Witwenrente bei eingetragener nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft

von
Ulrich Bremekamp

Ich lebe und arbeite seit über 10 Jahren in Spanien, habe aber auch mehr als 60 Monate Versicherungszeiten in der DRV. Seit über 2 Jahren lebe ich in einer eingetragenen (nicht gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaft (Unión de Pareja de Hecho) nach dem Gesetz Ley 4/ 2002 del Principado de Asturias (vergleichbar auch in der Mehrzahl der Regionen), weshalb mir bzw. meiner Lebenspartnerin bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch eine Hinterbliebenenrente nach spanischem Recht (LGSS 1/1994, Art. 174 nr. 3) zusteht. Frage: Erkennt die DRV die Gleichstellung von Ehe und nichtgleichgeschlechtlicher eingetragener Lebensgemeinschaft für die Gewährung einer deutschen Witwenrente an?

von
sab

Angesichts des letzten Satzes der Anweisung der Regionalträger zum Thema "Nichteheliche Lebensgemeinschaften" http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_46R2.2.8 :

"Im Ausland wirksam registrierte heterosexuelle Partnerschaften werden den Lebenspartnerschaften i.S.d. LPartG nicht gleichgestellt"

wird wohl eher kein Anspruch auf Witwenrente bestehen.

Experten-Antwort

Als Witwe oder Witwer nach deutschem Recht ist nur anzusehen, wer im Zeitpunkt des Todes des/der Versicherten mit ihm/ihr in gültiger Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (= gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften) gelebt hat.
Im Ausland wirksam registrierte heterosexuelle Partnerschaften werden den Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht gleichgestellt.
Ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente nach deutschem Recht würde daher im geschilderten Fall nicht bestehen.

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