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Wie werden die Zurechnungspunkte beim Versorgungsausgleich berücksichtigt, wenn vor dem Endzeitpunkt der Ehe bereits unbefristete EU-Rente bezogen wird?

von
Zibi

Der Fall:
A und B, beide zwischen 40 und 50, lassen sich nach 23 Jahren Ehe scheiden. A wurde während der Ehe erwerbsunfähig und es wurde A darauf eine unbefristete, gesetzliche EU Rente bewilligt, die A seit einigen Jahren bezieht.
A war während der Ehe einige Jahre rentenversicherungspflichtig beschäftigt.
Bei der EU Rentenberechnung wurden auch verschiedene Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten zu Grunde gelegt.
B war während der Ehe die meiste Zeit versicherungspflichtig beschäftigt mit etwa durchschnittlichem Einkommen.

Die auf dem EU Rentenbescheid von A ausgewiesenen Rentenpunkte liegen wegen der Zurechnungszeit über denen von B.
Ohne Berücksichtigung von Zurechnungszeit ist natürlich auch die (auszugleichende) Rentenanwartschaft von A niedriger als mit.
Nach meinem Verständnis holt das Gericht beim Versorgungsausgleich Auskünfte beim Rententräger, bezogen auf die Ehezeit, an.
Die Zurechnungszeit nach Ende der Ehe wird also nicht berücksichtigt. Das führt dann zu einem Ausgleich zu Gunsten von A wenn A ohne die Zurechnungszeit bei Ende der Ehe weniger Rentenpunkte hat als B.

Ergibt sich, dass A weniger Anwartschaften erworben hat, dann wäre B ausgleichspflichtig und nach Rechtskraft des VA würde die Rente von A unter Berücksichtigung der übertragenen Punkte (SGB VI §101) neu berechnet und entsprechend erhöht. Ist das soweit richtig?

Meine Fragen:
1) Wird die Zurechnungszeit bzw. die sich daraus ergebenden Entgeltpunkte bei der Berechnung der Anwartschaftspunkten von A und B und bei der Rentenberechnung im Versorgungsausgleich gar nicht berücksichtig, nur zum Teil (z.B. vom Eintritt der EU bis Ende der Ehe) oder voll?
2) Welche Auswirkungen hat die Zurechnungszeit auf die Entgeltpunkte von B?
3) Wenn Entgeltpunkte bzw. die entsprechende Anwartschaft von B auf A übertragen wird, erhöht sich dann sofort die EU Rente von A oder wird das nur für die Altersrente von A wirksam?
4) Wie wirkt sich das Urteil vom BGH, Beschluß vom 15.03.1989 - Aktenzeichen IVb ZB 213/87 aus? Demnach scheint auch eine Rolle zu spielen ob eine EU Rente voraussichtlich dauerhaft gezahlt wird. Befristete Renten bzw. Rentenerhöhungen von Teil-EU auf voll-EU wegen der Arbeitsmarktsituation werden also nicht berücksichtigt?

von
Claire Grube

Bei einer endgültigen Versorgung wird der Versorgungsausgleich nach der tatsächlich bezogenen Versorgung (Rente) anteilig für die Ehezeit berechnet.

Bei einer befristeten Rente spielt der Rentenbezug keine Rolle für die Berechnung des Ehezeitanteils. Es ist eine fiktive Rente zum Eheende zu berechnen. Nach § 109 Abs. 6 SGB 6 ergeben sich die zu ermittelnden ehezeitlichen Entgeltpunkte für die Auskunft an das Familiengericht bei Anrechten in der Anwartschaftsphase aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze.
http://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__5.html

Es werden die ehezeitlichen Entgeltpunkte beider Ehepartner jeweils hälftig an den anderen Ehepartner übertragen.

Beispiel:
A hat 5 Entgeltpunkte in der Ehezeit
B hat 10 Entgeltpunkte in der Ehezeit

Von A gehen 2,5 Entgeltpunkte an B
Von B gehen 5,0 Entgeltpunkte an A
Beide haben also nachher 7,5 Entgeltpunkte.

Die vor und nach der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte spielen für den Versorgungsausgleich keine Rolle.

Die Regelung wirkt sich bei Bezug einer Rente sofort nach Rechtskraft auf die Rentenhöhe aus.
Nach § 268a Abs. 2 SGB 6 bleibt das "Rentnerprivileg" des § 101 Abs. 3 SGB 6 i.d.F. bis 31.08.2009 aufrecht erhalten, wenn eine Rente bereits vor dem 01.09.2009 begonnen hat und ein Versorgungsausgleichsverfahren bereits vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde.

von
Zibi

Danke für die Antwort.

Sie beantwortet leider aber nicht meine Frage, wie die Zurechnungszeit, die bei der Bewilligung der EU-Rente berücksichtigt wird, sich auf die beim Versorgungsausgleich zu vergleichenden Rentenpunkte auswirkt.

Anders formuliert:
Bei der Bewilligung der unbefristeten EU-Rente werden doch die von A tatsächlich erreichten Rentenpunkte wegen der Zurechnungszeit erhöht.
Welche Rentenpunkte werden dann zum Ende der Ehezeit bei A und B verglichen - die tatsächlich erreichten, oder die durch die Zurechnungszeit erhöhten?

von
Claire Grube

Doch, die Frage ist beantwortet: "... nach der tatsächlich bezogenen Versorgung (Rente) anteilig für die Ehezeit berechnet ..."

Das bedeutet: Die Zurechnungszeit ist bei der Berechnung, soweit sie in der Ehezeit liegt, ebenfalls zu berücksichtigen. Die Entgeltpunkte für die nach dem maßgeblichen aktuellen Berechnungszeitpunkt liegende Zurechnungszeit müssen von der Summe der Entgeltpunkte der bezogenen Rente abgezogen werden (entsprechend dem BGH-Beschluss vom 15.03.1989, AZ: IVb ZB 213/87, NJW 1989, 1994).

Experten-Antwort

Grundsätzlich kann ich mich den Ausführungen von "Claire Grube" anschließen.

Für die Ermittlung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften wird zunächst eine fiktive Altersvollrente berechnet und hieraus der Ehezeitanteil ermittelt.
Dieses Verfahren gilt auch, wenn eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen wird.

Bezieht ein Versicherte zum Ehezeitende eine dauerhafte Rente wegen Erwerbsminderung, wird die fiktive Altersvollrente (vgl. oben) mit der gezahlten Rente verglichen. Ist dabei die gezahlte Rente höher, wird aus ihr der Ehezeitanteil berechnet.
Enthält die gezahlte Rente eine Zurechnungszeit, werden beim Ehezeitanteil nur die Anwartschaften berücksichtigt, die auf die Zurechnungszeit vom Rentenbeginn bis zum Ende der Ehezeit entfallen. Dies bedeutet, dass der Teil der Zurechnungszeit, der nach der Ehezeit liegt, nicht in den Versorgungsausgleich einfließt.