Witwenrente - Einkommen aus Land-und Forstwirtschaft

von
Ursula W.

Nach dem Tod meines Mannes habe ich zunächst den landwirtschaftlichen Betrieb weitergeführt. Zum 01.01.2011 habe ich den Betrieb an meinen Sohn übergeben. Zum Zeitpunkt der Übergabe war das Wirtschaftsjahr (01.07.-30.06) das zur Erstellung der Bilanz herangezogen, wird erst halb abgelaufen. Daraus ergibt sich zum Übergabestichtag ein erheblicher Gewinn, da die Ausgaben in der Regel in das zweite Halbjahr fallen. Wird nun dieser rechnerische "Gewinn" für die Berechnung der Witwenrente zu Grunde gelegt, käme ich auf eine Rente von 0,00 € - also keine.Da dies eine einmalige Angelegenheit ist, meine Frage: Gibt es in solchen Härtefällen Sonderregelungen oder wie ist das zu behandeln.

von
Schade

Einfach Pech gehabt! Sie haben ja jetzt auch keine Ausgaben mehr, da der Betrieb übergegangen ist.

von
Ursula W.

Ich finde diese Antwort unverschämt. Auch wenn der Betrieb übergeben ist, lebe ich trotzdem noch und esse und trinke weiterhin.

von Experte/in Experten-Antwort

Die Einkommensanrechnung an sich und die evtl. Berücksichtigung des Gewinns zum Übergabezeitpunkt ist von verschiedenen Faktoren abhängig, so z.B. des anzuwendenden Rechts und der steuerrechtlichen Gestaltung des Einkommens. Nachdem uns keine genaueren Angaben vorliegen, können wir nur allgemein antworten. Wir empfehlen Ihnen jedoch dringend ein persönliches Beratungsgespräch.

In Ihrem Fall ist eine Einkommensänderung ab 01.01.2011 zu prüfen. Es ist festzustellen, ob Sie ab diesem Zeitpunkt noch Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb (Pacht o.ä.) erzielen, und evtl. weitere Einkommen (z.B. Versichertenrente, Altersrente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse, Entgelt aus Beschäftigung etc.) beziehen. Anschließend ist zu prüfen, ob eine Minderung Ihres gesamten Einkommens von wenigstens 10 % eingetreten ist. Sollte dies der Fall sein, würde sich ein ggf. vorhandener Ruhensbetrag ab dem 01.01.2011 vermindern und evtl. eine Erhöhung der Witwenrente eintreten.

Sofern durch die Betriebsübergabe ein Veräußerungsgewinn vorliegt, zählt auch dieser zum Arbeitseinkommen, soweit er besteuert wird.
Dies gilt unabhängig davon, in welcher Weise - ob auf der Grundlage von tatsächlichen oder fiktiven Werten - er durch das Finanzamt ermittelt wurde. So ist etwa ein bei einer unentgeltlichen (Teil-) Übertragung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch das Finanzamt ermittelter fiktiver Veräußerungsgewinn nach § 14 EStG, der laut Einkommensteuerbescheid in der Summe der steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft seinen Niederschlag gefunden hat, ebenfalls im Rahmen der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen.