Gruppe Azubis steht um Ausbilder herum, der einen Motor erklärt. Bild: IMAGO / Shotshop / Monkeybusiness 2

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Seniorin arbeitet in einem Gartencenter. Bild: IMAGO / Panthermedia

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Schumacher im Rentenalter arbeitet an einer Maschine. Bild: IMAGO / Westend61 /  imago stock&people

Gesetzliche Rente

Commerzbank und Bankenviertel Skyline in Frankfurt bei Dämmerung. Bild: IMAGO / imagebroker

Altersvorsorge

Altersvorsorge allgemein

Hand nimmt Geldscheine aus Geldbörse. Bild: IMAGO / Westend61 / imago stock&people

Chris

Birdie

Vorsicht bei FRG-Renten

-_- Ergänzung § 22b Abs. 3 FRG

Paula

In Bezug auf den Anspruch auf Witwenrente dem Grunde nach würde sich dadurch, dass Sie mit einem Mann zusammenziehen, um mit ihm eine Lebensgemeinschaft zu gründen, keine Auswirkungen ergeben. Der Anspruch auf Witwenrente würde nach dem Gesetz vielmehr erst dann wegfallen, wenn Sie diesen oder einen anderen Mann heiraten oder mit einer Person weiblichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründen würde. Erst ein solcher Sachverhalt wäre dann - im Übrigen auch im Hinblick auf die Beantragung einer dann womöglich zustehenden Abfindung - dem Rente zahlenden Versicherungsträger unbedingt mitzuteilen.

Wenn Berechtigte Leistungen nach dem FRG beziehen (Fremdrentengesetz) sind sie gegenüber dem Rentenversicherungsträger zur Mitteilung verpflichtet, sofern der Partner eine Rente mit FRG-Zeiten beantragt oder bezieht. 
Bei Feststellung einer FRG-Rente ist anhand der Angaben im Rentenantrag bzw. im Vordruck &#34;Erklärung zum Ehegatten bzw. zur eheähnlichen Gemeinschaft&#34; zu prüfen, ob die Regelung zu § 22b Abs. 3 FRG zur Anwendung kommt. 
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung wie folgt definiert: Eine eheähnliche Gemeinschaft, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann handelt, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in Notfällen erwarten lässt. Nur, wenn sich die Partner so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung sonstiger eigener Bedürfnisse verwenden, bilden sie eine eheähnliche Gemeinschaft.