Widerspruchsausschüsse

von
warte schon lange

Neulich gefunden unter:
http://www.bsv-ev.de/PDFarchiv2011/20110514%20o%20Richter.pdf

"Es geht auch ohne Richter
Widerspruchsausschüsse der Rentenversicherung tagen in Bad Buchau
Zu einer Arbeitstagung treffen sich die Widerspruchsausschüsse der Deutschen
Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg am 14. und 15. April in Bad Buchau. Ein
Widerspruchsausschuss erspart Versicherten und Arbeitgebern, die mit Entscheidungen
der Rentenversicherung nicht einverstanden sind, möglicherweise langwierige Prozesse
vor dem Sozialgericht. „Die ehrenamtlichen Arbeitergeber- und Arbeitnehmervertreter
garantieren, dass den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles Rechnung getragen wird
und mögliche Ermessensspielräume individuell ausgeschöpft werden", so Andreas
Schwarz, Geschäftsführer der DRV Baden-Württemberg, der diese erste von zwei
jährlichen Arbeitstagungen leitet.
2010 entschieden die Widerspruchsausschüsse in 326 Sitzungen 13.349 Einzelfälle.
Dabei ging es zumeist um die Frage, ob Renten- oder Reha-Anträge von der Verwaltung
zu Recht abgelehnt oder Sozialversicherungsbeiträge nach Betriebsprüfungen zu Recht
nachgefordert wurden. Dass die Entscheidungen der Rentenversicherung in den meisten
Fällen richtig waren, beweist die Statistik: 264 Widersprüchen wurde voll und 93 teilweise
stattgegeben. In 12.992 Fällen (97,3 Prozent) blieb es bei der Entscheidung der
Verwaltung.
Bei der DRV Baden-Württemberg sind 20 Widerspruchsausschüsse ständig im Einsatz: 18
davon für die Bereiche Rente und Reha sowie Betriebsprüfung, zwei für
Auslandsangelegenheiten. Die DRV Baden-Württemberg ist Verbindungsstelle für die
Schweiz, Liechtenstein, Griechenland und Zypern. Die Widerspruchsausschüsse sind Teil
der Selbstverwaltung des Rentenversicherungsträgers und je zur Hälfte mit Vertretern der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besetzt.
Im Mittelpunkt der Tagung in Oberschwaben stehen neben Fällen aus der Praxis auch
aktuelle Themen aus dem Bereich des Sozialrechts. Klaus Kirschner, stellvertretender
Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen und früherer
Bundestagsabgeordneter, wird über die Sozialwahlen 2011 referieren.
Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ist Ansprechpartner für rund 6,6
Millionen Rentenversicherte und zahlt monatlich rund 1,52 Millionen Renten aus. Mit ihrem
versicherten- und arbeitgeberfreundlichen Beratungsnetz ist sie in Baden-Württemberg in
allen Fragen der Altersvorsorge, Rehabilitation und Rente der kompetente regionale
Ansprechpartner."

Eine Aussage über gewonnene und verlorene Prozesse beim Sozialgericht halte ich da für aussagekräftiger. 97,5% erinnert mich an Wahlergebnisse in
„demokratischen Staaten“. Widerspruchsausschüsse scheinen meistens nur die Vorgaben der Rentenversicherung abzunicken. So dauert die endgültige Bearbeitung etliche Wochen länger und führt zu einer weiteren Verunsicherung der Antragsteller.
Ein Schelm wer böses dabei denkt.

von
Waauschola

...so isset...immer den "Ärger" mit den Widerspruchsausschüssen...