Witwenrente für Spätaussiedler die in DE nicht gearbeitet haben

von
Alexander

Guten Tag,
ein Ehepaar (Mann GJ 1940 und Frau GJ 1941) sind im Jahr 2007 als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Beide haben § 4 BVFG.
Der Mann ist im Januar 2020 verstorben. Die Frau hat im Januar 2020 einen Antrag auf Große Witwenrente gestellt.
Heute kam der Bescheid von der Deutschen Rentenversicherung Berlin Brandenburg.
"auf Ihren Antrag ernennen wir Ihren Anspruch auf große Witwenrente.
Die Rente beginnt am 01.02.2020. Sie ist ab Rentenbeginn nicht zu zahlen."
In der Berechnung der Rente steht überall 0,00 €.
D.h. die Frau wird nichts bekommen.
Auf der letzten Seite findet man noch den Hinweis zur Berechnung von Entgeltpunkten nach dem FRG. Beide haben 25.000 + 25.000 = 50.000 Punkte.
Dann kommt der Satz:
"Sie Entgeltpunkte nach dem FRG aus der Versicherung der Frau sind vorrangig zu leisten.
Für diese Rente ergibt sich somit ein anteiliger Höchstwert von:
25.000 - 25.000 = 0 Entgeltpunkte.

---
Meine Frage: haben Spätaussiedler, die in Deutschland nicht gearbeitet haben einen Anspruch auf Witwenrente, die höher als 0,00 € ist?
Warum wird das nicht gleich bei der Antragstellung gesagt? Sie hat 3 Monate gewartet und das Geld geliehen, um die Miete zu bezahlen.
Sie hätte schon im Januar den Antrag auf Sozial-Hilfe gestellt.
Es ist einfach unmenschlich die Menschen im solchen Alter durch solche Sorgen zu belasten.

von
Berater

Leider ist der Bescheid völlig korrekt.
Nach § 22b Abs.1 FRG erhält der Berechtigte aus eigener und aus der Versicherung der verstorbenen Frau insgesamt höchstens 25 Engeltpunkte, die hier schon mit der eigenen Versicherung erreicht sind. Somit kommt eine Bewertung von FRG-Zeiten aus der Hinterbliebenenrente nicht in Betracht.

von
Frage ???

Wieso glauben Sie, daß jemand, der in DE nicht gearbeitet und daher auch keine Beiträge gezahlt hat, Ansprüche auf irgendwelche Zahlungen wie z.B. Rente haben soll ???????
Wäre das nicht ungerecht den Leuten gegenüber, die für ihre eigene Rente ihr Leben lang Beiträge zahlen mußten ???? Und aus deren Beiträge diese Rente finanziert werden müßte ??
Sorry, aber ich habe hier erhebliche Verständnis- und Gerechtig-keitsprobleme !!!!

von
Berater

Zitiert von: Frage ???
Wieso glauben Sie, daß jemand, der in DE nicht gearbeitet und daher auch keine Beiträge gezahlt hat, Ansprüche auf irgendwelche Zahlungen wie z.B. Rente haben soll ???????
Wäre das nicht ungerecht den Leuten gegenüber, die für ihre eigene Rente ihr Leben lang Beiträge zahlen mußten ???? Und aus deren Beiträge diese Rente finanziert werden müßte ??
Sorry, aber ich habe hier erhebliche Verständnis- und Gerechtig-keitsprobleme !!!!

Nach § 4 BVFG anerkannten Spätaussiedlern werden die im Heimatland zurückgelegten Zeiten in der Deutschen Rentenversicherung, wenn auch gedeckelt anerkannt.
Das ist im Fremdrentengesetz so festgelegt.

von
Frage ???

Ok,danke für die Information.
Dann vertehe ich allerdings diese Gesetzgebung nicht.
Und dieses Anspruchsdenken nach wie vor nicht.

von
Wilhelm

Zitiert von: Frage ???
Ok,danke für die Information.
Dann vertehe ich allerdings diese Gesetzgebung nicht.
Und dieses Anspruchsdenken nach wie vor nicht.
Ganz einfach, es handelt sich bei diesen Menschen um Deutsche, die lediglich und dazu meist als unterdrückte Minderheiten, jenseits von Oder und Neiße gelebt haben.

von
KSC

Warum wurde das nicht mit der Antragsstellung gesagt?

Gegenfrage: wo wurde der Antrag gestellt?

Wenn das bei der DRV Beratungsstelle war, gebe ich Ihnen Recht, da hätte das erwähnt werden sollen oder zumindest erwähnt werden können.

War das aber beim Rathaus, dann übersteigt das in aller Regel das Wissen eines Rathausbediensteten - der muss sich nicht zwangsläufig im FRG auskennen und ist vom Ergebnis = 0 Euro Rente wohl ebenso überrascht wie der Kunde.

von
W°lfgang

Zitiert von: KSC
War das aber beim Rathaus, dann übersteigt das in aller Regel das Wissen eines Rathausbediensteten - der muss sich nicht zwangsläufig im FRG auskennen und ist vom Ergebnis = 0 Euro Rente wohl ebenso überrascht wie der Kunde.

...soso ;-)

@KSC, ich gebe Ihnen insofern natürlich Recht, dass dazu schon ein wenig mehr Berufserfahrung/Wissen gehört - die aber manchmal auch in DRV-JungberaterInnen gänzlich nicht/nur eingeschränkt vorhanden ist, wenn es um spezielle Tücken des Rentenrechts geht :-)

@Alexander: die begrenzte FRG-Bewertung für Ehepaare (auch nur Lebensgemeinschaften) stammt bereits aus dem Jahre 1996/Zuzugsdatum. Hintergrund/vereinfacht: der bis dahin 'unbegrenzte' Zuzug von Spätaussiedlern sollte auch finanziell eingedämmt werden (D war ‚finanziell‘ am ‚Arsch‘, was die Sozialsysteme betraf) /Anreize für eine 'gute' Rente in D genommen werden, als dass die Bewertung der FRG-Zeiten auf 'Sozialhilfe-Niveau' zurückgefahren wurde ...für 2 Personen, wie auch dann wieder auf 1 Person begrenzt. Zudem hier auch die Rentensituation 'DDR' noch einen Rolle spielt(e) ...Leistungsniveau in den 'strukturschwachen' Region in D, daher auch nicht ein Mehr für Spätaussiedler.

Änderungen 1996 hier (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz) nachlesbar/verfolgbar:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdrentengesetz

Gruß
w.

von
Fauna

Zitiert von: W°lfgang
Zitiert von: KSC
War das aber beim Rathaus, dann übersteigt das in aller Regel das Wissen eines Rathausbediensteten - der muss sich nicht zwangsläufig im FRG auskennen und ist vom Ergebnis = 0 Euro Rente wohl ebenso überrascht wie der Kunde.

...soso ;-)

@KSC, ich gebe Ihnen insofern natürlich Recht, dass dazu schon ein wenig mehr Berufserfahrung/Wissen gehört - die aber manchmal auch in DRV-JungberaterInnen gänzlich nicht/nur eingeschränkt vorhanden ist, wenn es um spezielle Tücken des Rentenrechts geht :-)

@Alexander: die begrenzte FRG-Bewertung für Ehepaare (auch nur Lebensgemeinschaften) stammt bereits aus dem Jahre 1996/Zuzugsdatum. Hintergrund/vereinfacht: der bis dahin 'unbegrenzte' Zuzug von Spätaussiedlern sollte auch finanziell eingedämmt werden (D war ‚finanziell‘ am ‚Arsch‘, was die Sozialsysteme betraf) /Anreize für eine 'gute' Rente in D genommen werden, als dass die Bewertung der FRG-Zeiten auf 'Sozialhilfe-Niveau' zurückgefahren wurde ...für 2 Personen, wie auch dann wieder auf 1 Person begrenzt. Zudem hier auch die Rentensituation 'DDR' noch einen Rolle spielt(e) ...Leistungsniveau in den 'strukturschwachen' Region in D, daher auch nicht ein Mehr für Spätaussiedler.

Änderungen 1996 hier (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz) nachlesbar/verfolgbar:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdrentengesetz

Gruß
w.

Noch nicht einmal ein Drittel des BIP für Sozialausgaben ist alles andere, als am A... Aber wir sollen ja hier nicht politisch diskutieren. Die Ausgaben sind heuer die gleichen, obwohl so viele arbeiten, wie noch nie. Okmisch!

Experten-Antwort

Hallo, Alexander,
ergänzend zu den Beiträgen von „Berater“ und „W°lfgang“ teilen wir Ihnen mit, dass eine solche Kürzung für die genannten Personen aufgrund eines bestehenden Vertrauensschutzes bei einem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland vor dem 07.05.1996 (Art. 6 § 4b FANG) nicht gegeben hat. Als Einzelperson hat die Witwe also, wie bereits geschildert, keinen tatsächlichen Anspruch mehr auf weitere Leistungen, da sie ja, wie sie angegeben haben, bereits selbst 25 EP erreicht hat.
Um Ihre Frage zu beantworten gibt es also durchaus auch Hinterbliebene, die einen Anspruch auf Witwenrente von mehr als 0,00 EUR haben können. Entweder wenn der eigene Anspruch weniger als 25 EP beträgt oder der Zuzug nach Deutschland vor dem o.g. Termin lag.
Zur anderen Frage, warum ein Hinweis nicht erfolgte, dass es zu keiner Zahlung aus der beantragten Rente kommen kann, können wir leider keine Aussage treffen, da nicht bekannt ist, wo der Antrag gestellt wurde.
Ergänzend zur Aussage von KSC bzgl. Antragsaufnahme im Rathaus: Viele Verbandsgemeindeverwaltungen unterstützen die DRV dankenswerterweise sehr als „antragaufnehmende Stellen“ und leiten die Anträge an die zuständige DRV weiter. Sie müssen dabei grds. NICHT beratend tätig werden und auch nicht wissen, ob ein Antrag, wie im vorliegenden Fall, dazu führt, ob es auch zu einer tatsächlichen Zahlung kommt. Fragen zum Bescheid werden aber auf jeden Fall von der DRV beantwortet!

von
Alexander

Vielen Dank für zahlreiche Antworten und Erklärungen!

Der Antrag wurde gestellt bei:
Auskunfts- und Beratungsstelle in Berlin-Marzahn
Allee der Kosmonauten 33F
12681 Berlin-Marzahn

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P.S.: für alle, die solche Renten ungerecht finden:
die Renten werden durch Menschen finanziert, die heute zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Die Kinder und Enkelkinder (ich) von dieser armen Frau arbeiten alle und zahlen Steuern und finanzieren somit auch eigene Großeltern.
Der Antrag auf Witwenrente wurde gestellt, weil Ihre eigene Rente fürs Leben nicht reicht. Von der deutschen Rente wird übrigens die russische abgezogen. Das war übrig bleibt, wird ausgezahlt.

Ich rede gar nicht von dem Aufwand, den ein Spätaussiedler-Rentner betreiben muss, um alle Nachweise und Unterlagen u.a. aus Russland regelmäßig einzureichen. Für Menschen, die keine Angehörige haben, ist das schlicht unmöglich.
Wie soll eine 79 Jährige verwitwete Frau die Anträge heutzutage in Corona-Zeiten ausfüllen?

Wir haben in Deutschland genug Menschen, die das Sozial-System missbrauchen. Alte Rentner gehören nun wirklich nicht dazu.