Widerspruchsbescheid nach Aktenlage

von
Svenja B.

Ich habe im Internet keine entsprechende Vorschrift gefunden und hoffe nun, dass ein Experte mir Auskunft geben kann.

Bevor ich den Rentenantrag (teilweise Erwerbsminderung) gestellt habe, wurde eine medizinische Reha abgelehnt, weil keine Verbesserung meines Zustandes zu erwarten war. Die Rente wurde aber nach Aktenlage abgelehnt.

Ich habe dann gegen den Rentenbescheid Widerspruch eingelegt und darin gebeten, jetzt doch eine fachärztliche Untersuchung bei einem Gutachter in Auftrag zu geben. Nun habe ich mich telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigt und erfuhr von der Dame, dass auch der Widerspruch nur nach Aktenlage entschieden werden wird. Man liest sich dort alles noch einmal durch und entscheidet dann.

Ich habe zwar in der Widerspruchsbegründung alle wichtigen Infos aufgelistet, aber die Fakten hatte ich auch schon beim Rentenantrag als Begleitschreiben mitgeschickt. Dabei ist das alles ignoriert worden. Aber in den Arztberichten, die sie angefordert hatten, steht doch nichts über meine Berufsausübung, sondern nur über erfolgte OPs und Messergebnisse.

Habe ich nicht ein Recht darauf, dass von der Rentenversicherung wenigstens beim Widerspruchsverfahren wirklich überprüft wird, was ich noch tun kann und was nicht?

Finde ich vielleicht irgendwo im Internet die genauen Vorschriften für eine Widerspruchsbearbeitung?

von
Gerold

Hallo!

Stehen Sie ohne Hilfsbeistand in Vehandlung mit dem DRV?

Wenn Nein dann würde ich Ihnen dringend empfehlen sich mit einem Fachanwalt bzw. mit einem Sozialverband (z.b. VDK, ist vermutlich die billigste Alternative)

den Ohne Beistand und Halbwissen sorry wenn ich das so schreibe kommen Sie nicht weiter!

Den dann wird Akteneinsicht angefordert und eben entsprechender Widerspruch eingereicht außerdem kann ein Fachanwalt bzw. eben ein Soziaverband Ihre Rechte besser einfordern!

Alles Gute und viel Glück

Gerold

von
???

Es gibt keine Vorschriften, wie ein Widerspruch zu bearbeiten ist. Ihre Erkrankungen und deren Auswirkungen sollten von Ihren Ärzten beschrieben worden sein. Bei einer Begutachtung der DRV wird von Ihnen keine Arbeitsvorführung verlangt. Insoweit ist objektiv keine Begutachtung der DRV erforderlich, wenn nach den Attesten Ihrer behandelnden Ärzte die Sachlage für die DRV klar ist. Haben Sie denn mal nachgeprüft, ob der Beurteilung Ihrer Ärzte gefolgt wurde? Was wurde von der DRV nicht akzeptiert? Um das festzustellen, ist zwingend eine Akteneinsicht nötig. UNd der Rat von Gerolg ist äußerst sinnvoll.

von
Mitleser

Nennen Sie uns doch einmal den Grund für die Ablehnung Ihrers Rentenbescheides. Es sind bei der Erwerbsminderungsrente nicht nur med. Sachverhalte von Bedeutung.
So wie Sie schreiben, wurde kein gesondertes Gutachten angefordert. Entweder waren die med. Unterlagen, die vorlagen, aussagelos oder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind schlicht weg nicht erfüllt. Sowas soll es geben...

Da für eine med. Rehabilitation anderen Regelungen gelten, als für eine Rente kann hier natürlich wegen mangelnden Erfolg die Reha versagt bleiben und keine Rente in Frage kommen, obwohl Sie vielleicht den Kopf unter dem Arm tragen..!

Experten-Antwort

Es gibt keine Vorschriften, welche Ermittlungen in einem Widerspruchsverfahren zwingend eingeleitet werden müssen.
Wenn dem Widerspruchsausschuss ausreichend aussagekräftige Befundunterlagen für die Entscheidungsfindung vorliegen, ist es gut möglich, dass er eine Entscheidung trifft, ohne dass eine Begutachtung durchgeführt wurde. Die Deutsche Rentenversicherung hat nicht die Pflicht, eine Begutachtung durchzuführen.
Sie schreiben selbst, dass Sie in der Widerspruchsbegründung im Vergleich zur Rentenantragstellung keine neuen Angaben gemacht haben. Wenn der medizinische Sachverhalt auch nach Überprüfung im Widerspruchsverfahren als aufgeklärt angesehen wird, gibt es für den Rentenversicherungsträger keinen Grund, weitere medizinische Ermittlungen durchzuführen.
Bei fehlendem Berufsschutz kann die Gewährung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente nicht erfolgen, obwohl Ihre Erwerbsfähigkeit in Ihrer bisherigen Tätigkeit nicht mehr gebessert werden kann, wenn Ihnen eine andere Tätigkeit des sogenannten „allgemeinen Arbeitsmarktes“ (ohne, dass es einer medizinischen Rehabilitation bedarf) möglich ist.
Außerdem müssen neben den medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auch gesetzlich vorgegebene versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Sind bereits die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rentengewährung nicht erfüllt, ist es völlig ohne Bedeutung, ob Sie erwerbsgemindert sind.
Ob Ihr Rentenantrag aus medizinischen oder versicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt wurde, geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor.

von
svenja B.

Ja, dann hier noch ein Nachtrag:

Die Reha war abgelehnt worden weil aus medizinischer Sicht dadurch keine Verbesserung zu erreichen gewesen wäre. Der Rentenantrag ist aus medizinischen Gründen abgelehnt worden. Demnach kann ich noch voll in meinem Beruf arbeiten, weil er behindertengerecht sei. Ich habe von meinem zwanzigsten Lebensjahr an (Ausbildung beendet) bis heute durchgehend (32 Jahre lang) immer Beiträge bezahlt.

Ich habe unter anderem Aplasien der oberen Extremitäten und es sind natürlich im Laufe der Zeit (durch die Überbelastung) zu den vorhandenen Beeinträchtigungen noch starke Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule dazugekommen. Ich hatte deshalb drei OPs und bin jetzt Dauerpatient in der Schmerztherapie.

Für die Ärzte ist es irgendwie logisch, dass man mit eingeschränkter Wirbelsäulenfunktion ohne Hände nicht mehr alles mit den Füßen machen kann, wie früher. Am Computer arbeiten kann ich schon noch, aber nicht mehr den ganzen Tag. Früher stand er auf dem Tisch, jetzt auf dem Boden. Es dauert alles länger. Das Gefühl in den Füßen ist nicht mehr gut und die Zehen sind auch weniger beweglich geworden. Das habe ich in meinem Antrag beschrieben, weil In den Arztbriefen zwar alle Schäden stehen, aber nicht genau aufgezählt wird, was nun nicht mehr geht.

Ich habe eigentlich nicht mit Problemen beim Rentenantrag gerechnet, weil andere Thalidomidgeschädigte, denen es ähnlich geht, auch keine hatten.

von
Klemens

Sie können zwar eine Begutachtung fordern bzw. darum bitten, die RV muss ihrer Forderung aber nicht nachkommen. Das ist dann der Fall wenn der med. Dienst der Meinung ist das die med. Sachlage völlig klar ist. Warum dann - aus Sicht der RV - noch eine teure Begutachtung ?

Die von ihnen vorgelegten und/oder die von der RV bei ihren Ärzten angeforderten Unterlagen scheinen also eine EM auszuschließen. Ob diese Einschätzung so korrekt ist wird sicher niemand beurteilen können der nicht volle Akteneinsicht hat und zusätzzlich noch über umfangreiche medizinische Fachkenntnisse verfügt.

" Demnach kann ich noch voll in meinem Beruf arbeiten, weil er behindertengerecht sei. "

Diese Aussage der RV ist ja auch durchaus nachhvollziehrbar. Das Sie das anders sehen ist aber auch wiederum verständlich.
Nur wer hat Recht ??

Sollte ihr Widerspruch jetzt wikrlich abgelehnt werden ( was ja noch nicht sicher ist ) können Sie nur noch vor dem Sozialgericht Klage erheben. Dort wäre dann eine durch das Gericht angeordnete Begutachtung sicher denkbar bzw. sogar sehr wahrscheinlich.

Ihr Rechtsbeistand ( den Sie ja wohl hoffentlich schon lange haben bzw. spätestens dann haben sollten ! ) sollte dies dann vom Gericht einfordern.

von
chris

Offen gesagt, ich würde auch erwarten, dass Ihnen zumindest eine Teilerwerbsminderungsrente bereitwillig bewilligt werden würde. Dem beratungsärztlichen Dienst der Rentenversichung sollte Ihr Erkrankungsbild geläufig sein, denn, wie Sie schreiben, es geht vielen anderen inzwischen ähnlich.
Es betrifft ja diese ganz bestimmte Altersgruppe mit ganz bestimmten Symptomen, die nun die Rentenanträge stellt.

Diese Langzeitschäden der Wirbelsäule und der Hüftgelenke und die damit verbundenen Funktionsausfälle, Schmerzen und Sensibilitätsstörungen sind ja inzwischen charakteristisch für Menschen, die vorher noch jahrzehntelang das Fehlen von Gliedmaßen recht gut kompensieren konnten.

Behandelnde Ärzte sind tatsächlich zurückhaltend beim Benennen der körperlichen Einschränkungen, wenn sie ihnen vollkommen selbstverständlich erscheinen. Wenn zum Beispiel bei einem Patienten die Diagnose komplette Tetraplegie bestehen würde, wird der Arzt natürlich erwähnen ob der Patient beatmungspflichtig ist, etc. jedoch schriebe kein Arzt dazu: Patient kann nicht laufen.

Es scheint mir dem beratungsärztlichen Dienst zudem ein Logikfehler unterlaufen zu sein: Der Fakt, dass Ihr Arbeitsplatz zuvor Ihrer Behinderung gerecht wurde, also behindertengerecht ist, bedeutet nicht, dass nun auch Ihre zusätzliche Erkrankung dadurch ausgeglichen werden kann, so dass Sie weiterhin in Vollzeit arbeiten können.

Beim Lesen Ihres Textes drängt sich mir allerdings der Gedanke auf, dass Sie in den Beschreibungen Ihrer Einschränkungen im Antrag womöglich ebenso zurückhaltend waren wie hier.

Vermutlich ist Ihr Begleitschreiben bei der Rentenantragsbearbeitung jedoch gar nicht zum Entscheidungsträger gelangt, sondern wurde als Anschreiben behandelt und einfach abgeheftet.

Die Begründung Ihres Widerspruchs muss andererseits selbstverständlich weitergeleitet werden. Es besteht also durchaus noch Hoffnung, dass Sie nicht vor das Sozialgericht ziehen müssen.

Experten-Antwort

Also hat die Deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass eine medizinische Rehabilitation in Bezug auf Ihre Thalidomidschädigung keine Verbesserung bringen kann, Sie Ihre –behindertengerechte- Tätigkeit jedoch weiterhin ausüben können. Zur Ausübung Ihrer Tätigkeit hält die Deutsche Rentenversicherung jedoch eine medizinische Rehabilitation nicht für erforderlich, weil Ihre Erwerbsfähigkeit hierin nicht erheblich gefährdet ist.
Falls Ihr Widerspruch zurückgewiesen werden sollte haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht Klage zu erheben.

von
Svenja B.

Ich bedanke mich für die vielen Antworten. Ich möchte trotzdem noch etwas nachschieben, nur so zur Information.
Die Dame von der Rentenversicherung hat mir nämlich jetzt doch die entscheidende ärztliche Beurteilung nach Aktenlage für die Rentenablehnung geschickt. Es war heute in der Post. Ich finde es eigentlich unverschämt.

Man muss wohl kein Arzt sein, um zu sehen, dass da etwas nicht stimmt. Hier ein gekürzter Auszug:

„Die Beziehung zwischen Vorerkrankung und nachfolgender Pathologie ist zwar evident, kann aber objektiv nicht erschwerend bewertet werden, da bei derartiger Vorerkrankung langfristig die Überbeanspruchung durch berufsbedingte Zwangshaltungen unabwendbar ist.

„Durch erfolgte Endoprothetik und multisegmentaler Spondylodese sollten bei Verzicht auf Belastung und Zwangshaltungen erfahrungsgemäß die degenerativen Schäden zunächst ausreichend retardieren.
Der Feststellung des behandelnden Arztes, Herrn …, dass die durch Frau ….s Vorerkrankung bedingten veränderten Bewegungsmuster bei weiterer Berufsausübung eine ausgeprägte Progression der Folgeerkrankungen verursachen würden, die zu weiterer Cauda Kompression und motorischer Dysfunktion führen würde, kann nicht zugestimmt werden, da naturgemäß ohnehin nach derartigen Eingriffen ein erhöhtes Risiko der Verschleißprogression benachbarter Segmente besteht.

Additiv beeinträchtigende Bewegungseinschränkungen sind operationsbedingt unvermeidbar und können daher nicht als zusätzliche Behinderungen gewertet werden. Auch die notwendige Gabe erhöhter Dosen von Opioden sind hierbei Standardverfahren und nicht krankheitserschwerend zu werten.

Zudem ist davon auszugehen, dass keine neuerlichen gravierenden Beeinträchtigungen aufgetreten sind, da die vorliegende Leistungsanalyse von 2002 von mir als hinreichend gewertet wurde und somit keine weitere gutachterliche Prüfung obligatorisch war.“

„…Da Frau… bereits eine maßvolle finanzielle Entschädigung aufgrund der Ursprungsbehinderung erhält, steht es zudem in ihrem Ermessen, ihre Arbeitszeit unabhängig von einer festgestellten Erwerbsminderung eigenständig zu reduzieren….“

„… Da Frau… bis zum Jahre 2005 trotz ihrer Vorerkrankung fähig war, ihren Beruf uneingeschränkt auszuüben, kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitsplatz bereits hinlänglich behinderungsgerecht ausgestattet ist. Frau … ist demnach auch ohne Modifikation des Wirkungsbereichs bei entsprechender Medikation zukünftig in der Lage, mehr als sechs Stunden täglich berufstätig zu sein.

von
Medizinstudent

Ich habe mich aus Versehen hierher gegoogelt, und da man ohne Registrierung schreiben kann, mache ich das jetzt.

Was Ihnen da passiert ist, ist echt der Hammer und mal wieder typisch für die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.
Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt werden sollte, haben Sie mit diesem paradoxen Gutachten alles in der Hand, was notwendig ist, um vor Gericht zu gewinnen.
Es ist sogar dermaßen irrsinnig, dass man es eigentlich veröffentlichen sollte. Ich hoffe, es stört Sie nicht, ich werde mir das ausdrucke und meinem Professor zeigen.
 
Da wird herumgeschwafelt und eigentlich zugegeben, dass Sie unmöglich noch arbeiten dürfen. Aber weil sie bereits von Geburt an sowieso behindert sind, seien Ihre Krankheiten uninteressant und Sie könnten sich doch weiter quälen.
Der Hinweis, Sie bräuchten aus finanziellen Gründen keine Rente, weil Sie es sich auch ohne leisten könnten, weniger zu arbeiten, ist irrelevant und gehört absolut nicht in eine medizinische Beurteilung.
Der Gutachter schreibt also, dass bei Ihrer Berufsausübung schädigende Zwangshaltungen unvermeidlich sind und auch, dass diese zu unbedingt vermeiden sind, aber Sie könnten den Beruf dennoch ausüben, weil Sie das vor Jahren, als sie noch gesund waren, auch konnten. Was ist das denn für ein Argument?
Und dass Ihre Behinderung zur Erkrankung geführt hat, ist doch absolut kein Argument, die Rente abzulehnen. Und die Behauptung, wenn eine zusätzliche Behinderung operationsbedingt ist, sei sie keine Behinderung, ist völlig unsinnig.
Und dass in Ihrem besonderen Fall die Gefahr einer Verschlimmerung die sogar zu Lähmungen führen, kann besonders groß ist, leugnet er, mit der Bemerkung, das Risiko bestünde immer und sei deshalb nicht existent.
Neue Beschwerden sind angeblich nicht entstanden, weil der Gutachter entschieden hat, dass eine neun Jahre alte Untersuchung ausreichend zur Beurteilung der jetzigen Situation ist. Also kann man Behinderungen verschwinden lassen, indem eine Untersuchung verweigert wird?
Die Forderung schließlich, einfach mehr hochdosierte Opioide einzunehmen, um trotz der chronischen Schmerzen arbeiten zu können, ist nur noch unverschämt.

von
-_-

Zitiert von: Svenja B.

Bevor ich den Rentenantrag (teilweise Erwerbsminderung) gestellt habe, wurde eine medizinische Reha abgelehnt, weil keine Verbesserung meines Zustandes zu erwarten war. Die Rente wurde aber nach Aktenlage abgelehnt. Ich habe dann gegen den Rentenbescheid Widerspruch eingelegt und darin gebeten, jetzt doch eine fachärztliche Untersuchung bei einem Gutachter in Auftrag zu geben. Nun habe ich mich telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigt und erfuhr von der Dame, dass auch der Widerspruch nur nach Aktenlage entschieden werden wird. Habe ich nicht ein Recht darauf, dass von der Rentenversicherung wenigstens beim Widerspruchsverfahren wirklich überprüft wird?

Sie haben kein Recht, dem Leistungsträger vorzuschreiben, wie er seine Amtsermittlungspflicht auszuüben hat. Eine aktenmäßige Beurteilung ohne körperliche Untersuchung ist daher nicht grundsätzlich zu beanstanden. Sie haben aber das Recht, gegen die Widerspruchsentscheidung Klage zu erheben, sofern Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind.

von
Jürgen

„…Da Frau… bereits eine maßvolle finanzielle Entschädigung aufgrund der Ursprungsbehinderung erhält, steht es zudem in ihrem Ermessen, ihre Arbeitszeit unabhängig von einer festgestellten Erwerbsminderung eigenständig zu reduzieren….“

Der Gutachter hat möglicherweise in dieser Feststellung seine Kompetenzen überschritten indem er mgl. unzulässigerweise sachfremde Erwägungen herangezogen hat (müßte man schauen ob das noch vom Begutachtungsauftrag gedeckt ist, ich habe meine Zweifel) und dadurch in seiner Entscheidung beeinflusst wurde.

von
chris

Sehr geehrte Frau Svenja B.

Wie bereits „Medizinstudent“ schrieb, dieses Gutachten ist unhaltbar. Mir sind bereits gelegentlich fehlerhafte Berichte über Begutachtungen untergekommen, doch Sie hat es übelst getroffen.

Das Mitglied des beratungsärztlichen Dienstes ist offensichtlich nicht mit dem Rentenrecht vertraut, oder schlimmer, die Gesetzeslage wird bewusst verdreht, um zu einem ablehnenden Urteil kommen zu können.

Nicht allein, dass es einem Gutachter nicht zusteht, wie „Jürgen“ korrekt vermutet, die finanziellen Verhältnisse der Versicherten in sein Urteil einzubeziehen, selbstverständlich ist die Ablehnung eines Rentenantrages mit Hinweis auf bereits gezahlte andersartige Renten unzulässig, denn Renten werden naturgemäß vermögensunabhängig bewilligt. Eine Rente ist keine Sozialhilfe.

Doch das ist es nicht allein, was dieses Gutachten rechtswidrig macht.

Da diese Beurteilung recht abgehobene Formulierungen verwendet, werde ich versuchen, die Aussagen ein wenig zu entschlüsseln, um die Unrechtmäßigkeit zu verdeutlichen. Diejenigen Leser, die auf eine derartige „Übersetzung“ verzichten können, mögen meinen Versuch bitte ignorieren.

Obwohl sie den jetzigen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, wird hier eine Arbeitsplatzgestaltung, die der Vorbehinderung der Versicherten bis vor sechs Jahren entgegenkam, vom Gutachter pauschal als behindertengerecht bezeichnet. Das ist nicht zulässig.

Der Gutachter erkennt einerseits, dass die behinderungsbedingte Überbelastung bei der Berufsausübung zwingend zu den Verschleißerscheinungen geführt hat und weiter führen würde. Er weist ebenso daraufhin, dass diese Überbelastung unbedingt vermieden werden muss, aber dennoch behauptet er, die Versicherte könne mehr als sechs Stunden an ebendiesem Arbeitsplatz erwerbstätig sein, der doch zu den Schädigungen geführt hat.

Seine Forderung nach einer weiter heraufzudosierenden Schmerzmedikation, zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit ist zudem verantwortungslos. Man frage sich auch, zu welcher Arbeitsleistung jemand in der Lage ist, der permanent unter hohen Dosen von Opioiden steht.

Der Gutachter erfindet hier zudem eine komplett neue Gesetzeslage. Er behauptet, eine Vorerkrankung würde den Schweregrad einer später hinzukommenden Erkrankung rentenrechtlich herabsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Schwere verschleißbedingte Erkrankungen, die die Erwerbsfähigkeit einschränken, müssen selbstverständlich zu den bestehenden behinderungsbedingten Beschwerden hinzugezählt werden.

Weiter hin behauptet der Gutachter, dass Beschwerden und Behinderungen, die infolge von durchgeführten Eingriffen auftreten, nicht in die Beurteilung einfließen dürfen, sogar wenn sie in Folge zu schwerste Nervenschäden des Rückenmarks und daher zu weiteren Behinderungen führen können. Auch dies ist absolut falsch.

Selbstverständlich muss jedes Gesundheitsrisiko in das gutachterliche Urteil miteinbezogen werden. Wenn die Fortsetzung der Berufstätigkeit nach einer folgenreichen Operation eine besondere gesundheitliche Gefährdung bedeutet, ist die Versicherte keinesfalls erwerbsfähig.

Die Behauptung eine neuerliche Begutachtung sei nicht nötig, weil in den vergangenen neun Jahren keine neuen Beschwerden aufgetreten seien, ist im Fall einer Entscheidung nach Aktenlage vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Begründung dafür ist ebenfalls widersinnig, nämlich, der Gutachter selbst habe es so entschieden und daran müsse er sich nun halten.

Es dürfte sich die Frage stellen, ob es sich hier nicht um ein bewusst unrichtiges Gutachten nach §278 StGB handelt.

Die Ärztekammer und die lokale Presse dürften, rein hypothetisch gesprochen, durchaus an der Sachlage interessiert sein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.