witwenrente

von
carla

Bin witwe und erhalte die witwenrente...möchte eine lebensgemeinschaft bilden mit einen mann, darf der bei mir einziehen und mit mir zusammenwohnen ...oder wird mir dann die witwenrente gekürzt bzw. gestrichen...oder muss ich diese lebensgemeinschaft bzw. auch ein evt. verlobung gar nicht der rentenversicherung melden.

mfg
carla

von
Chris

Solange Sie nicht wieder heiraten, muss das nicht gemeldet werden. Der Anspruch besteht weiter.

von
Birdie

Nicht nur Heirat, auch das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft würde zum Wegfall des Anspruchs führen - dafür gibt's dann aber eine Abfindung.

von
-_-

Für die gesetzliche Rentenversicherung ist nur die durch eine Eheurkunde (nicht mehr Heiratsurkunde)
nach § 57 Personenstandsgesetz (PstG) belegte Eheschließung von Bedeutung. Das gilt entsprechend für die Lebenspartnerschaftsurkunde (§ 58 PStG).

Wo Sie wohnen und mit wem, interessiert die gesetzlichen Rentenversicherung nicht.

Sie müssen die eventuelle Anschriftänderung nur dem Renten Service der Deutschen Post AG mitteilen. Info dazu unter http://www.rentenservice.com und das Formular unter http://www.rentenservice.com/downloadServlet?target=/mlm.nf/dprs/download/formulare/aenderungsmitteilung-1.pdf

Die neue Gesetzesfassung des Personenstandsgesetzes (ab 01.01.2009) finden Sie unter
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0122.pdf

von
Vorsicht bei FRG-Renten

Grundsätzlich stimmen die Vorbeiträge.
Vorsicht ist geboten, sofern Sie und Ihr neuer Partner Spätaussiedler (Zuzug nach dem 06.05.1996) sein sollten und die Arbeitszeit aus Ihrem Herkunftsland nach dem Fremdrentengesetz (FRG) in der deutschen Rentenversicherung angerechnet werden.

Sofern dies der Fall sein sollte wäre eine Beratung in einer Beratungsstelle erforderlich.

von
-_- Ergänzung § 22b Abs. 3 FRG

http://bundesrecht.juris.de/frg/__22b.html

"Bei Ehegatten, Lebenspartnern und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt worden sind, werden höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Diese werden auf die Renten in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die sich nach Anwendung von den Absätzen 1 und 2 jeweils ergebenden Entgeltpunkte zueinander stehen, höchstens jedoch 25 Entgeltpunkte für einen Berechtigten."

Zu prüfen wäre, ob die Entgeltpunkte beider Renten zusammen über 40 betragen.

Außerdem müßte der Rentenversicherungsträger von der eheähnlichen Gemeinschaft erfahren bzw. diese nachweisen können. Wenn Sie aus Kostengründen einen Untermieter in Ihre Wohnung aufnehmen, ist das noch keine eheähnliche Gemeinschaft. Ob Sie Ihren Untermieter nur gelegentlich mal zum Essen haben oder mehr, wird wohl kaum überprüfbar sein.

von
Paula

"Lebenspartnerschaft" im rechtlichen Sinne kommt doch bei carla nicht in Frage

Paula

von
Paula

gilt denn § 22b Abs. 3 FRG auch in den Fällen, in denen bereits Rente bezogen wird?

Paula

von Experte/in Experten-Antwort

In Bezug auf den Anspruch auf Witwenrente dem Grunde nach würde sich dadurch, dass Sie mit einem Mann zusammenziehen, um mit ihm eine Lebensgemeinschaft zu gründen, keine Auswirkungen ergeben. Der Anspruch auf Witwenrente würde nach dem Gesetz vielmehr erst dann wegfallen, wenn Sie diesen oder einen anderen Mann heiraten oder mit einer Person weiblichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründen würde. Erst ein solcher Sachverhalt wäre dann - im Übrigen auch im Hinblick auf die Beantragung einer dann womöglich zustehenden Abfindung - dem Rente zahlenden Versicherungsträger unbedingt mitzuteilen.

von Experte/in Experten-Antwort

Wenn Berechtigte Leistungen nach dem FRG beziehen (Fremdrentengesetz) sind sie gegenüber dem Rentenversicherungsträger zur Mitteilung verpflichtet, sofern der Partner eine Rente mit FRG-Zeiten beantragt oder bezieht.
Bei Feststellung einer FRG-Rente ist anhand der Angaben im Rentenantrag bzw. im Vordruck "Erklärung zum Ehegatten bzw. zur eheähnlichen Gemeinschaft" zu prüfen, ob die Regelung zu § 22b Abs. 3 FRG zur Anwendung kommt.
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung wie folgt definiert: Eine eheähnliche Gemeinschaft, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann handelt, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in Notfällen erwarten lässt. Nur, wenn sich die Partner so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung sonstiger eigener Bedürfnisse verwenden, bilden sie eine eheähnliche Gemeinschaft.