Wie vermeidet der Arbeitgeber eine Überzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen (Lohn über BBG RV, aber am Jahresanfang Bezug Krankengeld & Kurzarbeit)

Für die Zeit der Beschäftigung ist nach § 1 BVV der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen je Kalendermonat für die Kalendertage zu berechnen, an denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung besteht (Sozialversicherungstage) ausgeübt wurde bzw. bei Kurzarbeitergeld anzusetzen ist; ein voller Kalendermonat wird mit 30 Sozialversicherungstagen angesetzt.
Das bedeutet: Die Zeit des Bezugs von Krankengeld nach der Lohnfortzahlung ist dafür nicht zu berücksichtigen; dafür ist die Beitragsbemessungsgrenze von der Krankenkasse getrennt zu berücksichtigen. Eine die Beschäftigung und Krankheit übergreifende Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht. Insofern kann es – insbesondere bei Kalendermonaten mit 31 Tagen – dazu kommen, dass die Jahresbeitragsbemessungsgrenze überschritten wird. und auch für die spätere Rentenberechnung zu berücksichtigen ist.
Der Arbeitgeber darf das gesamte zu versichernde Entgelt einschließlich Kurzarbeitergeld in einer Meldung für das gesamte Kalenderjahr an die Sozialversicherung übermitteln, wenn kein voller Kalendermonat mit Krankengeldbezug vorliegt.
Der Rentenversicherungsträger hat die korrekt mit der BBG berechnete Meldung des Arbeitgebers auf die Zeit vor und nach dem Krankengeldbezug aufzuteilen. Sollte der Arbeitgeber zu viel gemeldet haben und sollten deshalb zu viele Beiträge berechnet worden sein, können diese zurückgefordert werden.

Da die Krankenkasse zuständig ist für den Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge - also auch der RV-Beiträge - muss bereits die KK prüfen, ob evtl. eine Überzahlung vorliegt und diese ggfs. korrigieren/erstatten.

Richtige Antwort. Die modernen Entgeltabrechnungsprogramme gewährleisten es in aller Regel, dass die BBG korrekt ermittelt wird. Ansonsten hat die Krankenkasse tatsächlich die Feststellungen zur Betragspflicht zu treffen (§ 28h Abs. 2 SGB VI).

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Gerne beraten wir Sie persönlich.
Hier geht es zu den Beratungsangeboten der Deutschen Rentenversicherung.