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Wirkung von Verfallfristen auf SV-Beiträge

von
Personaler

Hallo zusammen

ich wüsste gerne, wie sich Verfallfristen auf die Beitragsschuld auswirken. Es kommt mir darauf an, ob man SV-Beiträge (also auch RV-Beitrag) für Lohnbestandteile (Überstunden, Übertarifliche Zulagen) zahlen muss wenn man die vergessen hatte und der Anspruch des Arbeitnehmers wegen arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen schon längst wieder verfallen ist. Nach dem Entstehungsprinzip dürften die SV-Beiträge ja entstanden sein. Aber irgendwie kommt es mir komisch vor dass man unter Umständen SV-Beiträge für solche Lohnbestandteile zahlen muss die ein Arbeitnehmer nie erhalten oder gefordert hat??

von
Che

Sagen Sie Ihrem Chef, er soll das mit dem Geld machen, was die Anderen in der Situation machen.
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Experten-Antwort

Hallo Personaler,

Die Sozialversicherungsbeiträge werden aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt berechnet. Bei laufenden Einnahmen ist das Entgelt maßgebend, das der Arbeitnehmer erwirtschaftet hat und das ihm rechtlich zusteht (Entstehungsprinzip). Ob das Entgelt tatsächlich gezahlt wird (Zuflussprinzip) spielt keine Rolle.

Der Entgeltbegriff wird in § 14 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung definiert. Konkrete Regelungen zur Entgelteigenschaft enthält die Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV. § 22 SGB IV bestimmt den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsansprüche.

Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen bei laufend gezahltem Entgelt, sobald der Arbeitnehmer es rechtlich beanspruchen kann. Der Arbeitgeber ist zur Beitragsberechnung aus dem Entgelt verpflichtet, sobald der Arbeitnehmer Anspruch auf das Arbeitsentgelt hat. Für dieses "Entstehungsprinzip" ist unerheblich, ob der Arbeitgeber das Entgelt tatsächlich auszahlt. Eine verspätete oder unterbliebene Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Beitragsanspruch der Versicherungsträger.

Das Entstehungsprinzip gilt im Übrigen grundsätzlich selbst dann, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt schlicht nicht einfordert. Nur unter bestimmten, eng gesetzten Bedingungen wirkt sich der Verzicht auf Entgelt in der Sozialversicherung aus. Häufig tritt dieser Fall bei Gehaltsverzicht zur wirtschaftlichen Gesundung des Unternehmens auf ("Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer").

Der Verzicht auf Teile des laufenden Arbeitsentgelts muss 3 nachfolgend beschriebene Kriterien insgesamt vollständig erfüllen. Nur dann mindert sich das beitragspflichtige Entgelt. Wird auch nur ein Kriterium nicht erfüllt, ist ein Verzicht nicht rechtswirksam. Sozialversicherungsrechtlich ist dann das volle Arbeitsentgelt ohne Verzicht maßgebend.

Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Entgeltverzicht:

- Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein. Bei einem bindenden Tarifvertrag ist dazu eine entsprechende Öffnungsklausel erforderlich. Bei Teilzeitkräften ist zu prüfen, ob der Verzicht gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz verstößt.

- Der Verzicht muss schriftlich niedergelegt sein. Ein Gehaltsverzicht gehört zu den schriftlich niederzulegenden Arbeitsvertragsinhalten. Ausnahme: Arbeitnehmer, die nur zur vorübergehenden für höchstens einem Monat zur Aushilfe eingestellt werden.

- Der Verzicht darf nur auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet sein. Ein rückwirkender Verzicht der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgeltanspruch reduziert die Beitragsforderung nicht.

Ansprüche auf Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die Insolvenzgeldumlage und die Umlagen nach dem AAG für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlung und Mutterschaft verjähren regelmäßig in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Vorsatz ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zwar vom Bruttoentgelt einbehalten, aber nicht an die Einzugsstelle abgeführt hat. Der bedingte Vorsatz reicht für die lange Verjährungsfrist aber auch schon aus. Bedingter Vorsatz liegt hierbei z. B. bereits vor, wenn sich der Arbeitgeber nicht ausreichend um seine Aufgaben und Verpflichtungen kümmert und er die Folgen "billigend in Kauf" nimmt.

von
Personaler

Herzlichen Dank !!