Witwenrente und Lasten

von
Franck

Ein Geschäftsverführer (GF) verstribt und hat zu Lebzeiten seinen Betrieb und Grund+Boden an die Kinder übertragen. Er erhält daraus eine lebenslange Vergütung.

Nun verstirbt der GF. Die Witwe will die Witwenrente beantragen. Muß die Witwe die Lasten (Einkünfte), die sie vom verstobenen Ehemann erhält beim Formular F 670 (Rentenantrag) angeben?

Gruß

Frank J. Kontz

Experten-Antwort

Die angegebenen Einkünfte sind von der Witwe im Antrag mitzuteilen. Entscheidend für die Anrechnung ist die steuerliche Beurteilung der Einkünfte.

von
Franck

Vielen Dank für die Info.

Wo trage ich diese dauerndes Last (Einkünfte) im Formular R670 ein?

Unter Vorruhestandsgeld, Einkünfte als GGF oder ist das Formular R650 noch auszufüllen. Und wo trage ich es dort ein?

Gruß

Frank J. Kontz

von
Rosanna

Hallo Franck,

bei einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung können diese Einkünfte auf dem Vordruck R660 unter Ziff. 5.6 angegeben werden (Art der Leistung evtl. konkretisieren und Nachweise beifügen).

Die andere Sache ist allerdings die, ob diese Einkünfte tatsächlich Einkommen sind, die auf die W-Rente angerechnet werden.

Handelt es sich um eine W-Rente nach ALTEM Recht, sind die Lasten kein Einkommen im Sinne von § 97 SGB VI.

Könnten Sie evtl. noch ergänzende Angaben zu den Geburtsjahren und dem Heiratsdatum der Eheleute sowie dem Todestag machen?

MfG Rosanna.