Wie begründe ich den Rentenbescheidswiderspruch korrekt?

Ein in sog. Nahtlosigkeitsfällen (§ 145 SGB III) rechtzeitig gestellter Antrag auf Leistungen zur Teilhabe wirkt unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI als Datum der Rentenantragstellung. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn das Leistungsvermögen des Vers. bereits im Zeitpunkt der Beantragung des Arbeitslosengeldes auf unter drei Stunden täglich abgesunken war, weil nur dann von Anfang an von einem Nahtlosigkeitsfall ausgegangen werden kann.

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Vielen Dank für die Antwort. Ich verstehe die Antwort nicht. Meinen Sie mit "Antrag auf Leistungen zur Teilhabe" meinen Antrag auf med.Rehabilitation stationär? Und falls ja, würde dann mein Rehaantragsdatum als Rentenantragsdatum umgedeutet werden?
Wäre laut meiner Fallbeschreibung der: 17.08.2018, Rentenantragsdatum?

Und wann wäre der 01.03.2019 dann Rentenzahlungsbeginn (da Antrag nach Ablauf der 3-Monatsfrist gestellt wurde) ?

vielen Dank
A.Ponert

Der "Antrag auf Teilhabe" ist in Ihrem Fall der Antrag auf Leistungen der Agentur für Arbeit im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung.

Da eine EM-Rente auch rückwirkend festgestellt werden kann, sollten sie sich die 3-Monatsfristberechnung wegen Antragsstellung 'sparen'.
Wenn der Leistungsfall (Beginn der Erkrankung) mit dem 17.11.2017 festgestellt wurde, ist der Rentenbeginn ab dem 7. Monat nach Ende des Monats, in dem der Leistungsfall eintrat.
In Ihrem Fall wäre das dann der 01.06.2018.
In der Zwischenzeit geleistete Zahlungen von Krankengeld/ Arbeitslosengeld/Übergangsgeld werden mit dem Nachzahlungsbetrag aus der EM-Rente verrechnet. Waren diese Zahlungen höher als die zur Verfügung stehende Rente, müssen Sie die Differenz nicht erstatten.

Ich danke Ihnen für die Antwort
und möchte noch etwas fragen zu Ihrer ersten Rückmeldung:
"Ein in sog. Nahtlosigkeitsfällen (§ 145 SGB III) rechtzeitig gestellter Antrag auf Leistungen zur Teilhabe wirkt unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI als Datum der Rentenantragstellung. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn das Leistungsvermögen des Vers. bereits im Zeitpunkt der Beantragung des Arbeitslosengeldes auf unter drei Stunden täglich abgesunken war, weil nur dann von Anfang an von einem Nahtlosigkeitsfall ausgegangen werden kann."

Zum Zeitpunkt der Beantragung Arbeitslosengeld 1 am: 13.07.18, war ich durchgängig krank geschrieben seit 13.11.17. Den ersten schriflichen Begutachtungsbescheid vom ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur mit dem Ergebnis: Leistungsfähig unter 15h wöchentlich, ist allerdings auf den 19.07.2018 datiert.
(In dem Schreiben vom 19.07.2018 wurde neben der Feststellung der Leistungsminderung gleichzeitig aufgefordert einen Antrag auf Reha-Leistungen zu stellen, um fest zu stellen ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Diese wurde in der Reha-Klinik August 2019 bestätigt.)

Ist für mich die Nahtlosigkeitsregelung dann greifend? Ist mein Rentenbescheid mit dem genannten Antragsdatum: 13.07.18 doch korrekt?

Nochmals vielen Dank
für Ihren Rat
A.Ponert

Ich danke Ihnen für die Antwort
und möchte noch etwas fragen zu Ihrer ersten Rückmeldung:
"Ein in sog. Nahtlosigkeitsfällen (§ 145 SGB III) rechtzeitig gestellter Antrag auf Leistungen zur Teilhabe wirkt unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI als Datum der Rentenantragstellung. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn das Leistungsvermögen des Vers. bereits im Zeitpunkt der Beantragung des Arbeitslosengeldes auf unter drei Stunden täglich abgesunken war, weil nur dann von Anfang an von einem Nahtlosigkeitsfall ausgegangen werden kann."

Zum Zeitpunkt der Beantragung Arbeitslosengeld 1 am: 13.07.18, war ich durchgängig krank geschrieben seit 13.11.17. Den ersten schriflichen Begutachtungsbescheid vom ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur mit dem Ergebnis: Leistungsfähig unter 15h wöchentlich, ist allerdings auf den 19.07.2018 datiert.
(In dem Schreiben vom 19.07.2018 wurde neben der Feststellung der Leistungsminderung gleichzeitig aufgefordert einen Antrag auf Reha-Leistungen zu stellen, um fest zu stellen ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Diese wurde in der Reha-Klinik August 2019 bestätigt.)

Ist für mich die Nahtlosigkeitsregelung dann greifend? Ist mein Rentenbescheid mit dem genannten Antragsdatum: 13.07.18 doch korrekt?

Nochmals vielen Dank
für Ihren Rat
A.Ponert

Wenn Sie seit dem 17.11.2017 durchgehend krank geschrieben waren, waren Sie zunächst durchgehend zu 100% nicht arbeitsfähig.

Nicht 'arbeitsfähig' heißt Beinbruch, Schnupfen oder andere, kurzfristig zu behebende Krankheiten.

Nicht 'erwerbsfähig' heißt, dass nicht in absehbarer Zeit von einer Besserung ausgegangen werden kann und führt entsprechend zu einer 'Erwerbsminderung'

Nach Ihren Äußerungen wurde das vom Gutachter des Arbeitsamtes insoweit bestätigt, als dass er eine "Erwerbsfähigkeit" unter 15h/Woche festgestellt hat.

Dies wurde offenbar von den Gutachtern der DRV ebenso gesehen, denn volle Erwerbsminderung erhalten Personen, die unter drei Stunden täglich (= unter 15h wöchentlich) erwerbstätig sein können.

Entsprechend scheint der festgelegte Rentenbeginn korrekt zu sein und es gibt eigentlich keinen Grund, einen Widerspruch einzulegen.

Im Rahmen der zeitlichen Begrenzung, also unter drei Stunden täglich, dürfen Sie auch neben Ihrer EM-Rente bis zu 6.300 EUR im Jahr hinzuverdienen, ohne dass Ihre Rente gekürzt wird.
Eine Tätigkeit müssen Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht der Rentenversicherung mitteilen.

Schon klar, dass Sie gerne einen Rentenbeginn im Jahr 2019 hätten, v.a. deshalb weil Sie dann zusätzliche 44 Monate Zurechnungszeit geschenkt bekommen würden - aber der Eintritt einer EM ist nunmal kein Wunschkonzert.

Wenn Sie schon seit 11/2017 nicht mehr arbeiten und im Sommer 2018 im Rahmen der Nahtlosgkeit ALG beantragt haben, spricht vieles dafür dass die Entscheidung der DRV korrekt ist. Aber wer weiß was letztlich ein Richter am SG im Klageverfahren entscheidet?

Sich im Rahmen der Nahtlosigkeit arbeitslos zu melden heißt doch eigentlich dass der Kunde sich für erwerbsgemindert hält und übergangsweise bis zur Rentenentscheidung ALG möchte.

So gesehen kann er/sie sich doch nicht wirklich wundern, oder?

Wenn Sie das anders sehen müssten Sie schlüssig argumentieren können, dass Sie 2017 und 2018 noch erwerbsfähig waren und erst irgendwann später erwerbsgemindert geworden sind. Da stellt sich aber dann die Frage warum Sie durchgehend krank waren und das Wort Nahtlosigkeit erwähnen.

Jetzt ist der Fragesteller baff. Alles korrekt und keine Verschiebung des Rentenbeginns in 2019.
EM-Rente ist eben kein Wunschkonzert!

Guten Abend,
Können Sie mir noch weitere Hinweise zur Untermauerung meines Widerspruches geben?

Eine fundierte ärztlich Begutachtung sowie eine über sechs Wochen gehende Leistungsuntersuchung fand erst während der med. stationären Reha im August 2019 statt.
Das sehr kurze Gespräch beim Ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur Juli 2018 (mit de Ergebnis: Leistungsminderung unter 15h pro Woche) kann nicht als ein aussagekräfiges Gutachten gewertet werden,
im Vergleich zu der umfassenden Klinik-Begutachtung.

Erst während der med. Reha ergab sich eine klare Einschätzung des Leistungsvermögens unter 3h pro Tag und erst nach Reha-Ende stellte ich deshalb den Rentenantrag.
Aufgrund dessen werde ich der Umdeutung des Antrages auf Arbeitslosengeld 1 widersprechen und einen Rentenbeginn ab frühestens 16.08.2019 als angemessen erbitten.
Der Rentenantrag, als eine Voraussetzung zum Rentenprozessbeginn, war am 01.07.2018, noch gar nicht gestellt worden, auch nicht der Antrag auf Arbeitslosengeld.

Können Sie mir noch weitere Hinweise zur Untermauerung des Widerspruches geben?

Mit freundlichen Grüßen
A.Ponert

Können oder WOLLEN Sie das nicht verstehen?
Ganz offensichtlich waren Sie bereits seit dem 17.11.2017 so erwerbsgemindert, dass Sie nicht mehr in der Lage waren, für Ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Wäre es anders gewesen, hätten Sie ja wohl gearbeitet.
Die von Ihnen angesprochenen ärztlichen Begutachtungen beurteilen umfassend Ihre Krankheitsgeschichte, die über einen 'arbeitsunfähigen' Zeitraum weit über sechs Monate angedauert hat. Und dann wird - richtigerweise - festgestellt, dass Sie erwerbsgemindert sind. Rückwirkend.
Letztendlich ist es dabei auch unerheblich, dass Sie das Gutachten der Arbeitsagentur für nicht maßgeblich halten.
Die Rentenversicherung hat festgestellt, dass Sie, trotz einer absolvierten Rehabilitationsmaßnehme ("Reha vor Rente"), bereits seit November 2017 Ihren Lebensunterhalt aufgrund Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr alleine "erwerben" können.
Dass Sie zunächst den Anspruch auf Krankengeld bis zur Aussteuerung ausgeschöpft haben, ist zwar legitim. Aber es ist vor allem auch legitim, dass die Rentenversicherung Ihre Erwerbsminderung rückwirkend feststellt.

Denn maßgeblich für den Beginn einer Rente wegen Erwerbsminderung ist der Eintritt des Leistungsfalls, nicht das Antragsdatum.

Wenn Sie hierzu noch weiter recherchieren möchten, fangen Sie zunächst mit §43 SGB VI an.

Sie sollten sich aber besser an einen Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht wenden, auch wenn dieser wohl kaum Argumente für einen Widerspruch finden wird. Vielleicht aber kann er Ihnen diese eindeutige Rechtslage so erklären, dass es auch für Sie verständlich ist.

Ihre Beratungsresistenz ist beachtlich.
Auch wenn Sie hier alle Erklärungen ignorieren, es wird Ihnen nicht gelingen, den Rentenbeginn in 2019 zu bekommen.

Hallo blackcat,

hier noch mal konkret zu Ihren Fragen:

1. Wenn Sie von der Agentur für Arbeit im Rahmen der sogenannten "Nahtlosigkeitsregelung" aufgefordert wurden einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen und Sie diesen Antrag fristgerecht bei der DRV Bund gestellt haben, dann gilt dieser Antrag als im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld gestellt, bei Ihnen also am 13.07.2018. Da nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers Ihre Erwerbsminderung bereits am 13.11.2017 eingetreten ist, war der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umzudeuten. Das Rentenantragsdatum 13.07.2018 ist demnach korrekt.

2. Bei Ihrem Leistungsfall 13.11.2017 kann eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung frühestens am 01.06.2018 beginnen. Da der Rentenantrag erst als am 13.7.2018 gestellt gilt (siehe oben), beginnt die Rente mit Antragsmonat, also am 01.07.2018.

3. Zum Zeitpunkt wann Ihre Erwerbsminderung eingetreten ist, können wir leider keine Aussage treffen. Wenn der Leistungsfall nach Ihrer Ansicht erst später eingetreten ist, müssen Sie dies mit entsprechenden Gutachten Ihrer Ärzte untermauern.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

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Herzlichen Dank für die freundliche Antwort.

Die Freundlichkeit und den Respekt haben leider nicht alle
Teilnehmer, die sich in diesem Forum produzieren.
Ich als Laie setze mich das erste mal mit dieser Materie
auseinander und verstehe nicht immer auf Anhieb die komplexen Zusammenhänge, umso dankbarer bin ich für die geduldigen und sachlichen Experten-Antworten.
Vielen Dank an das Experten-Team.

Liebe Grüße von Anna

Die Antworten waren vorher inhaltlich ebenso korrekt, nur Sie wollten Sie nicht verstehen, dass war Ihr Problem.

Wir danken für die hilfreichen Beiträge und bitten um Verständnis, dass wir diesen Thread nun schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Admin

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