen ergeben haben, mit der Bearbeitung von Widersprüchen recht zufrieden, auch was die Bearbeitungsdauer anbelangt.

Es den bisherigen Antworten ist auch deutlich geworden, dass eine Untätigkeitsklage derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben kann. Die Rentenversicherung hatte innerhalb des üblichen Zeitrahmens über Ihren Überprüfungsantrag entschieden. Maschinell erstellte Bescheide benötigen keine Unterschrift mehr. Der Rentenantrag wurde auch 2001 schon abgelehnt, die Ablehnung hielt auch einer gerichtlichen Überprüfung stand.

Einen Anspruch auf einen bestimmten Gutachter haben Sie ebenfalls nicht. Die Rentenversicherung untersucht von Amts wegen den Sachverhalt und hält hierfür ihre eigenen ärztlichen Begutachtungsstellen bereit oder Beauftragt einen Gutachter. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie den Termin wahrnehmen. Ihren Mitwirkungspflichten genügen Sie nicht nur durch die Einreichung von Unterlagen, nach § 62 SGB I sollen sie sich auch zu anberaumten Untersuchungen bereit finden. das ist auch nicht grundsätzlich unzumutbar.

von
Ratsuchender

Antwort zu den Ausführungen des Experten

Die angemessene Frist zur Bearbeitung
eines Widerspruchs betragt nach § 88 (2)
SGG 3 Monate und nicht 6 Monate wie im
Feststellungsverfahren.

Einen Anspruch auf einen bestimmten Gut-
achter haben Sie nicht .... empfehle ich
Ihnen zu diesem Kontext, die Auffassung
ihrer Aufsichtsbehörde, des BAV, genau
zu studieren, die da lautet:

Das SGB IX brachte hier grundlegende Än-
derungen. Immer dann, wenn sozialmedizi-
nische Sachverständige in den Entschei-
dungsprozess einbezogen werden, haben
Versicherte seitdem auch Mitwirkungs-
rechte. Diese gesetzliche Regelung ver
folgt hauptsächlich das Ziel, mehr Trans
parenz und Objektivität in den Entschei-
dungsprozess zu bringen.

Im Bereich der gesetzlichen Rentenversi-
cherung vertraten einige Leistungsträger
die Auffassung, dass diese gesetzlichen
Neuregelungen im Widerspruchsverfahren
keine Anwendung finden. Wir, das BAV,
haben die Rentenversicherungsträger wie-
derholt angewiesen, die Rechte der Ver-
sicherten zu beachten und eine gesetzes-
konforme Verwaltungspraxis unverzüglich
herzustellen. Nach unserer Auffassung
sind im Widerspruchsverfahren die gera-
de erst geschaffenen Mitwirkungs- u. Ge-
staltungsrechte der Versicherten ebenso
zu beachten wie der gesetzliche Anspruch
auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer.

von
Sozialrechtskundiger

"Einen Anspruch auf einen bestimmten Gutachter haben Sie ebenfalls nicht. Die Rentenversicherung untersucht von Amts wegen den Sachverhalt und hält hierfür ihre eigenen ärztlichen Begutachtungsstellen bereit oder Beauftragt einen Gutachter."

Auch wenn es schwer fällt aus den eingefahrenen Gleisen zu springen, die DRV hat inzwischen drei geeignete wohnortnahe Gutachter zu benennen, unter denen der Antragsteller die Wahl hat.

Ihr eigener sozialmedizinischer Dienst und deren Gutachter sind bereits wegen berufsrechts- und strafrechtswidriger Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und der Nutzung illegal beschaffter Sozialdaten und Privatgeheimnisse ablehnbar.

Ließen Sie sich von mutmaßlichen Gesetzesbrechern begutachten?

von
Sozialrechtskundiger

Gut gesucht und gefunden! :-))

Waren also meine abstrakt-generellen Hinweise auf das SGB IX hilfreich?

von Experte/in Experten-Antwort

Wir haben nicht explizit zur 6 Monats- bzw. 3-Monatsfrist geschrieben. Die Fristen sind uns sehr wohl bekannt. Dass die Klage nach Ablauf von 3 Monaten zulässig ist, heißt noch lange nicht, dass sie begründet ist. Zum Erfolg einer Klage gehört neben der Zulässigkeit aber auch ihre Begründetheit. Vor allem kann nichts dazu ausgesagt werden, ob sie letztlich zum eigentlich gewünschten Ziel der Berentung führt.

Zur Gutachterwahl ist noch einmal zu wiederholen, dass sich Antragsteller im Rentenverfahren den Gutachter nicht aussuchen können. § 14 Abs. 5 SGB IX ist hier nicht einschlägig weshalb hier auch das Zitat aus dem genannten Schreiben fehl geht. Diese Vorschrift gilt auch ausweislich des Wortlauts und der systematischen Stellung im Gesetz ausschließlich für Begutachtungen zur Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf. Im Rentenverfahren entscheidet der Rentenversicherungsträger dagegen über die Begutachtung nach § 20 SGB X.

Die Vorwürfe und Anmaßungen, die hier gegenüber dem Sozialmedizinischen Dienst ausgesprochen werden, sind für uns nicht nachvollziehbar. Dass der beauftragte Gutachter ein Gesetzesbrecher sei, halten wir für einen ungeheuren Vorwurf.

von
Sozialrechtskundiger

"Dass der beauftragte Gutachter ein Gesetzesbrecher sei, halten wir für einen ungeheuren Vorwurf."

Vielleicht schauen Sie mal zur Abwechslung in den entsprechenden Kommentierungen zum § 203 StGB nach. Wie wäre es mit dem Schönke-Schröder oder dem Lackner. Danach braucht jeder Arzt, es sei denn es ist gestzlich ausdrücklich erlaubt, zu Aussagen gegenüber anderen Personen als dem Patienten oder seinen berufsmäßig tätigen Gehilfen - z.B. Arzthelferin, Krankenschwester - über das, was er während seiner Berufsausübung erfährt, eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Im Sozialrecht ist in § 100 festgelegt, dass außer in gesetzlich geregelten Fällen die Schriftformerfordernis grundsätzlich (für die nicht juristisch belesenen: es gibt eine nicht relevante Ausnahme)gegeben ist.

§ 203 StGB gilt auch für die Ärzte des Sozialmedizinischen Dienstes der DRV. Weder deren Beamten- oder Angestelltenverhältnis noch deren Beauftragung durch die DRV ändern was an deren Schweigepflicht.

Und wenn die DRV-Juristen mit dem Einwand kommen, die Entbindung erfolge ja konkludent, so steht dem der § 100 SGB X entgegen, aber auch die Tatsache, daß eine konkludente Einwilligung deswegen ausscheidet, weil der "Begutachtete" ja gefragt werden kann. Den Rechtssatz, dass Schweigen Zustimmung bedeutet, gibt es nicht im deutschen Recht.

Und wenn der Einwand kommt, die schriftliche Zustimmung sei im Antragsformular erteilt worden, so halte ich das BVerfG-Urteil dem entgegen und den Text der Formularmäßigen Erklärung. Da ist von einer Entbindung des "Gutachters" nicht die Rede.

Da bei einigen, nicht allen DRV-Anstalten, die Arztakten nicht im ärztlichen Bereich aufbewahrt werden (wie bei Krankenhäusern üblich) sondern im Verwaltungsbereich mit der Zugriffsmöglichkeit Unbefugter (Verwaltungsbedienster) liegt zweifelsfrei formal ein Verstoß gegen § 203 StGB vor. Die Ahndung ist Angelegenheit des Betroffenen, der binnen drei Monaten nach sicherer Kenntnis der Tat und des Täters Strafantrag und Strafanzeige zu erstatten hat.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache des tatsächlich gegebenen Verstoßes gegen das Gesetz.

Der Verstoß liegt m.E. auch dann vor, wenn der Gutachter das vollständige medizinische Gutachten an die DRV weitergibt, ohne dass der Begutachtete den Inhalt kennt und in Kenntnis des Inhaltes der Offenbarung zustimmt.

Faktisch benötigt der Sachbearbeiter nur das Ergebnis des Gutachtens. Als Nichtmediziner kann er ein medizinisches Gutachten weder bewerten noch überprüfen.

Der Vorwurf ist nicht ungeheuerlich, sondern es ist ungeheuerlich, was da so einige DRV-Anstalten und deren beamtete und angestellten Ärzte betreiben.

Was die m.E. gegebene Pflicht der DRV-Anstalten betrifft, den Antragstellern auch bei einem Rentenantrag drei geeignete Gutachter in Wohnortnähe zur Auswahl zu stellen, ist zu beachten, daß auch ein Antrag zur Frührentengewährung zunächst als Antrag auf Reha zu werten ist, denn da Reha vor Rente geht, ist erst einmal zu prüfen, ob Reha möglich ist.

Ihr Hinweis auf § 20 SGB X ist insoweit obsolet, als wegen § 37 SGB I wegen der Erhebung von Sozialdaten das 2. Kapitel des SGB X anzuwenden ist. Die DRV müßte nachweisen, dass die Erhebung der medizinischen Daten durch den Gutachter xy erforderlich ist.

Letztendlich bedeuten Ihre Ausführungen, dass der "bestraft" wird, der den falschen Antrag stellt. Wer also eigentlich Rente will, stellt erst einmal einen Reha-Antrag und hat drei Gutachter zur Wahl. Wer gleich Rente beantragt, hat den Gutachter zu akzeptieren, der ihm benannt wird?

Interessante Rechtsauslegung und interessantes "Gerechtigkeitsgefühl". Der Begriff teleologisch scheint bei den DRV-Experten unbekannt zu sein, jedenfalls dann, wenn Zwangsversicherte Rechte reklamieren.

Prüfen Sie also mal ....

von
Sozialrechtskundiger

Auszug aus Schönke-Schröder (§ 203):

"Bei Amtspersonen, die wegen ihres Berufs zugleich unter Abs. l fallen und für die deshalb auch eine innerbehördliche Schweigepflicht besteht (o. 45), bedarf die Weitergabe von Geheimnissen innerhalb derselben Behörde oder an eine Aufsichtsbehörde gleichfalls einer besonderen Offenbarungsbefugnis.

Im übrigen, d.h. bei Fehlen einer besonderen gesetzlichen Regelung, ist zunächst selbstverständlich, daß sich eine Offenbarungsbefugnis nicht schon aus dem dienstrechtlichen Verhältnis ergibt (zB Karlsruhe NStZ 93, 405, OVG Lüneburg NJW 75, 2263, Arloth MedR 86, 296 f., Geppert aaO 20 ff., Jähnke LK 43, Kreuzer NJW 75, 2232, Lackner/Kühl 20 mwN). Weil der im öffentlichen Dienst tätige Arzt, Psychologe usw. ungeachtet seiner „Verbeamtung" Arzt usw. und damit Normadressat nach Abs. l bleibt, ist hier vielmehr auch bei der Frage einer innerdienstlichen Offenbarungsbefugnis jedenfalls prinzipiell von den für Abs. l geltenden Regeln auszugehen (vgl. zB auch Kreuzer aaO 2234, Marx GA 83, 170).

Wollen Sie den Vorwurf:

"Die Vorwürfe und Anmaßungen, die hier gegenüber dem Sozialmedizinischen Dienst ausgesprochen werden, sind für uns nicht nachvollziehbar. Dass der beauftragte Gutachter ein Gesetzesbrecher sei, halten wir für einen ungeheuren Vorwurf."

tatsächlich aufrecht erhalten?

Wie ersichtlich beziehe ich mich mit dem Vorwurf auf Aussagen und Wertungen höchstkompetenter Juristen, deren Werke in gerichtlichen Verhandlungen auf dem Richtertisch liegen und auf die in Urteilen Bezug genommen wird.

von
Neugieriger

Hallo Ratsuchender,

wo genau haben Sie diese Textpassage gefunden:

„Das SGB IX brachte hier grundlegende Änderungen. ... Nach unserer Auffassung sind im Widerspruchsverfahren die gerade erst geschaffenen Mitwirkungs- u. Gestaltungsrechte der Versicherten ebenso zu beachten wie der gesetzliche Anspruch auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer.“

Danke für die Quellenangabe!