Widerspruchsausschuss - Wozu eigentlich , wenn die Entscheidung schon vorher feststeht ???

von
Rosanna

GANZ MEINER MEINUNG!!!

von
Knut Rassmussen

Da der Widerspruchsausschuss nicht gebraucht wird, wenn die Sachbearbeitung abhelfen kann/muß, ist diese Quote doch verständlich.

von
Rosanna

Wenn die Akten sehr umfangreich sind, wird von der Sachbearbeitung der Widerspruchsabteilung eine stichwortartige Aufstellung der Tatbestände gefertigt, bevor die Akten an den Widerspr.Ausschuss weitergeleitet werden.

Es wird leider häufig übersehen, dass die Widerspruchsfälle so vielfältig wie die immerhin 5 Sozialgesetzbücher der RV sind. Bei Widersprüchen geht es oftmals um "Meinungen der Widerspruchsführer, im Recht zu sein", auch wenn das Gesetz etwas anderes bestimmt (s. Beispiel von @no name). Selbst bei Aufklärung über den Sachverhalt beharren manche WF auf ihrer Meinung und nehmen ihren Widerspruch nicht zurück. Dann kann der Widerspruchsausschuss selbstverständlich "über das Gesetz hinweg" auch nicht anders entscheiden.

Und diese Fälle gehen auch in die Widerspruchsstatistik ein.

MfG Rosanna

von
zuza

hi,

wie vielen Anträgen wird denn im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens stattgegeben, ohne dass es letztendlich zu einer Verhandlung kommt? (d.h. erneute Gutachtenerstellung durch das Sozialgericht, woraufhin deutlich gemacht wird, dass das Verfahren für die DRV nicht positiv endet ...)?

Mir sind doch leider einige Personen bekannt, bei denen es über diese "Schiene" lief --> Abwürgen des ursprünglichen Antrags durch die DRV mit darauffolgendem positiven Bescheid nach sozialgerichtlichem Vorgeplänkel.

Böse Zungen könnten ja vermuten, dass der über Jahre verspätete positive Bescheid zunächst nur einer temporären Kostenvermeidungsstrategie dienlich ist ....

Schlussendlich ist nur folgendes interessant:

- Anzahl der Negativbescheide im widerspruchsausschuss
- Anzahl der daraus nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren
- positive nachfolgende Bescheide im Rahmen der Informationsbeschaffung ohne Gerichtsverhandlung
- positive Ausgänge des sozialgerichtlichen Verfahrens für den Antragsteller

Dürfte ja nicht so schwer sein, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen!

Zuza